Anlässlich der behördlich genehmigten, grausamen Lawinenversuche mit Schweinen fordert der „Internationale Bund der Tierversuchsgegner“ (IBT) die gesetzliche Verankerung der ethischen Prüfung von Tierversuchen.

„Das geltende österreichische Tierversuchsgesetz sieht keine ethische Überprüfung von Tierversuchen vor. Die in den vergangenen Tagen gerne und viel zitierte Ethikkommission für Tierversuche ist ein Phantom: Es gibt sie nicht“, erklärt Gerda Matias, Präsidentin des IBT. Die Bioethikkommission oder die diversen auf den Universitäten eingerichteten Ethikkommissionen haben nichts mit den gesetzlichen Auflagen des Tierversuchsgesetzes zu tun.
Genehmigt wurden die Lawinenversuche mit Schweinen vom Wissenschaftsministerium, nachdem diese von der „Kommission für Tierversuchsangelegenheiten“ überprüft wurden.

Im maßgeblichen Tierversuchsgesetz kommt das Wort „ethisch“ nur ein einziges Mal vor, nämlich im § 4 (3), wonach der Experimentator s e l b s t die Notwendigkeit und Angemessenheit des Tierversuches zu prüfen und diese gegen die Belastung der Versuchstiere abzuwägen hat.

Die Welle der Bestürzung und Empörung, die die umstrittenen Erfrierungs- und Erstickungsexperimente mit Schweinen europaweit ausgelöst haben, zeigt deutlich, dass die vom Versuchsleiter getroffene ethische Einschätzung von einer sehr breiten Öffentlichkeit nicht geteilt wird: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.


Einrichtung einer Ethikkommission für Tierversuche, die diesem Namen gerecht wird

Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die jahrzehntelange Forderung der TierversuchsgegnerInnen aufzugreifen und endlich auch die ethische Bewertung von Tierversuchen gesetzlich zu verankern. Die ethische Abwägung ist von einem unabhängigen Gremium, nicht vom Experimentator selbst, vorzunehmen.

Eine gesetzlich geregelte, demokratisch eingerichtete Ethikkommission für Tierversuche, die ihren Namen verdient und ihre Vorgehensweise transparent macht, hätte bei der Abwägung, inwieweit die Leiden und Schmerzen der Tiere den zu erwartenden Erkenntnisgewinn überhaupt rechtfertigen, die mit öffentlichen Steuergeldern finanzierten Erfrierungs- und Erstickungsexperimente aller Voraussicht nach nicht genehmigt.

Eine gesetzlich geregelte, demokratisch eingerichtete Ethikkommission wäre ein wesentlicher Beitrag zur Verringerung der Tierversuche, die – entgegen dem gesetzlichen Auftrag – seit Jahren massiv ansteigen.


Tierschutz muss in die Verfassung

Damit eine derartige Entscheidung – die Nichtgenehmigung eines Tierversuches aus ethischen Gründen – selbst im Falle einer gerichtlichen Anfechtung unter Berufung auf die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit der Wissenschaft standhält, ist flankierend der Tierschutz in der Verfassung zu verankern.

Aus diesem Grund hat der IBT vor einiger Zeit eine „Parlamentarische Bürgerinitiative“ initiiert, die die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung zum Ziel hat und mittlerweile dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zugewiesen wurde und von diesem hoffentlich bald zügig in Verhandlung genommen wird.


Fakten zur Erteilung von Tierversuchsgenehmigungen sowie über die „Kommission für Tierversuchsangelegenheiten“

Laut Tierversuchsgesetz § 10 ist der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung die zuständige Behörde zur Erteilung von Genehmigungen von Tierversuchen, aber nur für jene, die in den Bereich des Hochschulwesens fallen. Diese machen etwa ein Viertel aller bundesweit durchgeführten Tierversuche aus, wobei die vom Wissenschaftsministerium ins Leben gerufene „Kommission für Tierversuchsangelegenheiten“ die Anträge auf Bewilligung eines Tierversuches zu prüfen hat, bevor er vom Ministerium genehmigt wird. Die Kommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen – aus zwei Vertretern des Wissenschaftsministeriums, sechs Vertretern der Universitäten und vier Vertretern des Tierschutzes.

Für die Genehmigung von Tierversuchen in allen anderen Fällen, etwa in Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, des Gesundheitswesens, Veterinärwesens, Ernährungswesens und Umweltschutzes sind die jeweiligen Landeshauptleute zuständig.


Rechnungshof beanstandet Arbeit der „Kommission für Tierversuchsangelegenheiten“

Die Verfahrensgänge der „Kommission für Tierversuchsangelegenheiten“ sind völlig undurchsichtig, was selbst der Rechnungshof in einem Bericht an den Nationalrat beanstandet hat. So wird etwa nicht dokumentiert, weshalb ein Tierversuch genehmigt wurde, was die Behördenentscheidung erst nachvollziehbar machen würde. Laut Rechnungshof entsprechen die Gutachten, die als Grundlage für die Genehmigung von Tierversuchen dienen sollen, nicht den an Fachgutachten zu stellenden Anforderungen. Weiters reklamiert der Rechnungshof das Fehlen schriftlich festgelegter Arbeitsaufträge und entsprechender Arbeitsgrundsätze. Zudem gibt es keine Unvereinbarkeitsbestimmungen, was bedeutet, dass Mitglieder der Kommission ihre eigenen oder die von Kollegen eingereichten Anträge begutachten und viele andere Missstände mehr.


Auch ein Fall für die Volksanwaltschaft

Zuletzt wurde seitens der TierschützerInnen die Volksanwaltschaft eingeschaltet, da das Wissenschaftsministerium ein von der Tierschutzseite nominiertes, qualifiziertes Mitglied nach über einem halben Jahr noch nicht bestätigt hat und auch nicht zu den Sitzungen eingeladen hat, wodurch die in der „Kommission für Tierversuchsangelegenheiten“ anstehenden Agenden nicht in der erforderlichen Sorgfalt erfüllt werden konnten. Die zwischenzeitlich erfolgten Sitzungen und Beschlüsse sind somit ohne vollzählige Vertretung seitens des Tierschutzes über die Bühne gegangen.


Kommission gemäß § 13 Tierversuchsgesetz

Ähnlich willkürlich geht es in der ebenfalls im Wissenschaftsministerium angesiedelten Kommission gemäß § 13 Tierversuchsgesetz zu, die trotz ihrem fast zwanzigjährigen Bestehen noch immer keine Geschäftsordnung hat. Die Sitzungen werden nach behördlichem Gutdünken einberufen, was eine kontinuierliche und effiziente Arbeit verunmöglicht. Anfragen von Kommissionsmitgliedern werden beharrlich ignoriert.

Diese Kommission setzt sich aus insgesamt achtzehn Mitgliedern aus verschiedenen Bereichen zusammen; fünf Mitglieder vertreten den Tierschutz. Zu ihren Aufgaben gehört die Ausarbeitung von näheren Bestimmungen z.B. betreffend der Haltung und Unterbringung der Versuchstiere oder der Obsoleterklärung von Methoden.


Rückfragehinweis:
Mag. Romana Rathmanner
Mitglied der im Wissenschaftsministerium angesiedelten Kommission gem. § 13 Tierversuchsgesetz
Internationaler Bund der Tierversuchsgegner (IBT)
Tel.: +43/1/713 08 23-11, Fax: +43/1/713 08 23-10
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Siehe auch unter Grausame Lawinen-Experimente mit Schweinen