Die EU-Kommission hat die Tierversuchsrichtlinie (hier kurz RL genannt), die im Jahre 2010 in Kraft getreten ist (1), überprüft. Es wurde untersucht, inwieweit die Ziele der RL erreicht wurden und ob es Nachbesserungen bedarf. Die Prüfungsergebnisse wurden kürzlich in einem Bericht (2) veröffentlicht.

 Im Bericht wird festgehalten, dass die Kommission keine vollständige Prüfung vornehmen konnte, weil sie zum einen nicht genügend Informationen von den Mitgliedstaaten erhalten hat. Zum anderen, weil die Kommission selber noch nicht die Überprüfungen der einzelstaatlichen Umsetzungen der RL, die Konformitätsprüfungen, abgeschlossen hat. Aufgrund dieser für eine Analyse völlig unzureichenden Ausgangslage konnte keine seriöse Prüfung stattfinden und somit auch keine Schlüsse gezogen, sondern lediglich „vorläufige Hinweise“, also nicht einmal Tendenzen, ausgemacht werden.

Über diesen Dilettantismus muss man sich wundern. Und es ist traurig und beschämend, dass wegen derartiger Versäumnisse und Unprofessionalität (vor allem in Hinblick auf die in der RL nicht aufeinander abgestimmten Zeitfristen) letztlich wieder einmal die Tiere die Leidtragenden sind. Denn die Chance, die RL für die Versuchstiere zu verbessern bzw. gar konkrete Umsetzungen in Richtung eines Ausstieges aus dem Tierversuchssystem anzugehen, ist wieder einmal vertan worden.
Es wird lediglich lapidar in Aussicht gestellt, dass ab dem Jahr 2019 eine vollständige Überprüfung durchgeführt werden wird.

Ein großes Defizit der dann doch irgendwie durchgeführten Überprüfung ist es auch, dass diese lediglich im Hinblick auf drei Ziele der RL (Schaffung gleicher Bedingungen; die Gewährleistung hoher Standards für das Wohlergehen der Versuchstiere und die Verbesserung der öffentlichen Transparenz), die angeblich die wesentlichsten sein sollen, vorgenommen wurde. Schließlich gibt die RL mehrere Ziele vor, wobei das wichtigste und somit wesentlichste Ziel sicherlich das „letztendliche Ziel“ ist, „Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig zu ersetzen“ (Erwägungsgrund 10 der RL), was jedoch bei der Überprüfung völlig außer Acht gelassen wurde.

Im Bericht wird dann hauptsächlich auf die Ergebnisse einer Konsultation von InteressensvertreterInnen eingegangen, ohne weitere Schlussfolgerungen zu treffen bzw. ohne einen Handlungsbedarf zu orten. So wird etwa festgehalten, dass Tierschutzorganisationen den langsamen Fortschritt bei der Validierung und Anerkennung von Ersatzmethoden beklagten oder TierexperimentatorInnen ihre Frustration und Verwirrung („frustration and confusion“) wegen der mit der bei der Durchführung von Tierversuchen verbundenen Bürokratie zum Ausdruck brachten.
Letztlich kommt die Kommission zu dem Schluss, dass man – aufgrund fehlender Daten – nicht beurteilen könne, ob die RL die drei (im Bericht selbst definierten) wesentlichen Ziele erfülle. Dagegen wird allerdings eigens festgehalten, dass derzeit kein Handlungsbedarf zur Änderungen der RL bestünde.

Im Bericht wird auch auf die Ergebnisse der nach Artikel 10 der RL durchgeführten sogenannten Machbarkeitsstudie (3) zur Verwendung nichtmenschlicher Primaten der zweiten oder einer späteren Generation eingegangen. Hintergrund dafür ist, dass die Verwendung von wild lebenden Affen auslaufen soll und künftig – 5 Jahre nach der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie – nur mehr Nachkommen gezüchteter Affen (nach Anhang II der RL) zum Einsatz kommen sollen.

Es wird festgehalten, dass keine Verlängerung dieser Fristen notwendig sei und der Zeitplan laut RL beibehalten werden kann. Also keine Verschlechterung vorgenommen werden wird.
Doch ein Zeitplan für einen kompletten Ausstieg aus den Versuchen mit nichtmenschlichen Primaten – eine jahrzehntelange Forderung von uns TierversuchsgegnerInnen - wurde verworfen.

 Somit bleibt alles beim Alten. Es wurden absolut keine Bemühungen unternommen geschweige denn konkrete Arbeitsschritte vorgeschlagen, um sich dem „letztendlichen Ziel“, das die Tierversuchsrichtlinie vorgibt, nämlich die „Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig zu ersetzen“, anzunähern.

Wegen der unvollständigen Überprüfung der RL haben wir eine Beschwerde gegen die EU-Kommission bei der Europäische Bürgerbeauftragten, Frau Emily O`Reilly, eingereicht.

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(1) Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Amtsblatt der Europäischen Union, L 276/33.

Diese RL ist
von allen EU-Mitgliedstaaten seit dem 1. Jänner 2013 anzuwenden; die Vorschriften für die Unterbringung und Pflege der Tiere jedoch erst seit Anfang 2017.

Nach Artikel 58 dieser
RL hatte die Kommission bis zum 10. November 2017 eine Überprüfung der RL vorzunehmen.

(2) Report from the Commission, 8.11.2017 COM(2017) 631 final, in accordance with Article 58 of Directive 2010/63/EU on the protection of animals used for scientific purposes SWD(2017) 353 final.
 
Commission Staff Working Document, COM(2017) 631 final; 10.11.2017, SWD(2017) 353 final/2.

(3) Feasibility study as required in Article 10 of Directive 2010/63/EU on the protection of animals used for scientific purposes. Final Report 31 July 2017.