Die letzte aktuelle Meldung zu diesem Thema
– gemäß der Mitteilung der EU-Kommission vom 3.6.2015, fand am 6. und 7. Dezember 2016 eine Konferenz in Brüssel statt, bei der es hauptsächlich um den derzeitigen Entwicklungsstand der tierversuchsfreien Verfahren ging –
finden Sie als Nachtrag am Ende dieses Artikels.
Am 2. November 2013 wurde die EU-Bürgerinitiative “Stop Vivisection” abgeschlossen, für die 1 Million Unterstützungserklärungen erforderlich waren, damit sich die Kommission mit unserem Anliegen – dem Ausstieg aus den Tierversuchen – auseinandersetzt.
Es haben insgesamt 1.173.130 EU-BürgerInnen unterzeichnet. Ein großer Erfolg und ein eindeutiger Auftrag an die PolitikerInnen, tätig zu werden und den grausamen Tierversuchen den Rücken zu kehren. Sie sind gefordert, moderne wissenschaftliche Methoden und Verfahren, die gänzlich ohne Tierleid auskommen und direkte Relevanz für den Menschen haben, zu fördern, zu entwickeln und verbindlich anzuwenden.
Herzlichen Dank an alle UnterstützerInnen!!!
Und wie geht es nun weiter?
(Bitte auf “Weiterlesen” klicken)
1. Schritt: Unterschriften werden geprüft und bescheinigt
Jetzt haben die einzelnen nationalen Behörden die Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen zu prüfen und die Zahl der gültigen Unterschriften zu bescheinigen. Hierfür haben sie drei Monate Zeit.
2. Schritt: Initiative wird der EU-Kommission vorgelegt
Sobald die Organisatoren die Bescheinigungen von den zuständigen nationalen Behörden erhalten haben und damit nachweisen können, dass sie die erforderliche Zahl gültiger Unterstützungsbekundungen (insgesamt eine Million und die Mindestanzahl in mindestens sieben Mitgliedstaaten) gesammelt haben, können sie ihre Initiative der Kommission vorlegen.
3. Schritt: Vorstellung der Initiative bei der EU-Kommission und im EU-Parlament
Innerhalb von drei Monaten sind die Organisatoren von der Kommission einzuladen, die Initiative genauer zu erläutern. Auch haben die Organisatoren die Möglichkeit, ihre Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorzustellen.
4. Schritt: Antwort der EU-Kommission
Die Kommission hat eine formelle Antwort zu veröffentlichen, in der sie darlegt, ob und welche Maßnahmen sie vorschlägt.
Siehe dazu auch unsere Presseaussendungen:
Nachtrag vom 23.04.2014:
Die nationalen Behörden, die bislang die Gültigkeit der Unterstützungsbekunden zu prüfen hatten, haben nun den Initiatoren der Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ bestätigt, dass von den 1.340.000 gesammelten Unterschriften auch 1 Millionen gültig sind, die für eine Weiterbehandlung der Bürgerinitiative erforderlich sind.
Auch wenn wir alle aufgrund des über weit über die erforderliche Anzahl hinausgehenden Ergebnisses nicht am Erfolg gezweifelt haben, freuen wir uns sehr über die vorliegende offizielle Bestätigung, zumal nun endlich auch die Umsetzung der Anliegen der Bürgerinitiative ihren offiziellen Lauf nehmen kann.
Nachtrag vom 04.03.2015:
Endlich wurde die Europäische Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ offiziell der EU-Kommission vorgelegt. Innerhalb von drei Monaten, nämlich bis 03.06.2015 hat nun die Kommission eine formelle Antwort vorzulegen, in der sie erläutert, ob und welche Maßnahmen sie vorschlagen wird.
Davor werden die Organisatoren von der Kommission eingeladen, ihr das Anliegen der Bürgerinitiative genauer zu erläutern. Ferner wird es voraussichtlich in der ersten Maihälfte 2015 zu einem öffentlichen Hearing im EU-Parlament kommen, bei dem die Organisatoren die Initiative vorstellen können.
Die Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ ist nach „Right2Water“ und „One of Us“ die dritte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative, die der Kommission vorgelegt wird.
Nachtrag vom 27.04.2015:
Am 11. Mai 2015 findet die öffentliche Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ im EU-Parlament in Brüssel in der Zeit von 15.00 bis 18.30 Uhr statt. Dieses Hearing wurde vom Landwirtschaftsausschuss unter Mitwirkung des Umwelt-, des Industrie- und Forschungs- und Petitionsausschusses organisiert. Der Ablauf ist streng reglementiert und es werden drei Gesprächsrunden, bei denen die Organisatoren der Bürgerinitiative jeweils die Möglichkeit haben, ihre Kommentare dazu abzugeben, durchlaufen.
Die Anhörung ist über ein Webstreaming mitzuverfolgen.
Die vollständige Aufzeichnung kann hier angesehen werden:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20150511-1500-COMMITTEE-AGRI-ENVI-ITRE-PETI
Zu einem späteren Zeitpunkt werden hier auch die Protokolle dazu online gestellt. (Dabei auf AGRI – auf Sitzungsdokumente – vom 11.05.2015 – gehen.)
