Mit dem Inkrafttreten des neuen Tierversuchsgesetzes per 1. Jänner 2013, dem sogenannten Tierversuchsgesetz 2012 (TVG 2012), wird auch die Kommission für Tierversuche neu geregelt. Aus diesem Anlass möchten wir einen kurzen Rückblick zu der von 1990 bis 2012 im Wissenschaftsministerium tagenden Kommission gemäß § 13 Tierversuchsgesetz 1989 (kurz § 13-Kommission) geben.

Die gesetzliche Verankerung, die Besetzung der § 13-Kommission auch mit ExpertInnen seitens des Tierschutzes und schließlich die erste konstituierende Sitzung am 27.3.1990 ist maßgeblich auf die intensive Einbringung des „Internationalen Bundes der TierversuchsgegnerInnen“ (IBT) zurückzuführen.

In dieser Kommission wurde der Tierschutz durch folgende Personen vertreten: Dr. Martin Paparella (davor Ing. Rudolf Ziegelbecker, davor Dr. med. Christian Probst, davor Dr. Bernhard Rambeck), MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Romana Rathmanner (davor Dr. Peter Schmidsberger), Dr. med. Klaus-Peter Schlebusch (davor Dr. med. Werner Hartinger), Dr. Ulrike Wintersberger (davor Univ.Prof. Johann Götschl, davor Dr. Walter Schmidt).
Der IBT hat den jeweils fünf nominierten Tierschutz-ExpertInnen bei ihrer Arbeit in der Kommission stets seine volle Unterstützung zukommen lassen.

Viele dringende Tierversuchsthemen haben wir initiiert, wie z.B. die Forderung nach der Abschaffung der grausamen Mäusetests zum Nachweis von Muscheltoxinen (= zur Feststellung von giftigen Stoffen bei Muscheln für den menschlichen Verzehr) oder die Forderung, die Fischtests zur Untersuchung von Abwässern oder die Pyrogentests (Tests an Kaninchen auf fiebererregende Stoffe) für obsolet zu erklären, da wir in all diesen Fällen auf Ersatzmethoden verweisen konnten.

Viele Thematiken, die von „unseren“ Tierschutz-ExpertInnen in Diskussion gebracht wurden, stießen auch auf massiven Widerstand, wie z.B. die Infragestellung des Tierversuches als wissenschaftliche Methode oder die Klärung des „anerkannten Stand der Wissenschaften“ oder der Begriff der „Unerlässlichkeit“ von Versuchsvorhaben.

Doch vieles konnte in diesen 22 Jahren unter dem wechselnden MinisterInnenvorsitz von Busek, Gehrer, Hahn, Karl und Töchterle auch erreicht werden.
Die § 13-Kommission war gemäß der gesetzlichen Definition dafür zuständig, Richtlinien zu erlassen, um eine einheitliche Durchführung des Gesetzes insbesondere hinsichtlich der Genehmigung und Durchführung von Tierversuchen, der Züchtung, Haltung und Unterbringung von Versuchstieren und der Qualifikation der mit der Betreuung der Versuchstiere befassten Personen zu gewährleisten.

Einen zentralen Schwerpunkt bildete auch die Entwicklung und Förderung von Ersatzmethoden. Die Kommission hatte nur beratende Funktion für die BundesministerInnen. Sie setzte sich insgesamt aus 18 VertreterInnen aus diversen Bereichen zusammen: 6 VertreterInnen der einzelnen Ministerien (Landwirtschaft, Wirtschaft, Gesundheit, Wissenschaft, Bildung/Universitäten, Umwelt), 4 VertreterInnen der Industrie/Gewerbe (Seibersdorf, IMP, Baxter, Wirtschaftskammer Österreich); 1 VertreterIn der Veterinärmedizinischen Universität; 1 VertreterIn der Medizinischen Fakultät Wien; 1 VertreterIn der Österreichischen Akademie der Wissenschaften; 5 VertreterInnen des Tierschutzes.

Folgende legistische Verbote, alle durchwegs von den Tierschutz-ExpertInnen eingefordert - wurden in der Kommission ausgearbeitet:

  • Verbot des LD-50-Tests (per 1.1.1993, jedoch mit Ausnahmen; dies ist jener äußerst grausame Giftigkeitstest, bei dem diejenige Dosis ermittelt wird, bei der die Hälfte der Versuchstiere einen elendiglichen Vergiftungstod erleiden; Österreich nimmt mit diesem Verbot noch immer eine einsame Vorreiterrolle ein).

  • Verbot der Tierversuche für Kosmetika (in Österreich wurden die Tierversuche für die Entwicklung und Herstellung von Kosmetika im Tierversuchsgesetz schon seit 1999 sowohl für das Endprodukt (in der EU erst ab 2004) als auch für die einzelnen Inhaltsstoffe (in der EU erst seit 2009) verboten).

  • Verbot der Experimente an Menschenaffen (an Schimpansen, Bonobos, Orang-Utans, Gorillas und Gibbons; per 1.1.2006; Österreich ist eines der wenigen EU-Länder, das dieses Verbot – ohne Ausnahmen - gesetzlich verankert hat).

  • Im Jahre 2000 wurde eine Verordnung zu der Haltung, Unterbringung und Pflege, Zucht- und Liefereinrichtungen und Kennzeichnung von Versuchstieren und eine weitere

  • Verordnung zur statistischen Erfassung von Versuchstieren erlassen. Die Grundlagen hierfür wurden ebenso in der Kommission ausgearbeitet.

Einen zentralen Stellenwert nahm das in den 90er Jahren relative neue Thema der Entwicklung von Ersatzmethoden ein, wozu häufig externe ExpertInnen als GastrednerInnen geladen wurden:
Ersatzmethoden wurden vorgestellt, wie z.B. der Hefetest. Der Stand der Entwicklung, Evaluierung und Etablierung von Ersatzmethoden wurde verfolgt, wie z.B. der Ersatztest zum Draize-Test am Kaninchenauge. Staatlich eingerichtete Institutionen, die sich auf die Entwicklung und Validierung von Ersatzmethoden spezialisieren, entstehen und werden vorgestellt, wie etwa ECVAM in Italien, eine Einrichtung der EU.

Berichte von internationalen Symposien, Kongressen, Workshops und Behördenseminaren.
Projekt-Ausschreibungen des Wissenschaftsministeriums zur Förderung von Ersatzmethoden zum Tierversuch und in der Folge kontinuierliche Berichte über die Anträge und geförderten Projekte.
Der Staatspreis zur Förderung von Ersatzmethoden zum Tierversuch wurde ins Leben gerufen und wird jährlich vergeben.
Zudem wurde das Antragsformular zur Genehmigung von Tierversuchen textiert, die jeweils jährlich publizierten Tierversuchsstatistiken besprochen, zudem gab es sehr kontroversielle Diskussionen und Standpunkte zu der Frage, inwieweit und ab welchem Stadium es sich beim Klonen von Tieren um Tierversuche handelt.

Weitere Schwerpunkte waren der jeweils aktuelle Stand der OECD-Testrichtlinien und EU-Richtlinien (z.B. für Kosmetika und Chemikalien) betreffend der Regelung von Tierversuchen. Zuletzt wurde das neue österreichische Tierversuchsgesetz und eine Verordnung – in Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie - ausgearbeitet und diskutiert und von den Tierschutz-ExpertInnen laufend juristisch ausgearbeitete Stellungnahmen abgegeben.

Die letzte Sitzung der § 13-Kommission fand am 25.10.2012 statt.

Siehe auch unter Kommissionen gemäß Tierversuchsgesetz 2012