Zwei Jahre lang haben sich Rat und Parlament mit dem Textvorschlag der Kommission zu einer neuen Tierversuchsrichtlinie befasst und sich schließlich endgültig auf eine – leider mittlerweile sehr verwässerten - Version geeinigt. Wir haben über den gesetzlichen Werdegang laufend informiert und auch ständig bei den zuständigen Gremien interveniert.

Die verabschiedete Richtlinie wurde am 20. Oktober 2010 im Amtsblatt der EU (1) veröffentlicht. Sie beinhaltet 66 Artikel und acht Anhänge, in denen genauere Ausführungen zu bestimmten Regelungen – wie etwa zur Pflege und Unterbringung von Tieren – zu finden sind.

In den kommenden zwei Jahren müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten diese Bestimmungen umsetzen. Ab dem 1. Jänner 2013 haben sie diese Rechtsvorschriften anzuwenden - auch Österreich.

Gegenstand der Richtlinie (RL)

Gegenstand der RL ist die Festlegung von „Maßnahmen zum Schutz von Tieren, die zu wissenschaftlichen Zwecken oder Bildungszwecken (2) verwendet werden“.
Die RL gilt nur für lebende (!) Wirbeltiere, lebende Kopffüßer (Tintenfische), Föten von Säugetieren, die sich im letzten Drittel ihrer Entwicklung befinden, und selbständig Nahrung aufnehmende Larven.
Sie gilt nicht für Eingriffe, die keine Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden an lebenden Tieren verursachen.
Das Töten von Tieren allein zum Zwecke der Verwendung ihrer Organe oder Gewebe gilt nicht als Tierversuch.

Keine Absage an die Methode des Tierversuchs

Um es vorwegzunehmen, die Chance, eine Kehrtwende einzuleiten und Tierversuchen eine deutliche Absage zu erteilen, wurde kläglich vertan.
Der Tierversuch an sich wird nicht – weder aus ethisch-moralischer noch aus wissenschaftlich-methodischer Sicht – hinterfragt. Der Tierversuch, "das schwärzeste von allen schwarzen Verbrechen" (3), soll nicht abgeschafft, sondern als solches nur in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins gedrängt werden, was durch die Begriffsbestimmungen im Artikel 3 deutlich zutage tritt: Demnach gibt es mit Inkrafttreten der RL in der gesamten EU - rechtlich definiert – gar keinen Tierversuch mehr, denn dieser ist nun als „Verfahren“ zu bezeichnen. Der Experimentator heißt nun „Verwender“ und das Tierversuchsvorhaben wurde in „Projekt“ umbenannt. Diese euphemistischen Begriffe sollen offenbar über die grausige Realität der Tierversuchslabors hinwegtäuschen. Wozu denn sonst diese verbalen Verrenkungen?

Tierversuche sollen vermieden, vermindert, verbessert und transparenter administriert werden

Vorherrschende Tendenz der vorliegenden Richtlinie ist es, das Tierversuchswesen „besser“, einheitlich, mitunter sicherlich auch strenger und transparenter zu organisieren, zu verwalten und zu kontrollieren. Auch zieht sich die oft nur zu einem Appell geschrumpfte Forderung, Tierversuche zu vermeiden, zu vermindern (4) und zu verbessern als roter Faden durch fast alle Bestimmungen.

Dass mit strengeren Auflagen - etwa bei der Haltung der Versuchstiere und Weiterbildung des Personals, beim Einsatz von Schmerz- und Betäubungsmitteln und “angemessenen“ Tötungsmethoden - das Leid der Tiere verringert werden soll und vielleicht auch wird, ist ein Trost mit äußerst bitteren Beigeschmack. Denn nur ganz selten verlässt ein Versuchstier lebend das Labor – es wird geradezu zu-Tode-experimentiert. Das Zu-Tode-experimentieren wird ja selbst in der RL – als Maßnahme (!) zur Verminderung von Versuchstieren empfohlen – indem ein und dasselbe Tier mehreren Experimenten ausgeliefert werden soll. (Siehe dazu auch die Anmerkung 4.) Dies entspricht aber genau dem Niveau, auf dem sich diese Richtlinie bewegt: Alles Maßnahmen, die trotz ihrer Halbherzigkeit zu begrüßen sind, aber ohne konkrete Vorgaben so schwach greifen, dass sie nicht das Potential haben, eine Reduzierung der Anzahl von Tierversuchen zu bewirken.

