{"id":1020,"date":"2007-04-11T12:37:00","date_gmt":"2007-04-11T10:37:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2007\/04\/11\/rechnungshof-bestgt-mehrfache-ertretungen-des-tierversuchsgesetzes\/"},"modified":"2007-04-11T12:37:00","modified_gmt":"2007-04-11T10:37:00","slug":"rechnungshof-bestgt-mehrfache-ertretungen-des-tierversuchsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2007\/04\/11\/rechnungshof-bestgt-mehrfache-ertretungen-des-tierversuchsgesetzes\/","title":{"rendered":"Rechnungshof best\u00e4tigt: Mehrfache \u00dcbertretungen des Tierversuchsgesetzes"},"content":{"rendered":"<p>Der Rechnungshof (RH) hat im Mai und Juni 2005 die Veterin\u00e4rmedizinische Universit\u00e4t Wien (VUW) \u00fcberpr\u00fcft, wobei ein Punkt die Abwicklung von Tierversuchen betraf. Die mit Tierversuchen zusammenh\u00e4ngenden Fragen erhob der Rechnungshof im daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Bundesministerium f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Kunst (BMBWK).<br \/>Anfang September 2006 hat der RH dar\u00fcber dem Nationalrat <a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/rechnungshofbericht.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Bericht <\/a>(siehe Seiten 23 &#8211; 51) erstattet.<\/p>\n<p>U.a. hat der RH die Genehmigung, Abwicklung und Kontrolle von Tierversuchen beanstandet und festgestellt, dass die VUW mehrfach Bestimmungen des Tierversuchsgesetzes \u00fcbertreten hat. <\/p>\n<p>Im Detail beanstandete der RH,<\/p>\n<p><strong><\/p>\n<p>a) &#8230; dass in den Jahren 2000 bis 2005 auf der VUW das Tierversuchsgesetz mehrfach \u00fcbertreten wurde:<\/p>\n<p><\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Tierversuche wurden begonnen, obwohl noch keine Genehmigung vorlag. <\/li>\n<li>Tierversuche, f\u00fcr die die Genehmigung schon abgelaufen war, wurden fortgesetzt. <\/li>\n<li>Es wurden f\u00fcr Versuche mehr Tiere verwendet als genehmigt worden waren. <\/li>\n<li>In einem Fall wurde \u00fcberhaupt um keine Genehmigung angesucht. <\/li>\n<li>In einem anderen Fall wurde die Genehmigung erst nachtr\u00e4glich beantragt. <\/li>\n<li>Ein Fall aus dem Jahre 2005 wurde wegen \u00dcbertretung des Tierversuchsgesetzes vom BMBWK bei der Verwaltungsstrafbeh\u00f6rde angezeigt. Doch in drei F\u00e4llen hat es das BMBWK unterlassen, <\/li>\n<li>Anzeige zu erstatten, was dann vom BMBWK dementiert wurde. <\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>b) &#8230; die Arbeitsweise der Expertenkommission gem. \u00a7 12 Tierversuchsgesetz<\/strong>, die Tierversuchsantr\u00e4ge zu begutachten und Tierversuchseinrichtungen zu kontrollieren hat. Es fehlen schriftliche Arbeitsauftr\u00e4ge und entsprechende Arbeitsgrunds\u00e4tze.<br \/>Der RH empfiehlt, die Organisation und die Verfahrensg\u00e4nge der Kommission (Meinungsbildung, Fristen f\u00fcr die Vorlage der Gutachten, Unvereinbarkeitsbestimmungen etc.) schriftlich festzulegen \u2013 also eine verbindliche Gesch\u00e4ftsordnung zu schaffen.<br \/>Es wird kritisiert,<\/p>\n<ul>\n<li>&#8230; dass die <strong>Gutachten<\/strong> der Expertenkommission gem. \u00a7 12 Tierversuchsgesetz, die der Beh\u00f6rde als Grundlage f\u00fcr die Genehmigung von Tierversuchen dienen, <strong>nicht den an Fachgutachten zu stellenden Anforderungen entsprechen<\/strong>. Es ist nicht dokumentiert, warum ein Tierversuch genehmigt wurde, so dass auch nicht die Beh\u00f6rdenentscheidung nachvollziehbar ist.