Die neueste Information zu diesem Thema - ab 1. Jänner 2013 wird in der gesamten EU das Tierversuchswesen neu geregelt und in Österreich wurde das "Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012" und die "Tierversuchs-Verordnung 2012 - TVV 2012" verlautbart - finden Sie am Ende des Artikels.

Am 20. Oktober 2010 wurde die neue EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die neuen Bestimmungen haben alle 27 EU-Mitgliedstaaten bis zum 10. November 2012 umzusetzen und ab 1. Jänner 2013 anzuwenden.

Am 28.06.2012 hat das Wissenschaftsministerium den Entwurf zu dem nun überarbeiteten österreichischen Tierversuchsgesetz - eine Neufassung des Tierversuchsgesetzes - zur Begutachtung ausgeschickt und ist auch über das RIS des Bundeskanzleramtes einsehbar.
Wir sind eingeladen worden bis zum 10. August 2012 eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahme der Plattform „Ein Recht für Tiere“, c/o „Internationalen Bund der Tierversuchsgegner“, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tierversuchsgesetz 2012 erlassen wird, und womit die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU umgesetzt wird, ist hier abrufbar. (Bitte einfach darauf klicken. Eine Zusammenfassung der Stellungnahme befindet sich am Ende, auf Seite 49 bis 52.)

Am 25.09.2012 haben wir dem Wissenschaftsministerium eine ergänzende Stellungnahme betreffend des Mindestinhaltes von Meldungen (§ 28 des Gesetzesentwurfes) übermittelt.

Alle anderen eingelangten Stellungnahmen
sind auf der Parlamentshomepage einsehbar (hier einfach darauf klicken).


Anmerkung zu unserer Stellungnahme:

Die juristisch fundierte Stellungnahme der Plattform „Ein Recht für Tiere“, c/o „Internationalen Bund der Tierversuchsgegner“, zum Entwurf eines neuen Tierversuchsgesetzes erfolgt innerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen, wonach die Anforderungen der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU bei der Umsetzung in nationales Recht nicht überschritten, aber auch nicht unterschritten werden dürfen.

Einige Bestimmungen bieten einen minimalsten Spielraum an, den man für höhere Tierschutzstandards nützen könnte, und der auch in der vorliegenden Stellungnahme der Plattform „Ein Recht für Tiere“ wahrgenommen wird. So fordern wir u.a. ein:

  • Alle sehr schwer belastenden Tierversuche sind ausnahmslos zu verbieten.
  • Alle (und nicht nur bestimmte) Tierversuche bzw. Projekte sind einer retrospektiven Bewertung zu unterziehen. Die abgeschlossenen Tierversuche bzw. Projekte sind dahin zu beurteilen, inwieweit das Ziel, wofür ja letztendlich die Bewilligung erteilt wurde, auch erreicht werden konnte. Dies hilft Doppel- und Mehrfachversuche zu vermeiden und selbst, wenn das Versuchsziel nicht erreicht werden konnte, wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen, womit der Tierversuch nicht völlig sinnlos in der Schublade verschwindet.
  • Alle (und nicht nur einige) Tierversuche bzw. Projekte sind im Rahmen der nichttechnischen Projektzusammenfassungen zu veröffentlichen.
  • Bei der Projektbeurteilung sind ExpertInnen aus dem Tierschutz- bzw. Tierrechtsbereich hinzuziehen. Insbesondere auch aus dem Bereich der Ethik, da innerhalb der von der EU-RL vorgeschriebenen Schaden-Nutzenanalayse (welcher Belastung zu welchem Nutzen sind die Tiere ausgesetzt?) auch eine ethische Bewertung vorgenommen werden soll.

Weiters sieht Artikel 2 der Richtlinie die Beibehaltung strengerer nationaler Maßnahmen, die einen höheren „Schutz“ der Tiere gewährleisten, vor. Diese Möglichkeit wird in der vorliegenden Stellungnahme der Plattform „Ein Recht für Tiere“ eingefordert. (Im Entwurf wurde lediglich das LD-50-Verbot (mit Ausnahmen) und das ausnahmslose Experimentierverbot an Menschenaffen übernommen.)
So sind z.B. beizubehalten:

  • die strengere Regelung hinsichtlich der Verwendung gefährdeter Tierarten und streunender Haustiere,
  • die Verordnungsermächtigung betreffend der Untersagen von veralteten Methoden,
  • die Bestimmung, dass zumindest einmal jährlich jede Tierversuchseinrichtung unangemeldet zu kontrollieren ist, u.v.a.m.

Schon während des gesamten EU-Gesetzwerdungsprozesses und bei der Verabschiedung der EU-Tierversuchsrichtlinie haben wir heftig kritisiert, dass die Chance, eine Kehrtwende einzuleiten und Tierversuchen eine deutliche Absage zu erteilen, kläglich seitens der Politik vertan wurde.
Denn der Tierversuch an sich wird nicht – weder aus ethisch-moralischer noch aus wissenschaftlich-methodischer Sicht – hinterfragt. Der Tierversuch soll nicht abgeschafft, sondern als solcher nur in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins gedrängt werden. Bestenfalls soll das Tierversuchswesen besser, einheitlicher, objektiver, nachvollziehbarer und transparenter organisiert, verwaltet und – mit Abstand – auch kontrolliert werden.
Die Bestimmungen der Richtlinie und somit auch die der einzelnen nationalen Gesetze bewirken keine Reduzierung der Anzahl von Tierversuchen.

