Die letzte aktuelle Meldung zu diesem Thema - am 08.09.2010 hat das Europaparlament die neue EU-Tierversuchsrichtlinie endgültig verabschiedet (Punkt F) - finden Sie am Ende des Artikels!

Am 5. November 2008 hat die EU-Kommission einen längst fälligen Vorschlag zur Überarbeitung der über 20 Jahre alten "Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere", in der Folge kurz RL (Richtlinie) genannt, vorgelegt.

A) Der Kommissionsvorschlag beinhaltet erfreulicher Weise wesentliche Punkte unserer Forderungen nach einer strengeren Regelung bei der Durchführung von Tierversuchen. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der alten Fassung sind:

Der Geltungsbereich wird ausgedehnt:

  • es werden jetzt auch die Tierversuche, die in der Grundlagenforschung und bei der Hochschul- und Berufsbildung durchgeführt werden, gesetzlich geregelt (ist im österr. Tierversuchsgesetz schon umgesetzt).
  • die Regelung ist nicht nur auf lebende Wirbeltiere, die in Versuchen eingesetzt werden, sondern etwa auch auf Krebse, Hummer, Krabben, Langusten, Garnelen, Kraken, Tintenfische, Larven und Föten im letzten Entwicklungsstadium anzuwenden.

Die Genehmigung von Tierversuchen durch die einzelstaatlichen Behörden wird strikter geregelt:

  • Sachverständige sollen eingesetzt werden, die eine ethische Bewertung der Tierversuche vornehmen. Das Leid der Tiere ist gegen den zu erwartenden Erkenntnisgewinn abzuwiegen.
  • Die Tierversuche sind nach dem Belastungs-Schweregrad (gering, mittel, schwer, ...) einzustufen.
  • Tierversuche mit Affen sollen einer retrospektiven Bewertung unterzogen wird; d.h., nach Beendigung der Experimente soll u.a. untersucht werden, inwieweit das angestrebte Versuchsziel tatsächlich erreicht werden konnte.Die einzelstaatliche jeweilige Genehmigungsbehörde kann diese Bestimmung auch bei anderen Tierarten anwenden.
  • Jeder Mitgliedstaat hat ein nationales Referenzlabor für Validierung (= Bewertung) von Alternativmethoden einzurichten.
  • Tierversuche an Menschenaffen werden – leider nur mit Ausnahmen – verboten.So können weiterhin Experimente mit Menschenaffen durchgeführt werden, wenn die zu erwartenden Erkenntnisse dem Überleben ihrer Art dienen und wenn die Experimente zur Erforschung plötzlich auftretender lebensbedrohlicher menschlicher Krankheiten für notwendig erklärt werden. (In Österreich sind Experimente mit Menschenaffen seit dem 1.1.2006 ausnahmslos verboten.)

Trotz Verschärfung des Genehmigungsverfahrens, des teilweisen Tierversuchsverbotes an Menschenaffen und weiteren Verbesserungen, werden die Bestimmungen der vorliegenden Revision wohl nicht ausreichen, um tatsächlich eine Verringerung der Anzahl der Tierversuche – eine Zielvorgabe der RL - zu erwirken. Schlussendlich erschöpft sich die RL in der – wenn auch besseren und strengeren – administrativen Regelung von Tierversuchen.

Die Chance, eine Kehrtwendung zumindest einzuleiten, um der veralteten, wissenschaftlich nicht haltbaren und insbesondere grausamen Methode des Tierversuches im Zeitalter moderner Technologien eine deutliche Absage zu erteilen, wurde nicht genützt.

Die von der EU-Kommission überarbeitete RL ist nun zur weiteren Behandlung an den Ministerrat und das EU-Parlament weitergeleitet worden. Diese müssen sich auf eine gemeinsame Version einigen. Damit besteht die Möglichkeit, die RL weiter zu verbessern. Da die endgültige Fassung der RL in nationales Recht umgesetzt werden muss, wird es auch zu einigen Verbesserungen des österreichischen Tierversuchsgesetzes – insbesondere hinsichtlich der Genehmigungspraxis - kommen, vorausgesetzt, die Bestimmungen werden auch gemäß den Intentionen der nun vorliegenden RL umgesetzt und vollzogen.

