In seinem Urteil vom 21. September 2016 hält der Gerichtshof (Erste Kammer) fest, dass Kosmetika, bei denen einige Inhaltsstoffe außerhalb der EU in Tierversuchen getestet worden sind, um diese in Drittländern verkaufen zu können, nicht in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen.

 

 

Seit März 2013 sind Tierversuche für Kosmetika – sowohl bei der Entwicklung und Herstellung – ausnahmslos verboten. Auch dürfen seither tiergetestete Kosmetika innerhalb der EU nicht verkauft werden. Dieses Verkaufs- und Handelsverbot tiergetesteter Kosmetika, für das wir TierversuchsgegnerInnen uns jahrelang vehement eingesetzt haben, gilt demnach - logischer Weise - auch für importierte tiergetestete Kosmetika, also von Kosmetika, die in Drittländern in Tierversuchen getestet worden sind.

Doch manche Kosmetikhersteller wollten dieser zwingenden Logik und dem eindeutigen Gesetzesauftrag offensichtlich nicht folgen und haben immer wieder versucht, dieses ausnahmslose Verbot zu hinterfragen und aufzuweichen. So hat die Europäische Vereinigung für kosmetische Bestandteile (EFfCI) Klage erhoben, um vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen, in welchem Umfang das Tierversuchsverbot für Kosmetika zu gelten hat.
Anlassfall war, dass drei Kosmetikunternehmen außerhalb der EU Inhaltsstoffe an Tieren getestet haben, um das Produkt in Japan bzw. China verkaufen zu können, aber nicht in die EU einführen dürfen.

Der Generalanwalt des Gerichtshofes der Europäischen Union Michal Bobek hat schon in einer Anhörung im März 2016 dem EuGH mitgeteilt, dass Ergebnisse aus Tierversuchen nicht verwendet werden dürfen, egal, wo und zu welchem Zweck diese durchgeführt wurden. Da sich der EuGH in der Regel an die Empfehlung des Generalanwaltes hält, war mit einem positiven Urteil zu rechnen, welches nun auch endlich vorliegt. (Das Urteil ist hier abrufbar.)