Mit 1. Juli 2017 tritt die Nichtpatentierbarkeit konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere in Kraft. Aber: mit Schlupflöcher.

Bislang hat das Europäische Patentamt (EPA) über 100 Patene auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Züchtung erteilt. NGO´s sind jahrzehntelang gegen diese Erteilungspraxis vorgegangen, zudem die europäischen Patentgesetze Patente auf „Pflanzensorten und Tierarten“ sowie auf die „im Wesentlichen biologische“ Züchtung von Tieren und Pflanzen eindeutig verbieten. Im November 2016 stellte die Europäische Kommission endlich klar, dass konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere künftig nicht mehr patentiert werden dürfen. Nun hat der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) einen diesbezüglich entsprechenden Beschluss gefasst. Damit tritt mit 1. Juli 2017 die Nichtpatentierbarkeit konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere in Kraft. Aber: mit Schlupflöcher. So sollen zufällige Veränderungen des Erbguts patentierbar sein, womit sehr wohl wieder Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tieren erteilt werden können, kritisieren NGO´s wie das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“, sodass die Auseinandersetzungen um Klarstellung und Verschärfung weiter gehen werden. 

Schon in einer im Dezember 2015 vom EU-Parlament verabschiedeten Entschließung wurde die EU-Kommission zu einer Stellungnahme betreffend der verheerenden Patentierungspraxis des EPA aufgefordert. In der darauf folgenden Mitteilung der EU-Kommission (hier abrufbar) vom November 2016 sprach sich diese gegen die Patentierung von Tieren und Pflanzen aus konventioneller Züchtung aus:

"Die Kommission ist der Ansicht, dass der EU-Gesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 98/44/EG die Absicht hatte, Erzeugnisse (Pflanzen/Tiere und Teile von Pflanzen/Tieren) von der Patentierbarkeit auszuschließen, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden."

Am 20. Februar 2017 hat auch der Europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit (in dem die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind) beschlossen, die bisherige Praxis der Patenterteilung durch das EPA zu ändern und die bestehenden Regelungen schärfer auszulegen. Damit folgt der Rat den Entschlüssen von Parlament und Kommission. Dem sind jedoch jahrzehntelange Proteste von zahlreichen Organisationen, Institutionen und tausenden von Privatpersonen vorausgegangen.

Siehe auch unter Österreich gegen Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren