{"id":1223,"date":"2017-10-03T14:11:00","date_gmt":"2017-10-03T12:11:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2017\/10\/03\/kommissionen-gemaess-tierversuchsgesetz-2012\/"},"modified":"2017-10-03T14:11:00","modified_gmt":"2017-10-03T12:11:00","slug":"kommissionen-gemaess-tierversuchsgesetz-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2017\/10\/03\/kommissionen-gemaess-tierversuchsgesetz-2012\/","title":{"rendered":"Kommissionen gem\u00e4\u00df Tierversuchsgesetz 2012"},"content":{"rendered":"

Mit dem Inkrafttreten des neuen Tierversuchsgesetzes per 1. J\u00e4nner 2013, dem sogenannten Tierversuchsgesetz 2012 (TVG 2012), ist auch die Tierversuchskommission neu geregelt worden.
Bei der nun als \u201eTierversuchskommission des Bundes<\/strong>\u201c bezeichneten Kommission handelt es sich um eine st\u00e4ndige Einrichtung, die im Wissenschaftsministerium angesiedelt ist.<\/p>\n

Ihre Zusammensetzung und ihre Aufgaben<\/strong> sind in \u00a7 35 TVG 2012<\/strong> (siehe weiter unten) formuliert.<\/p>\n

Weiters ist die Tierversuchskommission des Bundes bei zu erlassenden Verordnungen<\/strong> (\u00a7 43<\/strong>) und bei dem noch zu ver\u00f6ffentlichenden Kriterienkatalog<\/strong> (\u00a7 31 Abs. 4<\/strong>) anzuh\u00f6ren.<\/p>\n

Bei Bedarf<\/strong> kann die Beh\u00f6rde weitere Kommissionen einrichten (\u00a7 36<\/strong>).<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

————————————————————————————————————–<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 35<\/strong>. (1) Im Bundesministerium f\u00fcr Wissenschaft und Forschung ist eine Tierversuchskommission des Bundes einzurichten. Ihre Aufgaben sind:<\/p>\n

1. die Beratung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Tierschutzgremien in Angelegenheiten, die mit Erwerb, Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in Tierversuchen zusammenh\u00e4ngen,<\/p>\n

2. der Austausch bew\u00e4hrter Praktiken sowie<\/p>\n

3. der Austausch von Informationen \u00fcber<\/p>\n

a) die Arbeitsweise der Tierschutzgremien,<\/p>\n

b) die Durchf\u00fchrung von Projektbeurteilungen und<\/p>\n

c) bew\u00e4hrte Praktiken<\/p>\n

innerhalb der Europ\u00e4ischen Union mit anderen nationalen Aussch\u00fcssen gem\u00e4\u00df Art. 49 der Tierversuchs-Richtlinie.<\/p>\n

(2) Der Tierversuchskommission des Bundes haben als Mitglieder anzugeh\u00f6ren:
1. zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums f\u00fcr Wissenschaft und Forschung,
2. zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit,
3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums f\u00fcr Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
4. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft, Familie und Jugend,
5. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Universit\u00e4tenkonferenz,
6. eine Vertreterin oder ein Vertreter der \u00d6sterreichischen Akademie der Wissenschaften,
7. f\u00fcnf Vertreterinnen oder Vertreter der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich,
8. f\u00fcnf Vertreterinnen oder Vertreter des Verbandes \u00d6sterreichischer Tierschutzorganisationen \u2013 pro-tier.at,
9. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesarbeitskammer,
10. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landwirtschaftskammer sowie
11. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Tierschutzombudsfrauen und Tierschutzombudsm\u00e4nner.<\/p>\n

(3) Die T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Tierversuchskommission des Bundes ist ehrenamtlich. Allf\u00e4llige Reisekosten sind nach den Bestimmungen der Reisegeb\u00fchrenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133\/1955, \u00fcber die Reisekostenverg\u00fctung zu ersetzen. Dabei sind die Bestimmungen der Reisegeb\u00fchrenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133\/1955, \u00fcber die Rechnungslegung anzuwenden.<\/p>\n

(4) Die Tierversuchskommission des Bundes hat sich eine Gesch\u00e4ftsordnung zu geben.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 43<\/strong>. (1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister f\u00fcr Wissenschaft und Forschung hat in Umsetzung der Tierversuchs-Richtlinie sowie nach Anh\u00f6rung der Tierversuchskommission des Bundes mit Verordnung<\/p>\n

1. die gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 3 zul\u00e4ssigen T\u00f6tungsmethoden von Tieren,<\/p>\n

2. eine Liste jener Tierarten, die gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 1 nur dann f\u00fcr Tierversuche verwendet werden d\u00fcrfen, wenn sie speziell f\u00fcr die Verwendung in Tierversuchen gez\u00fcchtet wurden,<\/p>\n

