Drucken

Wenn ein aufklärendes Gespräch nicht mehr hilft

Wenn man eine schlechte Behandlung von Tieren beobachtet, z.B. einen Hund, der mehr oder minder den ganzen Tag an einer viel zu kurzen Kette gehalten wird, ist es unsere Bürgerpflicht, dagegen einzuschreiten. Je nach Situation werden sich unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten ergeben. Bei unserem Beispiel ist es zunächst naheliegend, mit dem Hundehalter selbst Kontakt aufzunehmen. Vielleicht hilft schon ein klärendes Gespräch. Wenn nicht, benachrichtigen Sie bitte Ihren örtlichen Tierschutzverein, dem Sie alle Fakten nennen. Der Tierschutzinspektor wird sich von der Lage des betreffenden Tieres überzeugen, wenn nötig, seine Hilfe anbieten, damit der Hund künftighin artgerecht gehalten wird. Er ist jedoch rechtlich nicht befugt, durch irgendwelche Strafmaßnahmen eine Änderung herbeizuführen. Auch kann er das Tier dem Halter nicht wegnehmen, dazu bedarf es behördlicher Wege und als erster Schritt muss eine Anzeige gemacht werden.

Wer kann eine Anzeige machen?

Jeder mündige, österreichische Staatsbürger, der Beobachter einer schlechten Behandlung von Tieren ist.
Prinzipiell können Anzeigen auch anonym erfolgen. Dies hat jedoch den Nachteil, dass der Anzeiger nicht als Zeuge zur Verfügung steht. Auch werden anonyme Anzeigen, insbesondere wenn sie nicht konkret formuliert sind, von den Behörden nicht mit der gebotenen Beharrlichkeit verfolgt.
Leider können Tierschutzvereine Ihnen die Anzeige nicht abnehmen - nur Unterstützung bei der Formulierung leisten, aber nicht stellvertretend für Sie Anzeige erstatten. Tierschutzvereine haben keine Parteienstellung, was wir seit Jahrzehnten - im Rahmen eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes - von den Politikern fordern.

An wen richte ich die Anzeige und wann hat sie zu erfolgen?

Man kann - je nach Tatbestand - die Anzeige direkt

ad a) Die Anzeige ergeht an den Bezirksanwalt, w e n n ...
Die Anzeige ist schriftlich an den Bezirksanwalt zu richten oder kann mündlich bei jeder Dienststelle der Gendarmerie oder Polizei zu Protokoll gegeben werden, wenn es sich um eine Tierquälerei im Sinne des § 222 Strafgesetzbuch (StGB) handelt, demzufolge die Zufügung unnötiger Qualen oder die rohe Misshandlung von Tieren verboten ist. Die Tat kann in einer Handlung oder in einer Unterlassung liegen.
Die Verjährungsfrist für gerichtlich strafbare Tierquälerei beträgt drei Jahre. Es hat somit keinen Sinn, weiter zurückliegende Sachverhalte anzuzeigen.
Wenn der Bezirksanwalt die Anzeige für berechtigt hält, stellt er einen Strafantrag und es kommt zur Verhandlung vor dem Bezirksgericht. Wer eine gerichtlich strafbare Tierquälerei anzeigt, kann im Gerichtsverfahren als Zeuge geladen werden.
Es kann eine gerichtliche Strafe bis zu einem Jahr Gefängnis oder 180 Tagsätze Geldstrafe verhängt werden. Dabei ist nicht entscheidend, ob es sich um ein Nutztier, Heimtier oder Wildtier handelt, ob das Tier dem Tierquäler gehört und welchen Wert das betroffene Tier hat.

