Die Europäische Kommission hat beschlossen, sechs Mitgliedstaaten (Estland, Deutschland, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Spanien) Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil sie die EU-Vorschriften über den Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren (Richtlinie 2010/63/EU) unzureichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. … In allen sechs Mitgliedstaaten wurden zahlreiche Unzulänglichkeiten ihres innerstaatlichen Rechts festgestellt.

In Estland wurden über zwanzig Artikel und drei Anhänge der Richtlinie unzureichend in estnisches Recht umgesetzt. Das deutsche Recht weist Defizite in Bezug auf Inspektionen, die Sachkunde des Personals und die Anwesenheit von Tierärzten auf. Das portugiesische Recht enthält keine Vorschriften über Inspektionen; ferner ist nicht sichergestellt, dass Verfahren, die starke Schmerzen verursachen, nur als vorläufige Maßnahme zulässig sind. Das rumänische Recht weist Defizite auf dem Gebiet der Sanktionen sowie in Bezug auf die Verpflichtung zur Beschäftigung von Tierärzten vor Ort auf. Das slowakische Recht sieht weder Betäubungspflichten noch wirksame und abschreckende Sanktionen vor. Die spanischen Behörden haben Umsetzungsdefizite eingeräumt, sie jedoch in Bereichen wie der Führung von Aufzeichnungen oder in Bezug auf die Schutzklausel zur Verwendung nichtmenschlicher Primaten noch nicht beseitigt. Diese Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten Stellung nehmen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.
(Aus: Vertragsverletzungsverfahren im Juli: Wichtigste Beschlüsse, Brüssel, 19. Juli 2018, MEMO/18/4486)