Die Novellierung der EU-Tierversuchsrichtlinie befindet sich in der letzten Phase. Voraussichtlich am 8. September 2010 werden die EU-ParlamentarierInnen in zweiter Lesung über die endgültige Fassung der Richtlinie abstimmen (siehe dazu die entsprechende Empfehlung).
Bitte appellieren auch Sie an unsere österreichischen VertreterInnen, zumindest keinen weiteren Verschlechterungen - wie sie im "Standpunkt des Rates in erster Lesung" offen zutage treten - zuzustimmen.

Auf unser Schreiben haben bislang geantwortet:

  • Am 23.06.2010 wurde uns mitgeteilt, dass Frau MEP Mag.a Ulrike Lunacek (Grüne) unseren Appell unterstützt.
  • Am 24.06.2010 haben wir im Namen der sozialdemokratischen österreichischen Delegation im Europäischen Parlament (Kadenbach Karin, Leichtfried Jörg, Regner Evelyn, Swoboda Hannes) ein ausführliches Antwortschreiben erhalten, das für uns letztlich unbefriedigend ist, weil die Sozialisten "mit dem aktuellen Kompromiss des Rates einverstanden" sind.

Anbei ein Mustertext mit den E-Mail-Adressen der österreichischen EU-ParlamentarierInnen (am Ende des Textes)
(Text kopieren, eine E-Mail-Adresse aufrufen, Text hineinkopieren, den Namen der Abgeordneten bzw. des Abgeordneten bei der Anrede einfügen, Ihren Namen nicht vergessen und abschicken):

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

am 8. September 2010 werden Sie über die endgültige Fassung des am 5. November 2008 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlages zur Überarbeitung der über 20 Jahre alten "Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere" in zweiter Lesung abstimmen – über Leben und Tod und Schmerzen, Leiden und Ängsten von Millionen von Tieren.

Leider wurde von den EU-ParlamentarierInnen (in erster Lesung) und in der Folge auch vom Rat der Europäischen Union (Standpunkt des Rates in erster Lesung) die Möglichkeit, den Kommissionsvorschlag zu verbessern, nicht wahrgenommen. Im Gegenteil, wesentliche Bestimmungen wurden über weite Strecken verwässert, indem Abstriche, Aufweichungen und gar Streichungen vorgenommen wurden. Die Chance, eine Kehrtwendung zumindest einzuleiten, um der veralteten, wissenschaftlich nicht haltbaren und insbesondere grausamen Methode des Tierversuches im Zeitalter moderner Technologien eine Absage zu erteilen, wurde nicht genützt.

Damit sich die verheerende Situation von Millionen Versuchstiere zumindest etwas verbessert und endlich die Anzahl der Versuchstiere reduziert wird, appelliere ich an Sie, keinen weiteren Verschlechterungen - wie sie im "Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere" vom 26. Mai 2010, 6106/10, offen zutage treten - zuzustimmen.

Meines Erachtens ist es ein unumgängliches Erfordernis einer humanen, modernen Gesellschaft

  • einen – erforderlichenfalls zeitlich abgestuften - Ausstieg aus den Tierversuchen mit allen Arten nichtmenschlicher Primaten gesetzlich zu verankern.

  • Die Verwendung von Affen aus Wildfängen sofort zu verbieten.

  • Ebenso ist die Verwendung von Menschenaffen – und dies ausnahmslos (!) - sofort zu verbieten.

  • A l l e Tierversuche sind behördlich zu genehmigen.

  • A l le Tierversuche sind einer ethischen Bewertung zu unterziehen.

  • A l l e Tierversuche sind auch einer retrospektiven Bewertung zu unterziehen (indem geprüft wird, inwieweit das angestrebte Ziel, aufgrund dessen die Tierversuche letztlich ja auch genehmigt worden sind, erreicht wurde).

  • Experimente, die immenses Leiden und extreme Schmerzen verursachen, sind ausnahmslos nicht zu genehmigen und ein Negativkatalog von nicht mehr zulässigen Tierversuchen soll erstellt werden (selbst wenn der prognostizierte Erkenntnisgewinn als sehr hoch eingestuft werden sollte).

  • Behördlich anerkannte und validierte Ersatzmethoden sind verpflichtend einzusetzen und im Gegenzug dazu ist der dadurch ersetzte Tierversuch zu verbieten.

  • Keine Förderung von Tierversuchsprojekten mit öffentlichen Mitteln.

  • Der Ausdruck „Verfahren“ zur Definition von Tierversuchen (s. Artikel 3) ist in diesem Zusammenhang merkwürdig und zu streichen und die bislang gemäß der RL 86/609/EWG verwendeten Begriffe „Versuchstiere“ und „Versuche“ beizubehalten, weil sie im Gegensatz zu dem Begriff „Verfahren“ klar und verständlich sind und auch das bezeichnet wird, was sie sind. Insbesondere ein Gesetzestext hat sich klarer und nicht euphemistischer Begriffe zu bedienen.