ad b) Die Anzeige ergeht an die Bezirkshauptmannschaft bzw. an den Magistrat, w e n n ...
Die Anzeige ist mündlich oder schriftlich an die Bezirkshauptmannschaft bzw. den Magistrat zu richten bzw. kann auch bei jeder Dienststelle der Gendarmerie oder Polizei vorgenommen werden, wenn es sich um Übertretungen österreichischer Tierschutzgesetze (die aus Landes- und Bundestierschutzgesetze bestehen), die Verwaltungsgesetze sind, handelt.
Bundesgesetze sind das Tierversuchsgesetz; drei Tiertransportgesetze (Straße/Bahn/Luft) und die Verordnung über die Haltung von Tieren in Tierhandlungen. In den Landestierschutzgesetzen werden der allgemeine Tierschutz hinsichtlich der Nutz- und Heimtiere sowie die ausnahmsweise Genehmigung von Wildtieren geregelt.
In allen Bundesländern ist die ungerechtfertigte Zufügung von Schmerzen, Leiden und Schäden sowie die mutwillige Tötung von Tieren strafbar.
Die mutwillige Tötung eines Tieres ist, wenn sie nicht zu Qualen führt, gerichtlich nicht nach § 222 StGB strafbar, wohl aber nach den Landestierschutzgesetzen mit Verwaltungsstrafen bedroht.
Leider unterliegt die sogenannte "weidgerechte" Ausübung der Jagd nicht den Tierschutzbestimmungen. Und so gibt es unter den Jägern noch immer solche, die das Jagen mittels Fallen befürworten und ihre Hunde auf lebende Katzen abrichten, lebende Köder, Lockvögel etc. einsetzen.
Die Verjährungsfrist beträgt sechs Monate.

Auf der Bezirkshauptmannschaft bzw. auf dem Magistrat ist im Regelfall der Amtstierarzt für die Entgegennahme und Bearbeitung der Anzeige zuständig. Führen seine Erhebungen zum Ergebnis, dass die Übertretung einer Tierschutznorm vorliegt, stellt er einen Strafantrag an die zuständige Strafabteilung.
Es werden Verwaltungsstrafen bis zu öS 100.000,-- verhängt; es kann auch zu einer Beschlagnahme des Tieres kommen und ein Tierhalteverbot ausgesprochen werden.
Stellt der Amtstierarzt bei seinen Erhebungen fest, dass ein Tier Qualen erlitten hat oder roh misshandelt wurde, ist er verpflichtet, den Sachverhalt dem Bezirksanwalt zur gerichtlichen Verfolgung (nach § 222 StGB) mitzuteilen.
Hat man als Anzeiger den Eindruck, der Amtstierarzt überprüfe die Anzeige nicht entsprechend, kann man sich an den Leiter der Bezirksverwaltungsbehörde oder an die Veterinärabteilung des Amtes der jeweiligen Landesregierung wenden und eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen.
Die jeweiligen Adressen der Bezirksgerichte, Bezirkshauptmannschaften, Magistrate und Ämter der Landesregierungen finden Sie im jeweiligen Bundesländer-Telefonbuch.

Was soll die Anzeige beinhalten?

In der folgenden Übersicht, die nur die wichtigsten Punkte enthält, sei dargestellt, was einheitlich in allen Bundesländern nach Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Länder gesetzlich vorgegeben ist.
Handlungen und Unterlassungen, die hier nicht enthalten sind, aber nachgewiesen werden kann, dass den Tieren Schmerzen, Schäden oder Leiden zugefügt wurden, sind ebenfalls strafbar.
Wenn die Leiden ein Ausmaß annehmen, dass von Qualen gesprochen werden muss, greift der § 222 StGB, für dessen Vollziehung, wie schon oben erwähnt, das Bezirksgericht zuständig ist.

Für alle Tiere gilt, immer und überall:

Tieren dürfen nicht ungerechtfertigte Schmerzen, Schäden oder Leiden zugefügt werden und sie dürfen nicht mutwillig getötet werden.

Für landwirtschaftliche Nutztiere gilt:

Bei Tiertransporten gelten folgende Hauptregeln:

Für Schlachtungen gilt:

Für die Haltung von Heimtieren gilt:

Verboten ist weiters: