{"id":1207,"date":"2013-07-17T14:15:00","date_gmt":"2013-07-17T12:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2013\/07\/17\/brinitiative-tierschutz-in-die-verfassung\/"},"modified":"2013-07-17T14:15:00","modified_gmt":"2013-07-17T12:15:00","slug":"brinitiative-tierschutz-in-die-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2013\/07\/17\/brinitiative-tierschutz-in-die-verfassung\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerinitiative: Tierschutz in die Verfassung"},"content":{"rendered":"

Die letzte aktuelle Meldung zu diesem Thema \u2013 am 13. Juni beschloss der Nationalrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Aufnahme des Tierschutzes in das Bundesverfassungsgesetz – finden Sie am Ende des Artikels!<\/strong><\/p>\n

Im Jahre 1996 wurde das Tierschutz-Volksbegehren mit der Forderung nach einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, das schlussendlich am 1.1.2005 in Kraft trat, durchgef\u00fchrt.
Doch eine weitere wesentliche Forderung – Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen – wurde bislang nicht umgesetzt.<\/p>\n

Und dies, obwohl am 27.05.2004 ein 4-Parteien-Entschlie\u00dfungsantrag (54\/E, XXII. GP<\/a>) erreicht werden konnte, der jedoch durch die Aufl\u00f6sung des \u00d6sterreich-Konvent Anfang 2005 keiner Erledigung zugef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Aus diesem Grund haben wir eine Parlamentarische B\u00fcrgerinitiative “Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang”<\/a> (15\/BI, XXIII.GP) initiiert und am 31.10.2007 mit 1.418 Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen im Parlament eingereicht. Sie wurde gem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsordnung dem Ausschuss f\u00fcr Petitionen und B\u00fcrgerinitiativen zugewiesen. In der Folge wurden vom Bundeskanzleramt, dem Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium Stellungnahmen eingeholt und schlie\u00dflich der Beschluss gefasst, sie zur Weiterbehandlung dem zust\u00e4ndigen Verfassungsausschuss zuzuweisen.
Doch aufgrund der beschlossenen Neuwahlen wurde die Arbeit eingestellt, womit unsere B\u00fcrgerinitiative verfallen ist.
<\/strong>
Nach den Wahlen haben wir einen erneuten Anlauf genommen und abermals Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen gesammelt, insgesamt 1.233, die wir schlie\u00dflich am 27. 04. 2009 an die Parlamentsredaktion weiterleiten konnten.
Ein herzliches Dankesch\u00f6n an alle Unterst\u00fctzerInnen, die diese Initiative abermals mitgetragen haben!<\/p>\n


Am 25.06.2009 hat der Ausschuss f\u00fcr Petitionen und B\u00fcrgerinitiativen unsere B\u00fcrgerinitiative dem Verfassungsausschuss zugewiesen.<\/strong><\/p>\n

Es freut uns, dass dies mit Einstimmigkeit erfolgt ist. Dar\u00fcber hinaus haben der SP\u00d6-Tierschutzsprecher<\/a> und die Gr\u00fcne-Tierschutzsprecherin<\/a> in einer Presseaussendung die Notwendigkeit der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung beteuert. Nun erwarten wir, dass der Verfassungsausschuss<\/a> die B\u00fcrgerinitiative (4\/BI) z\u00fcgig in Behandlung nimmt.
\u00dcber den aktuellen Status der Behandlung kann man sich jederzeit \u00fcber die Parlaments-Homepage<\/a> informieren.<\/p>\n

Siehe unsere Presseaussendung vom 23.11.2011 Parlamentarische B\u00fcrgerinitiative: Tierschutz in die Verfassung<\/a><\/p>\n<\/p>\n

Am 02.02.2012 wurde endlich unsere B\u00fcrgerinitiative auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses gesetzt und auch behandelt.
Einstimmiger Beschluss: Bildung eines Unterausschusses<\/strong><\/p>\n

In Behandlung unserer parlamentarischen B\u00fcrgerinitiative (Nr. 4\/BI) “Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang” in der Sitzung des Verfassungsausschusses am 02.02.2012 wurde einstimmig beschlossen, dass zu dem Thema – Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung – ein Unterausschuss eingesetzt wird. Dies ist sicherlich als ein Erfolg zu bewerten.<\/p>\n

Zitat aus der Parlamentskorrespondenz Nr. 83 vom 02.02.2012:<\/p>\n

“Noch keine Entscheidung fiel hingegen \u00fcber die Verankerung des Tierschutzes in der Bundesverfassung. Den Abgeordneten lag eine entsprechende B\u00fcrgerinitiative (4\/BI) vor, die ihrerseits R\u00fcckenwind von Antr\u00e4gen der FP\u00d6 (340\/A(E)), der Gr\u00fcnen (290\/A(E)) und des BZ\u00d6 (861\/A(E)) erhielt. Nachdem seitens der Regierungsparteien urspr\u00fcnglich eine Vertagung anvisiert wurde, einigte sich der Ausschuss einstimmig auf Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner (B) darauf, zur Behandlung dieses Themenkomplexes einen Unterausschuss im Verh\u00e4ltnis 5 SP\u00d6, 5 \u00d6VP, 3 FP\u00d6, 2 Gr\u00fcne, 1 BZ\u00d6 einzusetzen.”<\/p>\n

\n

Am 17.10.2012 – nach acht Monaten des Beschlusses und etlichen Interventionen unsererseits – wurde endlich der <\/strong>Unterausschuss “Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung”<\/strong><\/a> in seiner 1. Sitzung konstituiert.<\/strong><\/p>\n