„Wissenschaftlich berechtigte Gründe“ ermöglichen jeden Tierversuch

Es wird kein einziger Tierversuch weder hinsichtlich der Tierart noch hinsichtlich extrem belastender Eingriffe ausnahmslos und definitiv verboten. Es wimmelt nur so von Ausnahmebestimmungen, so dass schließlich und endlich alles erlaubt ist, sobald die durchaus strengeren Auflagen erfüllt werden, die sich aber wiederum oft lediglich im Erbringen „wissenschaftlich berechtigter Gründe“ erschöpfen oder im Einholen einer Genehmigung bei der Kommission.

Somit sind selbst die heftig umstrittenen Experimente an Menschenaffen, an streunenden Haustieren, an artgeschützten Tieren oder auch an Wildtieren möglich. Ebenso Experimente, die für die Tiere mit starken Schmerzen, schweren Leiden oder Ängsten einhergehen, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können. Auch ein Verbot der Verwendung von Affen aus Wildfängen ist noch lange nicht in Sicht. So soll zu diesem Thema zunächst eine Durchführbarkeitsstudie gemacht werden und erst 5 Jahre nach deren Veröffentlichung (!) – aber spätestens Ende 2017 - nur mehr Nachkommen von in Gefangenschaft gezüchteten Tieren verwendet werden, falls (!!!) in der Studie nicht doch längere Fristen empfohlen werden.

Weitreichende Übergangsfristen

Und damit wären wir bei dem leidigen, ja ärgerlichen Thema der verhängten Fristen und Übergangsfristen, die sehr weitreichend angesetzt sind, wodurch viele Bestimmungen tatsächlich nicht 2013, sondern erst 2017 oder noch später wirksam werden. Z.B. müssen bei Tierversuchen, die vor 2013 genehmigt worden sind, die neuen Anforderungen an die Genehmigung von Tierversuchen wie etwa die Einstufung nach Schweregraden, die rückwirkende Bewertung oder die Schaden-Nutzen-Analyse bis zum Ende 2017 nicht erfüllt werden!

Österreich kann seine Verbote beibehalten

Gnädigerweise dürfen schon bestehende strengere nationale Regelungen beibehalten werden. Das bedeutet für Österreich, dass das ausnahmslose (!) Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen (Schimpansen, Gorillas, Orang-Utans, Bonobos und Gibbons) aufrecht bleibt. Ebenso das Verbot des LD-50-Tests, jenes äußerst grausamen Giftigkeitstests, bei dem diejenige Dosis ermittelt wird, bei der die Hälfte der Versuchstiere einen elendiglichen Vergiftungstod zu erleiden hat. Auch die ministerielle Zusicherung, dass Studierende keine Tierversuche durchführen müssen, wenn sie diese aus Gewissensgründen ablehnen, bleibt davon unberührt.
Auf die Möglichkeit, strengere nationale Bestimmungen aufzunehmen, die zeitlich nach der Umsetzung der RL, also nach 2013, erfolgen, wird nicht explizit eingegangen.

Österreich muss nachziehen und weitere Bestimmungen umsetzen

Umgekehrt gibt es einige Bestimmungen in der RL, die von Österreich noch umgesetzt werden müssen: die Veröffentlichung von Projektzusammenfassungen genehmigter Tierversuche und die von Mindestanforderungen betreffend der Aus- und Fortbildung des Personals; die Einrichtung von Tierschutzgremien und eines nationalen Ausschusses für den Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Festlegung einer Obergrenze für Schmerzen, Leiden und Ängste, die im Experiment selbst nicht überschritten werden darf.
Keine Genehmigung für Tierversuche, wo es zu länger andauernden und nicht zu lindernden starken Schmerzen, schweren Leiden oder Ängsten kommt.