Der "Internationale Bund der Tierversuchsgegner" (IBT) wird beim Ministerrat und insbesondere bei den zuständigen ParlamentarierInnen weitere wesentliche Punkte, die noch Eingang in die RL finden sollen, einfordern. Z.B.:

  • Die gesetzliche Regelung ist auf alle Tiere, die sich in den Versuchslabors befinden, anzuwenden (etwa auch auf alle gentechnisch manipulierten Tiere; auf alle Tiere, die getötet werden, weil sie nicht dem Versuchsziel entsprechen oder weil sie als sog. "Überschuss" nicht gebraucht werden oder weil ihnen Zellen, Organe etc. entnommen werden oder Lehrzwecken dienen, u.a.m.).
  • Ausnahmsloses Verbot der Experimente und Tests an Menschenaffen (Schimpansen, Bonobos, Gorillas, Orang-Utans und Gibbons).
  • Ausstieg aus allen Tierversuchen an nichtmenschlichen Primaten (zumindest in der von der Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen geforderten Form eines schrittweisen Ausstieges).
  • Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen an wild lebenden Tieren.
  • Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen für die Aus-, Weiter- und Berufsbildung.
  • Experimente, die immenses Leiden und extreme Schmerzen verursachen, sind nicht zu genehmigen (wobei die Begriffe "Leiden" und "Schmerzen" in ihren Schweregraden genau zu definieren sind).
  • Ein Negativkatalog von nicht mehr zulässigen Tierversuchen soll erstellt werden (selbst wenn der Erkenntnisgewinn als sehr hoch eingestuft werden sollte) .
  • Datenbanken – die auch öffentlich zugänglich sind - sind einzurichten:

Datenbank mit allen Ersatzmethoden; behördlich anerkannte und validierte Ersatzmethoden sind verpflichtend einzusetzen und im Gegenzug ist der dadurch ersetzte Tierversuch zu verbieten.

Datenbank, die lückenlos alle Tierversuche, vor allem auch die mit den unerwünschtenErgebnissen/nicht erreichten Zielen, dokumentiert, um Doppel- und Mehrfachversuche zu unterbinden (Einrichtung eines Studienregisters).

Datenbank mit den Tierversuchsanträgen.

  • Die Erarbeitung eines Kataloges, der einerseits eine skalenmäßige Einordnung der Belastungen und andererseits eine skalenmäßige Einordnung des Nutzens in systematischer Form erlaubt.
  • Bewilligungsverfahren sind transparent und objektiv nachvollziehbar zu gestalten.
  • Die nachträgliche Bewertung von Tierversuchen soll auf alle Projekte ausgedehnt werden.
  • Überprüfung und Verbesserung der Zuchtverfahren, um die Tötung überzähliger Tiere, die sog. "Überschüsse", zu verhindern.
  • Für die Bewilligung von Tierversuchen sind Gebühren einzuheben, die zweckgebunden für die Entwicklung von Ersatzmethoden einzusetzen sind.
  • Keine Förderung von Tierversuchsprojekten mit öffentlichen Mitteln; auch keine indirekte Förderung von Tierversuchen mit Steuergeld – z. B. kostenlose Bereitstellung eines Baugrundes für die Errichtung von Labors, in denen Tierversuche durchgeführt werden.


Aktueller Status der Parlamentarischen Behandlung (mit den Dokumenten und Materialien)

Als federführender Ausschuss fungiert der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der einen Berichtsentwurf ausgearbeitet hat. Änderungsanträge dazu finden Sie hier.
Vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit liegen Stellungnahmen vor, die an den Landwirtschaftsausschuss mit dem Ersuchen übermittelt werden, die Änderungsanträge in seinen Bericht einzuarbeiten.