<\/li>\n<li>&#8230;dass es <strong>keine Unvereinbarkeitsbestimmungen<\/strong> gibt. Denn einige Mitglieder der Expertenkommission gem. \u00a7 12 Tierversuchsgesetz sind gleichzeitig auch Bedienstete der VUW. So kontrollieren diese sich selber bzw. ihre KollegInnen und begutachten selber die eigenen Antr\u00e4ge bzw. die ihrer KollegInnen.<\/li>\n<li>&#8230; die <strong>sehr l\u00fcckenhafte Kontrolle der Tierversuchseinrichtungen<\/strong> (die lt. Gesetz zumindest einmal j\u00e4hrlich zu erfolgen h\u00e4tte) durch die Kommission. Auch fehlten f\u00fcr die Jahre 2003 und 2004 schriftliche Berichte \u00fcber die vorgenommenen \u00dcberpr\u00fcfungen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>c) &#8230; dass es keine verbindlichen Definitionen zu den Begriffen Angst, Schmerzen und Leiden gibt.<\/strong> Denn gem\u00e4\u00df dem Tierversuchsgesetz handelt es sich bei Eingriffen an Tieren erst dann um Tierversuche, wenn diese f\u00fcr das Tier mit Angst, Schmerzen und Leiden verbunden sind. Und ob dies zutrifft, stellt der Experimentator selbst (!) fest und entscheidet selber (!), ob seine Experimente \u00fcberhaupt Tierversuche sind und somit einer Anmeldungs- bzw. Genehmigungspflicht unterliegen.<\/p>\n<p><strong>d) &#8230; dass es auch keine verbindlichen (Abgrenzungs-) Kriterien gibt,<\/strong> mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob es sich bei Eingriffen an Tieren auf der VUW nun um eine medizinische Behandlung bzw. um eine landwirtschaftliche Nutzung eines Tieres handelt oder um einen experimentellen Eingriff. Denn gem\u00e4\u00df Tierversuchsgesetz handelt es sich u.a. dann um Tierversuche, wenn die Eingriffe \u00fcber die landwirtschaftliche Nutzung und veterin\u00e4rmedizinische Betreuung hinausgehen.<\/p>\n<p>Dem BMBWK, dem diese Problematik nicht neu ist, da wir immer wieder auf diese Problematik hingewiesen haben, wurde nun vom RH empfohlen, Ma\u00dfnahmen zu treffen, die eine genauere Abgrenzung &#8211; ab wann es sich um einen Tierversuch handelt oder nicht \u2013 erlauben. <br \/>Des weiteren soll im Tierversuchsgesetz festgelegt werden, dass der Experimentator nachweisen muss, dass er Spezialkenntnisse hat, die ihn bef\u00e4higen, die mit einem Versuch verbundenen Leiden und Schmerzen abzusch\u00e4tzen. <\/p>\n<p>Dr. Michael Sch\u00f6nbauer, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Gutachter f\u00fcr Veterin\u00e4rmedizin, der von 1985 bis 2003 die Bundesanstalt f\u00fcr Veterin\u00e4runtersuchungen in Innsbruck leitete, hat im Jahre 2004 ein Gutachten f\u00fcr das Landwirtschaftsministerium \u00fcber die Vorkommnisse auf der Geburtenklinik der VUW verfasst und ist schon damals auf die verheerenden Zust\u00e4nde auf der VUW \u2013 \u00e4u\u00dferst schmerzhafte Tierversuche an Rindern, die weder gemeldet noch genehmigt waren &#8211; gestossen.<br \/>Hier sein Kommentar zu dem nun vorliegenden Bericht des Rechnungshofes, der seine Erfahrungen offiziell best\u00e4tigt: <\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren! <\/p>\n<p>Der Rechnungshofbericht, der nur eine geringe Zeitspanne (2000 bis 2005) umfasst, best\u00e4tigt vollinhaltlich die von mir seit Jahren ge\u00e4u\u00dferten Kritikpunkte. Erg\u00e4nzend ist festzustellen: <\/p>\n<ol>\n<li>Die VUW macht seit Jahrzehnten rechtswidrige Tierversuche.(1982 erste Anzeige von mir wegen vier mit Digitalis vergifteten Pferden).