Die zuständigen Dienststellen der EU-Kommission überprüfen, inwiefern Österreich die Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie in österreichisches Gesetz umgesetzt hat. Dies wurde uns in einem Schreiben mitgeteilt, nachdem wir im März dieses Jahres bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen Verstöße Österreichs gegen die EU-Tierversuchsrichtlinie eingereicht haben. Wir haben die Kommission ersucht, unsere Beschwerde zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren aufzunehmen und durchzuführen.
Unsere Beanstandungen, nämlich widerrechtliche Bestimmungen in der Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung, werden in die Bewertung einfließen, heißt es in der Mitteilung, und „die Kommission wird danach über etwaige weitere Schritte entscheiden, wenn sich hierbei herausstellt, dass die Richtlinie tatsächlich nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde“.

 

In Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU, insbesondere des Art. 38 Abs. 2 lit. d in österreichisches Recht, ist mit 1. Jänner 2016 die 460. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Festlegung eines Kriterienkataloges zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse von Tierversuchen (Tierversuchs-Kriterienkatalog-Verordnung – TVKKV) in Kraft getreten.
Die TVKKV enthält jedoch Bestimmungen, die gegen EU-Recht verstoßen, wogegen wir bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt haben.


1.) Verstoß gegen Bestimmung des Art. 38 Abs. 2 lit. d der Richtlinie 2010/63/EU, da nicht alle Projekte einer Schaden-Nutzen-Analyse zu unterziehen sind.

Der Tierversuchs-Kriterienkatalog sieht vor, dass Tierversuche, die zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen durchgeführt werden, keiner Schaden-Nutzen-Analyse zu unterziehen sind (siehe Punkt 1.3). Dies widerspricht völlig den Bestimmungen der EU-Richtlinie, die keine diesbezügliche Ausnahme vorsieht, da sich ja nicht alleine aufgrund des Sachverhaltes, dass ein Tierversuch gesetzlich vorgeschrieben ist, automatisch ein „Nutzen“ ableiten und ethisch rechtfertigen lässt. Auf diese Weise würden ja die „Schäden“ der Tiere – und somit eine Abwägung von Nutzen und Schaden - völlig außer Acht gelassen.

2.) Verstoß gegen Bestimmung des Art. 38 Abs. 4 der Richtlinie 2010/63/EU, weil die Schaden-Nutzen-Analyse, die Abwägung von Schaden und Nutzen, nicht transparent ist.

Der Tierversuchs-Kriterienkatalog listet lediglich Fragen hinsichtlich des voraussichtlichen Nutzens und des voraussichtlichen Schadens eines Tierversuchsprojekts auf, liefert aber kein wissenschaftlich abgesichertes objektives Bewertungsschema bzw. -system mit, welches die Transparenz, Objektivität, Unparteilichkeit und damit die Nachvollziehbarkeit der Beurteilung des Schadens und des Nutzen sowie eine Abwägung erst gewährleistet.

Zudem ist ohne ein Bewertungsschema, das von allen Behörden verbindlich angewendet werden kann, – denn in Österreich sind rund zehn (!) verschiedene Behörden für die Genehmigung von Tierversuchen zuständig – eine einheitliche Bewertung der Tierversuche nicht gewährleistet.

 

Siehe auch unterEndgültige Fassung des Tierversuchs-Kriterienkataloges liegt vor