B) Am 31.03.2009 tagte der Landwirtschaftsausschuss, wo der Bericht mit 19 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen wurde (siehe Presseaussendung des Parlaments).

Gegenüber dem Kommissionsentwurf enthält der nun von der Mehrheit der Ausschussmitglieder angenommene Richtlinientext durchgehend Abstriche, Aufweichungen und gar Streichungen. Z.B. sollen jetzt Embryonen und Föten von Wirbeltieren nicht in den Geltungsbereich der RL aufgenommen werden. Und statt dass die Verwendung von Affen – zumindest schrittweise – abgeschafft wird, wurden die von der Kommission zumindest einschränkenden Bestimmungen bezüglich der Verwendung der Affen im biomedizinischen Bereich abermals aufgeweicht. Gleich aufgehoben wurde die Kommissions-Zielvorgabe, keine Affen mehr aus der freien Wildbahn zu entnehmen.
Sehr wohl lassen sich auch Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsentwurf ausmachen, die sicherlich auch wichtig sind, jedoch nicht das Potential haben, eine wesentliche Änderung der Situation der Versuchstiere herbeiführen. Z.B. sollen die Tiere nicht nur von einer dazu berechtigten sondern auch von einer dafür berechtigten und ausgebildeten Person getötet werden dürfen. Und die Führung einer eigenen Akte für Affen soll auch auf Hunde und Katzen ausgedehnt werden.

Am 05.05.2009 wird voraussichtlich im Plenum über diesen Bericht abgestimmt (siehe Zeitplan). Wir werden an die EU-ParlamentarierInnen appellieren, diesem Bericht, auch wenn er gegenüber der alten RL noch immer einen Fortschritt bedeutet, nicht zuzustimmen, sondern zumindest die Abschaffung der Tierversuche an Affen hineinzureklamieren.

Unterstützen auch Sie unsere Forderung und schreiben Sie die Abgeordneten an - anbei Mustertext:

Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments,

am 5. Mai wird aller Voraussicht nach über den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betreffend den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere abgestimmt.
Leider hat der federführende Landwirtschaftsausschuss nicht die Chance wahrgenommen, am Kommissionsvorschlag weitere Verbesserungen vorzunehmen. Im Gegenteil: auf weite Strecken wurde dieser aufgeweicht.
Am bedauerlichsten ist, dass selbst die von der Kommission zumindest einschränkenden Bestimmungen bei der heftig umstrittenen Verwendung von Affen im biomedizinischen Bereich abermals aufgeweicht wurden. Gleich aufgehoben wurde die Kommissions-Zielvorgabe, keine Affen mehr aus der freien Wildbahn zu entnehmen.

Aus diesem Grund möchten wir an Sie appellieren, dem nun vorliegenden Richtlinientext nicht zuzustimmen. Mit einer neuen Richtlinie sollte nicht nur eine bessere und transparentere Administrierbarkeit angestrebt werden, sondern auch eine wesentliche Verbesserung für die Versuchstiere erreicht werden. Damit eng verbunden ist der aus ethischer wie auch aus wissenschaftlicher Sicht unausweichliche Ausstieg aus allen Tierversuchen an den nichtmenschlichen Primaten - zumindest in der schon vor zwei Jahren von der Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen geforderten Form eines schrittweisen Ausstieges gemäß der Schriftlichen Erklärung 0040/2007.

Mit freundlichen Grüßen


E-Mail-Adressen:
(Anmerkung: Aufgrund der Wahlen vom 7.06.2009 sind die Abgeordneten Schierhuber, Pirker, Ettl, Bulfon, Bösch, Resetarits, Prets, Voggenhuber und Berger ab dem 14.07.2009 nicht mehr im Amt)

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Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Hubert Pirker)
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Johannes Voggenhuber: Fax : +33 (0)3 88 1 79272
Jörg Leichtfried: Fax : +33 (0)3 88 1 79436

Bislang haben auf das Schreiben des IBT geantwortet: MEP Herbert Bösch, MEP Dr. Richard Seeber

Am 14. Juli 2009 hat sich das neugewählte Europäische Parlament konstituiert. Folgende 17 österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament haben ein Mandat inne:

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C) Am 5. Mai stimmte die Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen mit 540 zu 66 bei 34 Enthaltungen im Plenum dem Ausschussbericht zu (die legislative Entschließung dazu finden Sie hier).