Nachtrag vom 03.06.2015:
Am 03.06.2015 wurde die “Mitteilung der Kommission über die europäische Bürgerinitiative “Stop Vivisection” veröffentlicht (und ist hier abrufbar). Ergebnis: Dem Anliegen der Bürgerinitiative, nämlich die EU-Tierversuchsrichtlinie “außer Kraft zu setzen und einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, der auf der Abschaffung der Tierversuche beruht”, wurde n i c h t stattgegeben. Nach etlichen Ausführungen heißt es auf Seite 11 der Mitteilung: “Daher hat die Kommission nicht die Absicht, einen Vorschlag zur Außerkraftsetzung der Richtlinie 2010/63/EU vorzulegen und die Annahme neuer Rechtsvorschriften vorzulegen.” Die Kommission verpflichtet sich jedoch 4 Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die Entwicklung, Validierung und den Einsatz alternativer Ansätze zu forcieren und zu beschleunigen. Eine verbesserte Kommunikation, Vernetzung und Zusammenarbeit wird ebenso proklamiert.
Ende 2016 wird die Kommission eine Konferenz veranstalten und auch über die Fortschritte hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen berichten.
Nachtrag vom 08.12.2016:
Am 6. und 7. Dezember 2016 fand die oben erwähnte Konferenz in Brüssel statt, bei der es hauptsächlich um den derzeitigen Entwicklungsstand der tierversuchsfreien Verfahren ging.
Kontaktieren auch Sie die österreichischen EU-Abgeordneten und appellieren Sie an sie, sich für die Anliegen der “Stop Vivisection” Bürgerinitiative stark zu machen und für eine neue Tierversuchsrichtlinie einzutreten.
Musterbrief:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,
am 11.05.2015 kommt es im EU-Parlament in Brüssel zu der öffentlichen Anhörung der erfolgreich durchgeführten Bürgerinitiative „Stop Vivisection“/ECI (2012) 000007 (siehe unter: http://www.europarl.europa.eu/committees/en/events-citizint.html?id=20150424CHE00301).
Wir möchten an Sie appellieren, das Anliegen dieser Bürgerinitiative, die von 1.173.130 EU-BürgerInnen mitgetragen wird, ebenfalls zu unterstützen und sich für einen “Vorschlag für ein Gesetz auf Europäischer Ebene mit dem Ziel des Ausstiegs aus der tierexperimentellen Forschung„ einzusetzen.
Mit der Installierung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) wurde die Chance, eine Kehrtwende einzuleiten und Tierversuchen eine deutliche Absage zu erteilen, kläglich vertan. Der Tierversuch an sich wird nicht – weder aus ethisch-moralischer noch aus wissenschaftlich-methodischer Sicht – hinterfragt. Obwohl zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass es sich beim Tierversuch um eine untaugliche Methode handelt, wird mit den derzeit geltenden Bestimmungen lediglich versucht, das veraltete Tierversuchswesen einheitlicher zu verwalten und zu organisieren.
Die jetzige Tierversuchsrichtlinie hat nicht das Potential, zumindest eine Reduzierung der Anzahl von Tierversuchen zu bewirken. Davon geben die jährlichen nationalen Tierversuchsstatistiken ein trauriges und beschämendes Zeugnis ab: Tierversuche nehmen überall europaweit zu. Dieser Tendenz kann nur mit einer neuen gesetzlichen Basis begegnet werden, die den gesetzlich normierten Ausstieg aus dem Tierversuch zum Ziel hat und das Procedere für dessen Vollzug terminlich vorsieht und festlegt.
Wir bitten Sie, sich für eine neue EU-Tierversuchsrichtlinie stark zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Die E-Mail-Adressen der 18 österreichischen EU-Abgeordneten:
angelika.mlinar@europarl.europa.eu
barbara.kappel@europarl.europa.eu
claudia.schmidt@europarl.europa.eu
elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
eugen.freund@europarl.europa.eu
evelyn.regner@europarl.europa.eu
franz.obermayr@europarl.europa.eu
georg.mayer@europarl.europa.eu
harald.vilimsky@fpoe.at
heinzk.becker@europarl.europa.eu
joerg.leichtfried@europarl.europa.eu
josef.weidenholzer@europarl.europa.eu
karin.kadenbach@europarl.europa.eu
michel.reimon@ep.europa.eu
monika.vana@europarl.europa.eu
office@paulruebig.eu
othmar.karas@europarl.europa.eu
ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
Wir TierversuchsgegnerInnen erwarten uns, dass die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt beschließt und dem EU-Parlament und Rat vorlegt, da dies ja auch Gegenstand und Ziel der Bürgerinitiative „Stop Vivisection“ ist (siehe exakten Wortlaut* unten stehend), die von einer stolzen Mehrheit von 1.173.130 BürgerInnen unterzeichnet wurde.
* Exakter Wortlaut der EU-Bürgerinitiative „Stop Vivisection“:
Gegenstand: “Vorschlag für ein Gesetz auf Europäischer Ebene mit dem Ziel des Ausstiegs aus der tierexperimentellen Forschung. “
Wichtigste Ziele: “Auf der Grundlage erheblicher ethischer Einwände und eindeutiger wissenschaftlicher Nachweise für die fehlende Gültigkeit des “Tiermodells” zur Vorhersage der Reaktion beim Menschen drängen wir die Europäischen Kommission, die Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere außer Kraft zu setzen und einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, der auf der Abschaffung der Tierversuche beruht und stattdessen – in der biomedizinischen und toxikologischen Forschung – verbindlich den Einsatz von Daten vorschreibt, die direkte Relevanz für den Menschen haben.“
Aufrufe: 83