Am 2. März 2010 wurde der Tierschutzprozess am Landesgericht Wiener Neustadt eröffnet. Die Staatsanwaltschaft wirft 13 TierschützerInnen die Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB [1], dem umstrittenen sogenannten “Mafia-Paragraphen”, vor.
- Die Initiative Zivilgesellschaft hat eine neue Website [2] geschaffen. Thema ist die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen durch den § 278a in Österreich und weitere Anti-Terrorgesetze. Diese Seite ist unabhängig von bestimmten, einzelnen Vereine und hat zum Ziel
a) die geplante Verschärfung von § 278ff abzufedern und
b) den § 278a NGO-tauglich zu machen.
Bitte um Unterzeichnung und Versendung des E-Mail-Protestes: http://www.demokratie-retten.at/protest.php [3] - Laufend aktuelle Informationen zum Tierschutzprozess finden Sie unter: http://tierschutzprozess.at/ [4]
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