Die letzte aktuelle Meldung vom 08.07.2016 - nachdem wir bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht haben, wird die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in österreichisches Gesetz überprüft - finden Sie am Ende des Artikels.

 

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Verordnung des Tierversuchs-Kriterienkataloges, die am 1. Jänner 2016 in Kraft getreten ist, gewährleistet keine objektive, transparente und nachvollziehbare Schaden-Nutzen-Analyse von Tierversuchen, so dass sie ihren Sinn und Zweck völlig verfehlt.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Tierversuchen ist laut den gesetzlichen Bestimmungen eine Schaden-Nutzen-Analyse des Tierversuchs vorzunehmen. Demgemäß hat die Genehmigungsbehörde eine Abwägung der Schäden einerseits, welcher den Tieren zugefügt wird, und des Nutzens andererseits, der durch die Ergebnisse des Tierversuchs entstehen soll, vorzunehmen. Um diese Abwägung - objektiv, transparent und einheitlich - durchführen zu können, wurde ein sogenannter Kriterienkatalog entwickelt, dessen  Entwurf vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Begutachtung ausgesendet worden ist.
Vor allem aufgrund eines fehlenden objektiven Bewertungssystems haben wir den Entwurf strikt abgelehnt. Mehr dazu entnehmen Sie unserer offiziellen Stellungnahme, die hier abrufbar ist.

Am 23. Dezember wurde nun die endgültige Fassung der Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung im Bundesgesetzblatt II, Nr. 460, publiziert und ist hier abrufbar. Diese ist am 1. Jänner 2016 in Kraft getreten. Der Kriterienkatalog wurde gegenüber dem Entwurf etwas abgeändert, mitunter auch präziser formuliert, was sich jedoch nicht wesentlich auf den Inhalt auswirkt.

Bei den Angaben zu den Schäden (siehe Punkt 3) hat es sich die Behörde leicht gemacht und einfach die ursprünglich unter 3.1.1 anzuführenden Tierarten weggelassen. (Der IBT hatte ja am Entwurf kritisiert, dass nicht klar ist, wie die Verwendung der einzelnen Tierarten bewertet werden soll: Aufgrund welcher wissenschaftlicher Begründungen soll z.B. eine Maus weniger zählen als etwa ein Kaninchen?) Dafür wurden die Punkte 3.2.2 und 3.2.2.1 neu eingefügt, welche Fragen zu dem Schweregrad „keine Wiederherstellung der Lebensfunktion“ beinhalten. Welche Relevanz dieses Kriterium hat, bleibt offen, weil man ja nicht weiß,  w i e  es von den verschiedenen Genehmigungsbehörden bewertet werden wird. Denn ein objektives, transparentes und nachvollziehbares Bewertungssystem fehlt ja nach wie vor, so dass eine objektive Schaden-Nutzen-Analyse nicht gewährleistet ist.

  • 11.01.2016:
    Der IBT hat im Zusammenhang mit der Erstellung der Verordnung für einen Tierversuchs-Kriterienkatalog beim Rechnungshof eine Beschwerde eingereicht, die hier abrufbar ist.
  • 24.03.2016:
    Der IBT hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt (die hier abrufbar ist), da Bestimmungen des Tierversuchs-Kriterienkataloges gegen EU-Recht verstoßen: Zum einen, weil Tierversuche, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen durchgeführt werden, keiner Schaden-Nutzen-Analyse unterzogen werden müssen. Zum anderen, weil die Schaden-Nutzen-Analyse nicht transparent ist.

  • 08.07.2016:
    In einem Schreiben teilt uns die EU-Kommission mit, dass die zuständigen Dienststellen überprüfen werdeninwiefern Österreich die Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie in österreichisches Gesetz umgesetzt hat.
    Unsere Beanstandungen, nämlich widerrechtliche Bestimmungen in der Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung, werden in die Bewertung einfließen, heißt es in der Mitteilung, und „die Kommission wird danach über etwaige weitere Schritte entscheiden, wenn sich hierbei herausstellt, dass die Richtlinie tatsächlich nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde“.

Zum "Stand der Umsetzung eines Kriterienkataloges zur Evaluierung von Tierversuchsanträgen" hat es auch eine Parlamentarische Anfrage gegeben. Hier geht es zur Anfrage und hier zur Beantwortung.

Im April 2016 wurde abermals eine Parlamentarische Anfrage an das BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Tierversuchskriterienkatalog gestellt. Die Antwort dazu ist wenig aufschlussreich, was auch zu erwarten war, da ja das Wissenschaftsministerium selber der Auftraggeber und somit der Letztverantwortliche für die Studie zu einem Tierversuchskriterienkatalog war.

 

Siehe auch unter Österreichisches Tierversuchsgesetz auf dem Prüfstand