Wir erwarten nun eine z\u00fcgige Behandlung und Umsetzung unserer B\u00fcrgerinitiative 4\/BI “Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang”.
Ebenso werden die Antr\u00e4ge der FP\u00d6, der Gr\u00fcnen und des BZ\u00d6 in “Vorbehandlung” genommen werden.<\/p>\n

\n

Am 23. Mai 2013 haben die Koalitionsparteien SP\u00d6\/\u00d6VP und die FP\u00d6 einen Initiativantrag<\/a> zur Aufnahme des Tierschutzes in das Bundesverfassungsgesetz gestellt.<\/strong><\/p>\n

Der Antrag beinhaltet weiters die Nachhaltigkeit, den Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung.<\/p>\n

Die Tierschutzbestimmung selber lautet lapidar:
\u201e\u00a7 2. Die Republik \u00d6sterreich (Bund, L\u00e4nder und Gemeinden) bekennt sich zum Tierschutz.\u201c<\/p>\n

<\/strong>Erst im Begr\u00fcndungstext wird auf die Textierung des 4-Parteien-Entschlie\u00dfungsantrages vom Juni 2004<\/a> Bezug genommen, jedoch in v\u00f6llig verw\u00e4sserter und abgeschw\u00e4chter Form, so dass zu bef\u00fcrchten ist, dass etwaige Abw\u00e4gungen wieder zu Ungunsten der Tiere ausfallen. Z.B. wird im Entschlie\u00dfungsantrag das Tier als \u201eMitgesch\u00f6pf\u201c, im vorliegenden Initiativantrag lediglich als \u201ef\u00fchlendes Wesen\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Sonderbarerweise, obwohl die Freiheit der Wissenschaft schon verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzt ist, soll mit \u00a7 6 eigens auch die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung in das Bundesverfassungsgesetz aufgenommen <\/strong>werden. Kann man daraus schlie\u00dfen, dass diese beiden herausgegriffenen Forschungsbereiche gar nicht unter die \u201eWissenschaft\u201c zu subsumieren sind? F\u00fcr die experimentelle Tierforschung trifft dies sicherlich zu, da der Tierversuch nicht einmal die Grundanforderungen an empirisch-wissenschaftliche Experimente wie etwa die der Reproduzierbarkeit (unter gleichen Versuchsbedingungen m\u00fcssen gleiche Ergebnisse erzielt werden) von wissenschaftlichen Forschungsmethoden und -Ergebnissen erf\u00fcllt. Aber wozu, fragt man sich weiter, soll Forschung oder sollen bestimmte Forschungsmethoden, die nicht wissenschaftlich abgesichert sind, einen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Schutz erhalten?
Verst\u00e4ndlich, dass die \u201eGr\u00fcnen\u201c einem so seichten Wirrwarr (auch in Bezug auf die Umwelt etwa) nicht ihre Zustimmung geben konnten.<\/p>\n

Der Initiativantrag ist dem Verfassungsausschuss zugewiesen worden, wobei es diesbez\u00fcglich noch keinen Sitzungstermin f\u00fcr Beratungen gibt.<\/p>\n

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Am 4. Juni 2013 wurde mit einer SP\u00d6-\u00d6VP-FP\u00d6-Mehrheit im Verfassungsausschuss der von der SP\u00d6, \u00d6VP und FP\u00d6 vorgelegte Initiativantrag bez\u00fcglich der Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung angenommen.<\/strong><\/p>\n

Da damit die Zweidrittelmehrheit f\u00fcr eine Beschlussfassung im Nationalrat gegeben ist, wird sich an der unzul\u00e4nglichen Textierung (siehe Text oben) wahrscheinlich nichts mehr \u00e4ndern, auch wenn der F-Abg. Fock noch das Wort \u201eumfassend\u201c hinein reklamiert hat. Denn Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen und des BZ\u00d6 wurden abgelehnt. Und die von uns eingereichte B\u00fcrgerinitiative (4\/BI) stand wohl zur Diskussion, doch von unserem Textierungsvorschlag* wurde nichts \u00fcbernommen.
(Ausf\u00fchrlichere Info dazu finden Sie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 480<\/a>.)<\/p>\n

Damit ist da Ziel \u2013 Tierschutz in der Verfassung abzusichern \u2013 erreicht. Aber die Textierung ist derart schwach, dass keine gravierenden Verbesserungen f\u00fcr die Tiere zu erwarten sind. Ein unverzeihliches Vers\u00e4umnis der Regierungsparteien und der FP\u00d6 im Schlepptau.<\/p>\n

* Unser Textierungsvorschlag, der dem Vierparteien-Entschlie\u00dfungsantrag vom Juni 2004 voll angelehnt ist, lautete: “Der Nationalrat wird ersucht, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen f\u00fcr das Tier als Mitgesch\u00f6pf als Staatszielbestimmung Eingang in die Verfassung findet.”<\/p>\n

Am 13. Juni 2013 beschloss – wie nicht anders zu erwarten – der Nationalrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Aufnahme des Tierschutzes (gem\u00e4\u00df der Textierung des SP\u00d6-, \u00d6VP-, FP\u00d6-Initiativantrages) in das Bundesverfassungsgesetz.
<\/strong>Siehe Berichte dazu in der Parlamentskorrespondenz Nr. 528, 5ff<\/strong><\/a>.
<\/strong>Unsere B\u00fcrgerinitiative wurde durch “Kenntnisnahme” erledigt.<\/p>\n

Hier geht es zum Gesetzestext!<\/a> (Siehe \u00a7 2)<\/p>\n

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Die letzte aktuelle Meldung zu diesem Thema \u2013 am 13. Juni beschloss der Nationalrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Aufnahme des Tierschutzes in das Bundesverfassungsgesetz – finden Sie am Ende des Artikels! Im Jahre 1996 wurde das Tierschutz-Volksbegehren mit der Forderung nach <\/p>\n

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