Besonders befremdet uns die Tatsache, dass sich die ParlamentarierInnen nicht für einen zumindest schrittweisen Ausstieg der Tierversuche an Primaten stark gemacht haben. Denn noch vor zwei Jahren haben sie mit großer Mehrheit mit einer sog. Schriftlichen Erklärung die EU-Kommission aufgefordert, im Zuge der Revision den Ausstieg aus den Primatenexperimenten mit aufzunehmen. Jetzt aber haben sie diesen von ihnen selbst geforderten Ausstieg mit ihrem Abstimmungsverhalten selbst verhindert!
Sie stimmten auch der Verwendung von Affen aus Wildfängen zu.
Weiters muss keine rückwirkende Bewertung der Tierversuche – inwieweit das angestrebte Ziel, aufgrund dessen die Tierversuche letztlich ja auch genehmigt worden sind, erreicht werden konnte – erfolgen.
Zu begrüßen ist, dass die Tierversuche in die Schweregrade „leicht“, „mittel“ und „schwer“ einzustufen sind. Inakzeptabel ist jedoch, dass diese Bewertung der Experimentator selber vornimmt und dass die als leicht eingestuften Versuche nicht einmal genehmigt werden müssen.
Auch wurden Tierversuche, die schweres und langes Leiden verursachen, nicht nur nicht verboten, sondern können auch ohne Schmerzausschaltung durchgeführt werden.

Trotz der vielen bitteren Verwässerungen stellt der nun vorliegende Text unterm Strich noch immer eine Verbesserungen gegenüber der alten Richtlinie dar. Doch er hat absolut nicht das Potential, eine wesentliche Änderung der Situation der Versuchstiere herbeizuführen geschweige denn eine Verringerung der Anzahl der Tierversuche – eine zentrale Forderung des IBT - zu bewirken.

Wie geht es weiter?

D) Als nächstes wird die vorliegende Fassung im EU-Ministerrat behandelt. Dieser legt einen Gemeinsamen Standpunkt fest. (Diese Fassung wird dann dem Parlament erneut übermittelt, das diesen Text in seiner zweiten Lesung nun annehmen, abändern oder aber ablehnen kann.)

Der IBT apppeliert an den EU-Ministerrat, dem nun vorliegenden Text nicht zuzustimmen.
Richten auch Sie ein Schreiben an unseren Landwirtschaftsminister (Bundesminister DI Nikolaus Berlakovich, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenring 1, 1012 Wien). Anbei ein Mustertext:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

in Kürze wird die neu überarbeitete EU-Tierversuchsrichtlinie im EU-Ministerrat behandelt.
Die EU-ParlamentarierInnen haben nicht die Chance genützt, den Vorschlagstext der EU-Kommission weiter zu verbessern. Im Gegenteil: über weite Strecken wurde der Kommissionsvorschlag aufgeweicht oder Bestimmungen wie etwas das Verbot der Verwendung von Affen aus der freien Wildbahn gleich gestrichen.
Besonders befremdet uns die Tatsache, dass sich die ParlamentarierInnen nicht für einen zumindest schrittweisen Ausstieg der Tierversuche an Primaten stark gemacht haben. Denn noch vor zwei Jahren haben sie mit großer Mehrheit mittels einer Schriftlichen Erklärung (Nr. 0040/2007) die EU-Kommission aufgefordert, im Zuge der Revision den Ausstieg aus den Primatenexperimenten mit aufzunehmen.