Plattform „Ein Recht für Tiere“
c/o Internationaler Bund der Tierversuchsgegner

Nachtrag vom 13.08.2012:
Alle bis 10. August 2012 eingelangte Stellungnahmen sind auf der Parlamentshomepage einsehbar (hier einfach darauf klicken).

Nachtrag vom 23.09.2012:
Betreffend des Mindestinhaltes von Meldungen (§ 28 des Gesetzesentwurfes) haben wir, im Rahmen der Plattform "Ein Recht für Tiere", dem Wissenschaftsministerium eine ergänzende Stellungnahme zur Kenntnis gebracht.

Nachtrag vom 14.11.2012:
Der vorgeschriebene Umsetzungstermin per 10. November 2012 wurde nicht eingehalten. Erst am 13.11.2012 hat sich der Ministerrat auf eine Regierungsvorlage zu dem „Tierversuchsgesetz 2012“ geeinigt.
Erfreulicherweise bleiben die von uns geforderten vorherigen strengeren österreichischen Bestimmungen erhalten:

  • Das ausnahmslose Verbot der Tierversuche an Menschenaffen und an
  • streunenden und verwilderten Tieren.
  • Alle Tierversuchseinrichtungen müssen weiterhin einmal jährlich ohne vorherige Anmeldung kontrolliert werden.
  • Auch sind Methoden, die als überholt anzusehen sind, zu verbieten.

Absolut nicht genutzt wurde die Möglichkeit, bei einigen Bestimmungen der EU-Richtlinie höhere Tierschutzstandards zu setzen:

  • So gibt es etwa kein ausnahmsloses Verbot der sehr schwer belastenden Tierversuche.
  • Auch müssen nur bestimmte – und nicht alle - Tierversuche einer retrospektiven Bewertung unterzogen werden (inwieweit wurde das Ziel, wofür ja letztendlich die Bewilligung erteilt wurde, auch erreicht?).
  • Nur einige – und nicht alle - Tierversuche sind im Rahmen der nichttechnischen Projektzusammenfassungen zu veröffentlichen.

Aller Voraussicht nach wird Ende November die vorliegende Regierungsvorlage im Wissenschaftsausschuss des Parlaments behandelt und abschließend im Plenum verabschiedet werden. Somit dürfte der Termin des Inkrafttretens des neuen österreichischen Tierversuchsgesetzes mit Anfang 2013 gehalten werden.

Nachtrag vom 29.11.2012:
Am 28.11.2012 tagte der Wissenschaftsausschuss des Parlaments und es wurde - wie vorauszusehen – der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit der Stimmenmehrheit von SPÖ und ÖVP beschlossen. Mehrere Abänderungsanträge der Oppositionsparteien fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt. Den Bericht des Wissenschaftsausschusses können Sie hier aufrufen.
Am 6. Dezember wird darüber im Nationalrat abgestimmt werden.

Nachtrag vom 01.12.2012:
Am 30.11.2012 hat das Wissenschaftsministerium den Entwurf zur Tierversuchs-Verordnung 2012 zur Begutachtung ausgeschickt. Bis zum 10. Dezember besteht die Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben.

In der Verordnung werden allgemeine Anforderungen an Tierversuchseinrichtungen und die Mindestanforderungen an die Haltung und Betreuung der Versuchstiere geregelt. Es werden die zulässigen Tötungsmethoden angeführt und jene Tierarten aufgelistet, die nur dann für Tierversuche verwendet werden dürfen, wenn sie hierfür eigens gezüchtet wurden (Maus, Ratte, Meerschweinchen, Goldhamster, Chinesischer Streifenhamster , Mongolische Wüstenrennmaus, Kaninchen, Hund, Katze, alle Arten nichtmenschlicher Primaten, Frosch sowie Zebrafisch). Des weiteren enthält die Verordnung nähere Bestimmungen zu den Projektanträgen und welchen Inhalt und Umfang die Antragsunterlagen haben sollen. Zur Veröffentlichung der Statistiken sowie der nichttechnischen Projektzusammenfassungen wird auf die Website des Wissenschaftsministeriums verwiesen.

Im Rahmen der Plattform "Ein Recht für Tiere" hat der "Internationale Bund der Tierversuchsgegner" innerhalb der offenen Frist eine Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf abgegeben, die auch vollinhaltlich von den von der Tierschutzseite nominierten Kommissionsmitglieder gem. § 13 TVG 89 unterstützt wird.

Nachtrag vom 07.12.2012:
Am 06.12.2012 wurde vom Plenum des Nationalrates das Tierversuchsgesetz 2012 - ohne Abänderungen - mehrheitlich angenommen. Abänderungsanträge und Entschließungsanträge der Grünen, des BZÖ und der FPÖ fanden keine Mehrheit. Genauere Ausführungen dazu entnehmen Sie der Parlamentskorrespondenz Nr. 1035 vom 06.12.1012 (2. Thema), die hier abrufbar ist.

Nachtrag vom 02.01.2013:
Seit dem 1. Jänner 2013 wird in der gesamten EU, in allen 27 Mitgliedstaaten, das Tierversuchswesen in Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie neu geregelt. In Österreich trat ein komplett neu formuliertes Gesetz, das so genannte "Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012", und eine Verordnung dazu, die so genannte "Tierversuchs-Verordnung 2012 - TVV 2012", in Kraft. Beide Regelungen wurden im Bundesgesetzblatt verlautbart.