Als die drei wesentlichsten Bestimmungen erachten wir jedoch:

a) die Einteilung aller Tierversuche nach Schweregraden,
b) die Güterabwägung bzw. Schaden-Nutzen-Analyse aller Tierversuche und
c) die rückblickende Bewertung von (leider nur bestimmten) Tierversuchen

Ad a) Für den Genehmigungsantrag sind alle Tierversuche nach Schweregraden auf der Grundlage des voraussichtlichen Ausmaßes der Schmerzen, Leiden, Ängste und dauerhaften Schäden, die den Tieren zugefügt werden, einzustufen. Es gibt vier Stufen - „keine Wiederherstellung der Lebensfunktion“, „gering“, „mittel“ oder „schwer“ - , die im Anhang VIII genauer erläutert sind; ebenso Kriterien, welche die jeweilige Zuordnung erleichtern sollen.

Ad b) Innerhalb des Genehmigungsverfahrens von Tierversuchen ist bei der Projektbewertung eine Güterabwägung bzw. Schaden-Nutzen-Analyse vorzunehmen. Dabei ist die voraussichtliche Schädigung des Tieres gegen den erwarteten Nutzen des Projekts abzuwägen; auch ethische Erwägungen sind dabei zu berücksichtigen.
Insbesondere gegen diese Bestimmung wird schon von Wissenschaftern, die dem Tierexperiment verhaftet sind, mit der sog. Basler Deklaration mobil gemacht. Sie sehen die Grundlagenforschung, die ja an keinen voraussichtlichen Nutzen geknüpft ist, gefährdet. Dabei tun sie so, als wäre die gesamte Grundlageforschung in Gefahr und verschweigen, dass es sich nur um einen Teil der Grundlagenforschung, nämlich um die der tierexperimentellen, handelt.

Tatsächlich sind nun aufgrund der durchzuführenden Güterabwägung Tierversuche in der Grundlagenforschung als weniger akzeptabel einzustufen als Versuche mit direktem praktischen Nutzen. In diesem Sinne wurden in der Schweiz (wo es die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür schon länger gibt) Hirnexperimente an Affen verboten, weil der zu erwartende Nutzen die Leiden, Schmerzen und Ängste der Tiere nicht rechtfertigt.

Ad c) Die rückblickende Bewertung von Tierversuchen gilt nicht für alle durchgeführten Tierversuche. Erst beim Genehmigungsverfahren legt die Behörde fest, ob und wann eine rückblickende Bewertung des Tierversuches zu erfolgen hat. Bei Tierversuchen mit Affen und solchen, die als „schwer“ eingestuft werden, muss eine rückblickende Bewertung durchgeführt werden. Dabei wird nach Abschluss des Tierversuches u.a. die tatsächliche Belastung der Tiere und inwieweit das Versuchsziel auch erreicht wurde geprüft.

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(1)
Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33)
(2) Warum die RL ausdrücklich nicht für veterinärmedizinische klinische Prüfungen gilt, die für die Zulassung eines Tierarzneimittels verlangt werden, ist nicht nachvollziehbar und wird auch in keinster Weise begründet.
(3) Mahatma Gandhi im Vorwort von „Sermon on the Sea”: „Vivisection in my opinion is the blackest of all the blackest crimes that man is at present committing against God and his fair creation.“
(4) Um die Anzahl der Versuchstiere zu reduzieren, wird vorgeschlagen, mehrere Versuche an demselben Tier durchzuführen (L 276, S. 35 (25), ohne das wissenschaftliche Ziel zu beeinträchtigten und ohne das Wohlergehen der Tiere zu verschlechtern. Ein Rätsel, wie dieser Spagat in der Praxis funktionieren soll.

Siehe auch unter Ergebnis der Online-Konsultation zu Tierversuchen (19.02.2007)
Siehe auch unter Neue EU-Tierversuchsrichtlinie (06.11.2008)
Siehe auch unter Überarbeitung der Tierversuchsrichtlinie: Appell an die EU-ParlamentarierInnen (10.06.2010)