  • Dies gilt auch für den Begriff „Angemessenheit“, der in dem vorliegenden Gesetzestext überstrapaziert verwendet wird.
    Fazit: Der Begriff „Angemessenheit“ ist jeweils, je nach Kontext, genauer zu definieren. (Siehe z.B. Artikel 34 Abs. 4 oder Artikel 47)

  • Auch die Ausnahmen werden in diesem Gesetzestext bis zur Unerträglichkeit ausgereizt, es wimmelt hier nur so von Ausnahmen: Dies führt dazu, dass schlussendlich alles genehmigt werden kann – es muss nur dem Zwecke des Versuches dienen und alles wissenschaftlich begründet werden. Auf diese Weise werden Gebote, Verbote oder Einschränkungen wieder aufgehoben, wie etwa bei der Methodenwahl (vergleiche Artikel 4 mit Artikel 13) oder bei der Verwendung von Menschenaffen (vergleiche Artikel 8 Abs. 3 mit Artikel 55). Durch diese „Taktik“ können schlussendlich etwa wildlebende Tiere (Artikel 9), ja selbst Streunertiere (Hunde, Katzen) doch in Versuche eingesetzt werden (Artikel 11 Abs. 2) oder Versuche ohne jeglichen Einsatz von Schmerz- und Betäubungsmitteln durchgeführt werden (vergleiche Artikel 14 Abs. 4) – lauter Maßnahmen, die ethisch äußerst verwerflich sind und eindeutig abzulehnen und somit zu verbieten sind.
    Fazit: Die Ausnahmen sollen auch Ausnahmen bleiben und nicht dazu dienen, alle Verbote und alle Einschränkungen wieder aufzuheben.

  • Die „Krönung“ der Ausnahmen bildet Artikel 55, der irritierender Weise mit „Schutzklauseln“ (für wen oder was?) betitelt ist, nach denen die Mitgliedstaaten „vorläufige Maßnahmen“ (was auch immer konkret dies bedeuten mag) beschließen können und womit
    1.) die an sich verbotenen Versuche an Menschenaffen genehmigt werden können, und
    2.) auch extrem belastende, nicht zu lindernde und lang anhaltende Tierversuche, die an sich auch verboten sind (Artikel 15 Abs. 2), doch wieder möglich sein sollen.
    Der Artikel 55 ist ersatzlos zu streichen.

  • Die Zeitfristen (siehe Artikel 10, Artikel 54, Artikel 57, Artikel 58) von 5, 7, 8, ja 12 Jahren und die Fristen der Übergangsbestimmungen (siehe Artikel 64) sind – ohne jegliche Begründungen – unverhältnismäßig lang. Die Fristen sind kürzer anzusetzen, damit die Richtlinie auch zügig umgesetzt werden kann und nicht den künftighin zu erwartenden tierschutzrechtlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen abermals nachhinkt.

  • Gemäß Anhang VIII werden die Versuche nach 4 Schweregraden - „keine Wiederherstellung der Lebensfunktion“, „gering“, „mittel“, „schwer“ – eingeteilt, wobei die erste Bezeichnung äußerst sperrig ist. Diese ist zu ändern, wobei sich folgende Benennungen anbieten:
    „Schweregrad 1“ (für „gering“), „Schweregrad 2“ (für „mittel“), „Schweregrad 3“ (für „schwer“) und „Schweregrad 4“ (für „keine Wiederherstellung der Lebensfunktion“). Da der Tod das schlimmste ist, was einem Lebewesen zugefügt werden kann, weil es seines einmaligen, unwiederbringlichen Lebens beraubt wird und durch das Töten – auch wenn es unter Vollnarkose erfolgt - dem Lebewesen das größtmögliche Leid zugefügt wird, ist die Bezeichnung „Schweregrad 4“ die einzig angemessene. Auch wird damit der Wertschätzung jedes einzelnen Lebens und somit dem ethischen Umgang mit den Tieren Rechnung getragen. (Umgekehrt würde die Bezeichnung „Schweregrad 0“ suggerieren, dass der Tod eines Lebewesens nichts schlimmes ist und sein Leben wertlos machen.)

  • Die Richtlinie hat - entgegen der Bestimmung in Artikel 1 (5) c) - auch für veterinärmedizinische klinische Prüfungen, die für die Zulassung eines Tierarzneimittels verlangt werden, zu gelten.

  • Bei der Antragstellung zur Durchführung von Tierversuchen sind von der Behörde Gebühren einzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

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Siehe auch unter Ergebnis der Online-Konsultation zu Tierversuchen (19.02.2007)
Siehe auch unter Neue EU-Tierversuchsrichtlinie (06.11.2008)
Siehe auch unter EU-Tierversuchsrichtlinie wurde endlich verabschiedet. Was bringt sie? (05.01.2011)