Die letzte aktuelle Meldung zu diesem Thema – der Entschließungsantrag wurde erfreulicher Weise einstimmig angenommen - finden Sie am Ende des Artikels.

In einem Entschließungsantrag ersuchen SPÖ und ÖVP-Abgeordneten (wow!) die Bundesregierung, sich in der Europäischen Union und im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens weiterhin für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren, die konventionell gezüchtet werden, auszusprechen. Anlass für den Entschließungsantrag war die neulich gefällte Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts über Patente auf Tomaten und Brokkoli, wonach die Möglichkeit der Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet wurden, weiter bestehen bleibt.
Der Antrag ist hier abrufbar.

 

 

23.06.2016:
Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie hat den Entschließungsantrag einstimmig angenommen.
Des weiteren haben sich die Fraktionen auch auf eine Ausschussfeststellung geeinigt, „in der sie festhalten, dass die hohen österreichischen Standards auch in Zukunft eingehalten werden sollen. Auch im Falle zukünftiger wissenschaftlicher Entwicklungen sei der Intention des Gesetzgebers zu entsprechen, keine Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen zu ermöglichen, die vollständig im Wege natürlicher Züchtungsverfahren gewonnen wurden.“ (Parlamentskorrespondenz Nr. 731 vom 23.06.2016)

Siehe auch unter Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere tritt in Kraft