Da der vorliegende Richtlinientext nicht das Potential hat, eine wesentliche Änderung der Situation der Versuchstiere herbeizuführen, geschweige denn eine Verringerung der Anzahl der Tierversuche zu bewirken, appellieren wir an Sie, sehr geehrter Herr Minister, im EU-Ministerrat dem nun vorliegenden Text nicht ihre Zustimmung so geben, sondern wesentliche Punkte hinein zu reklamieren:

• Alle Tierversuche sind behördlich zu genehmigen und einer ethischen und retrospektiven Bewertung zu unterziehen.

• Ein - zumindest schrittweiser - Ausstieg aus allen Primatenversuchen ist festzuschreiben.

• Sofortiges Verbot der Versuche an Affen aus Wildfängen.

• Ausnahmsloses Verbot von Versuchen an wild lebenden Tieren.

• Keine öffentliche Förderung von Tierversuchen.

• Erstellung einer öffentlich zugänglichen Datenbank, die lückenlos alle Tierversuche, vor allem auch die mit den unerwünschten Ergebnissen/nicht erreichten Zielen, dokumentiert, um Doppel- und Mehrfachversuche zu unterbinden (Einrichtung eines Studienregisters).

• Experimente, die immenses Leiden und extreme Schmerzen verursachen, sind nicht zu genehmigen und ein Negativkatalog von nicht mehr zulässigen Tierversuchen soll erstellt werden (selbst wenn der Erkenntnisgewinn als sehr hoch eingestuft werden sollte).

Mit freundlichen Grüßen

Siehe auch Pressemitteilung zum 24. April: 24. April: Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche

Am 22. und 23. Juni 2009 fand die 2952. Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei) statt, wo auf der Tagesordnung ein "Sachstandsbericht des Vorsitzes" zum Vorschlag für eine Tierversuchsrichtlinie stand.
Am 07.12.2009 haben Rat und Parlament über die EU-Tierversuchsrichtlinie in der Fassung vom 5. Mai 2009, wie sie das Europäische Parlament in der ersten Lesung beschlossen hat, verhandelt (siehe dazu Artikel des Europäischen Parlaments).
Am 15.12.2009 wurde die Tierversuchsrichtlinie im EU-Ministerrat (Landwirtschaft und Fischerei) erörtert.
Am 10.05.2010 erfolgte die politische Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt im Rat.

E) Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) hat sich am 03.06.2010 auf einen "Standpunkt des Rates in erster Lesung ..." geeinigt. Die zweite Lesung ist nun für den 08.09.2010 im Parlament anberaumt.

Bitte appellieren auch Sie an die ParlamentarierInnen den verwässerten und schwammigen Bestimmungen nicht zuzustimmen: Appell an die EU-ParlamentarierInnen

Siehe Zeitplan
Siehe Werdegang des Verfahrens

F) Am 08.09.2010 hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit die vorliegende Fassung (siehe unter Punkt E) den "Standpunkt des Rates in erster Lesung ...") der RL ohne Abänderung gebilligt.
Somit tritt die Richtlinie am 09.11.2010 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben diese innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen - ab dem 01.01.2013 haben sie diese Rechtsvorschriften anzuwenden.
Es ist enttäuschend, dass es sich bei der nun verabschiedeten RL um ein Regelwerk handelt, welches lediglich zu einer besseren Administrierbarkeit von Tierversuchen führt und weit davon entfernt ist, dem Schutz der Versuchstiere zu dienen. Die Chance, den Tierversuchen eine Absage zu erteilen, wurde kläglich vertan, so dass auch weiterhin mit keiner Reduzierung der Versuchstiere in der EU zu rechnen ist. Eine Schande für Politik und Wissenschaft.

Siehe auch unter Ergebnis der Online-Konsultation zu Tierversuchen (19.02.2007)
Siehe auch unter Überarbeitung der Tierversuchsrichtlinie: Appell an die EU-ParlamentarierInnen (10.06.2010)
Siehe auch unter EU-Tierversuchsrichtlinie wurde endlich verabschiedet. Was bringt sie? (05.01.2011)