3. die Anforderungen an Einrichtungen sowie Pflege und Unterbringung von Tieren gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1,<\/p>\n

4. die Mindestanforderungen im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung sowie die Anforderungen f\u00fcr den Erwerb, die Aufrechterhaltung und den Nachweis der erforderlichen Sachkunde f\u00fcr die in \u00a7 19 Abs. 2 angef\u00fchrten T\u00e4tigkeiten,<\/p>\n

5. Umfang und Inhalt der Unterlagen f\u00fcr Antr\u00e4ge auf Genehmigung eines Projekts, insbesondere die detaillierte Projektbeschreibung,<\/p>\n

6. Umfang und Inhalt der vereinfachten Antr\u00e4ge auf Genehmigung eines Projekts,<\/p>\n

7. die Internetadresse, an der die nichttechnischen Projektzusammenfassungen gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs. 1 zu ver\u00f6ffentlichen sind, sowie<\/p>\n

8. Umfang und Inhalt der gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 22 Abs. 3 und 37 zu \u00fcbermittelnden Daten<\/p>\n

zu erlassen. Hinsichtlich der Z 1 bis 4 ist das Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister f\u00fcr Gesundheit herzustellen.<\/p>\n

(2) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister f\u00fcr Wissenschaft und Forschung kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister f\u00fcr Gesundheit und nach Anh\u00f6rung der Tierversuchskommission des Bundes durch Verordnung festlegen, welche<\/p>\n

1. Methoden bei der Durchf\u00fchrung von Tierversuchen nach dem anerkannten Stand der Wissenschaften als \u00fcberholt und daher unzul\u00e4ssig anzusehen sind und<\/p>\n

2. welche weiteren Anforderungen an das Personal unter Bedachtnahme auf die Leitlinien gem\u00e4\u00df Art. 23 Abs. 4 der Tierversuchs-Richtlinie zu stellen sind.<\/p>\n

(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweiligen Fassung d\u00fcrfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung der durchzuf\u00fchrenden Gesetzesbestimmungen folgt. Sie d\u00fcrfen jedoch nicht vor den durchzuf\u00fchrenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.<\/p>\n

(4) Die oder der nach \u00a7 45 f\u00fcr die Vollziehung dieses Bundesgesetzes jeweils zust\u00e4ndige Bundesministerin oder Bundesminister kann, nach Anh\u00f6rung der Tierversuchskommission des Bundes durch Verordnung Ausnahmen vom Verbot gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Z 9a bestimmen, soweit dies zur Abwehr von Gesundheitsgef\u00e4hrdungen oder zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit erforderlich ist und sofern nach dem anerkannten Stand der Wissenschaften keine gleichwertigen, aussagekr\u00e4ftigen und beh\u00f6rdlich anerkannten Ersatzmethoden zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 31 (4)<\/strong> Die Bundesministerin oder der Bundesminister f\u00fcr Wissenschaft und Forschung hat bis 31. Dezember 2015 nach Anh\u00f6rung der Tierversuchskommission des Bundes einen auf wissenschaftlichen Kriterien beruhenden Katalog zur Objektivierung der Schaden-Nutzen-Analyse gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 2 Z 4 zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

\u00a7 36<\/strong>. (1) Sofern die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zu ihrer Unterst\u00fctzung Kommissionen einrichten oder gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 3 und 5 Personen heranziehen sind die Abs. 2 und 3 anzuwenden.<\/p>\n

(2) Die Mitglieder der Kommissionen sowie Personen gem\u00e4\u00df Abs. 1 unterliegen der Amtsverschwiegenheit.<\/p>\n

(3) Mitglieder der Kommissionen sowie Personen gem\u00e4\u00df Abs. 1, die befangen im Sinne des \u00a7 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51\/1991, sind, haben sich f\u00fcr diese F\u00e4lle ihrer T\u00e4tigkeit zu enthalten.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Siehe auch unter: Ein R\u00fcckblick: Tierversuchskommission von 1990 bis 2012<\/a><\/p>\n

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Mit dem Inkrafttreten des neuen Tierversuchsgesetzes per 1. J\u00e4nner 2013, dem sogenannten Tierversuchsgesetz 2012 (TVG 2012), ist auch die Tierversuchskommission neu geregelt worden.Bei der nun als \u201eTierversuchskommission des Bundes\u201c bezeichneten Kommission handelt es sich um eine st\u00e4ndige Einrichtung, die im Wissenschaftsministerium angesiedelt <\/p>\n

weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[11,4],"tags":[],"modified_by":null,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1223"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1223"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1223\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}