Am 2. März 2010 wurde der Tierschutzprozess am Landesgericht Wiener Neustadt eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft 13 TierschützerInnen die Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB, dem umstrittenen sogenannten "Mafia-Paragraphen", vor.

  • Die Initiative Zivilgesellschaft hat eine neue Website geschaffen. Thema ist die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen durch den § 278a in Österreich und weitere Anti-Terrorgesetze. Diese Seite ist unabhängig von bestimmten, einzelnen Vereine und hat zum Ziel
    a) die geplante Verschärfung von § 278ff abzufedern und
    b) den § 278a NGO-tauglich zu machen.
    Bitte um Unterzeichnung und Versendung des E-Mail-Protestes: http://www.demokratie-retten.at/protest.php

  • Laufend aktuelle Informationen zum Tierschutzprozess finden Sie unter: http://tierschutzprozess.at/

Ein Tierschützer, der sieben Hühner illegal aus einer Legebatterie befreit hat, geht straflos aus. Das Rechtsgut "Tiereswohl" gehe dem Schutz des Eigentums vor, verantwortete sich der Tierschutzaktivist. Der Mann hatte keine Anzeige bei der Gendarmerie gemacht, sondern war zur Selbsthilfe geschritten. Er holte die Tiere aus dem Stall und brachte sie zur Pflege in die Universitätsklinik Wien - und verwirklichte damit den Tatbestand der dauernden Sachentziehung (nicht Diebstahl, weil er sich das fremde Eigentum nicht aneignen wollte). Eines der Hühner musste eingeschläfert werden.