<\/li>\n<li>Die Oberbeh\u00f6rde weiss dies ebenfalls seit Jahrzehnten und verschleppt Anzeigen \u00fcber Monate und Jahre, bis Verj\u00e4hrung eingetreten ist.<\/li>\n<li>Mehrere Diplomarbeiten\/Dissertationen wurden aufgrund von rechtswidrigen Tierversuchen erstellt und auf diese Weise ein akademischer Titel erschlichen. Zudem wurden diese Dissertationen auch in der Wiener tier\u00e4rztlichen Monatsschrift ver\u00f6ffentlicht.<\/li>\n<li>Zumindest in einem Fall wurde der Vorsitzende der Tierversuchskommission von dem Treiben in Kenntnis gesetzt und er unterlie\u00df eine Anzeige, zu der er als Beamter verpflichtet gewesen w\u00e4re.<\/li>\n<li>Die von mir ausgef\u00fchrte und von einem Anwalt erstellte Anzeige beim BM f\u00fcr Wissenschaft hat zwar zu einer sehr mangelhaften Untersuchung gef\u00fchrt, die entsprechenden Erhebungen verliefen im Sande bis Verj\u00e4hrung eingetreten ist. <\/li>\n<\/ol>\n<p>Es besteht dringender Handlungsbedarf auch und insbesondere zur Kl\u00e4rung, ob Amtsmissbrauch durch Verschleppung von Strafverfahren und Vereitelung derselben vorliegt. Es m\u00fcssten die letzten 25 Jahre untersucht werden und ehrliche und redliche Kl\u00e4rung des Sachverhaltes der fortgesetzten \u00dcbertretungen zu erwirken. Es sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die VUW in ihrer derzeitigen Verfassung und unter ihrer derzeitigen F\u00fchrung \u00fcberhaupt dazu in der Lage ist. Dazu geh\u00f6rt auch die Untersuchung der Dissertationen, damit rechtswidrig erlangte akademische Titel aberkannt werden k\u00f6nnen. <br \/>Hofrat Tierarzt Dr. Michael Sch\u00f6nbauer<br \/>beeideter Sachverst\u00e4ndiger <br \/>Wien, Innsbruck <\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Siehe dazu auch <a href=\"index.php\/tierversuche\/meldungen\/89-abermals-illegale-tierversuche-an-der-veterinedizinischen-universit\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Abermals illegale Tierversuche an der Veterin\u00e4rmedizinischen Universit\u00e4t?<\/a><br \/>Siehe dazu auch <a href=\"index.php\/tierversuche\/meldungen\/950-tierversuche-an-kern-auf-der-veterinedizinischen-universitwien\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Tierversuche an K\u00e4lbern auf der Veterin\u00e4rmedizinischen Universit\u00e4t Wien<\/a><\/p>\n<p>Aufrufe: 74<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Rechnungshof (RH) hat im Mai und Juni 2005 die Veterin\u00e4rmedizinische Universit\u00e4t Wien (VUW) \u00fcberpr\u00fcft, wobei ein Punkt die Abwicklung von Tierversuchen betraf. Die mit Tierversuchen zusammenh\u00e4ngenden Fragen erhob der Rechnungshof im daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Bundesministerium f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Kunst (BMBWK).Anfang September <\/p>\n<p><a class=\"read-more\" href=\"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2007\/04\/11\/rechnungshof-bestgt-mehrfache-ertretungen-des-tierversuchsgesetzes\/\">weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[10,4],"tags":[],"modified_by":null,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1020"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1020"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1020\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1020"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1020"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1020"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}