Die letzte aktuelle Meldung\u00a0zu diesem Thema – am 27.03.2010 – finden Sie am Ende des Artikels.<\/p>\n
IBT startet Parlamentarische B\u00fcrgerinitiative und EU-weite Petition<\/strong><\/p>\n Nachdem wir unsere Parlamentarische B\u00fcrgerinitiative betreffend ein Verbot von Tierversuchen an den\u00a0Menschenaffen dank Ihrer gro\u00dfartigen Unterst\u00fctzung erfolgreich abschlie\u00dfen konnten – im Dezember 2004 wurde vom \u00f6sterreichischen Parlament das gesetzliche Verbot beschlossen -, starten wir erneut eine Initiative, diesmal mit dem Ziel, endlich ein gesetzliches Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen in \u00d6sterreich und parallel dazu auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zu erwirken. <\/p>\n Schon im Jahre 2002 haben wir mit einer Protestkartenaktion an den zust\u00e4ndigen \u00f6sterreichischen Minister und mit unserem Mailing “Die Hunde- und Katzenschlachth\u00e4user in Asien<\/a>” auf die tierqu\u00e4lerische (Massentier-)Haltung und auf die brutalen Methoden der Pelz- und H\u00e4utegwinnung von Hunden und Katzen in Asien aufmerksam gemacht.<\/p>\n Die Einreichung der Parlamentarischen B\u00fcrgerinitiative im \u00f6sterreichischen Parlament und der Petition im Europ\u00e4ischen Parlament ist an einige Formalit\u00e4ten gem\u00e4\u00df den jeweiligen parlamentarischen Gesch\u00e4ftsordnungen gebunden. Deshalb verwenden Sie bitte nur unsere vorgegebenen Formbl\u00e4tter.<\/strong> Bitte unterst\u00fctzen Sie unser Anliegen, indem Sie uns Unterschriften sammeln helfen.<\/strong><\/p>\n Unterschreiben Sie auf\u00a0 b e i d e n\u00a0 Listen! <\/p>\n Bitte jeweils \u00a0b e i d e\u00a0 Formbl\u00e4tter ausf\u00fcllen und so bald als m\u00f6glich senden an: Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung an das \u00f6sterreichische Parlament<\/a> Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rung an das Europ\u00e4ische Parlament<\/a> \u00a0<\/p>\n Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre erneute Unterst\u00fctzung! <\/p>\n (Auch wenn sich diese Initiative zweckm\u00e4\u00dfigerweise lediglich gegen den Import und den Handel von Hunden- und Katzenfellen wendet, m\u00f6chten wir ausdr\u00fccklich festhalten, dass wir selbstverst\u00e4ndlich die Gewinnung von Pelz und Leder von anderen Tierarten ebenso strikt ablehnen.)<\/p>\n Siehe dazu auch unsere Nachtrag vom 28.06.2005: Ebenso haben wir zu diesem Thema am 28.06 eine Kollektiv-Petition mit 3.987 Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen an das Europ\u00e4ische Parlament zur Behandlung im Petitionsausschuss weitergeleitet. Ein Verbot w\u00fcrde f\u00fcr die gesamte EU gelten.<\/p>\n Nachtrag vom 28.09.2005: Nachtrag vom 25.01.2006: Nachtrag vom 08.09.2006: Nachtrag vom 21.11.2006: Nachtrag vom 29.01.2007: Der Artikel 4 Punkt 2 sieht vor, dass das Verbot nicht f\u00fcr gekennzeichnete Felle von nicht zum Zweck der Fellgewinnung gehaltenen oder get\u00f6teten Hunden und Katzen gilt. Das bedeutet, dass Felle von Hunden und Katzen, die etwa zum Zweck der Fleischgewinnung gehalten oder get\u00f6tet wurden, sehr wohl in die EU importiert und auch gehandelt werden d\u00fcrfen. Das ist insofern problematisch, da in vielen asiatischen L\u00e4ndern der Verzehr von Hunden und Katzen \u00fcblich ist. So k\u00f6nnen sich diese L\u00e4nder, insbesondere der Hauptexporteur China, eine Hintert\u00fcr offen halten: Sie brauchen f\u00fcr die exportierten Hunde- und Katzenfellen lediglich angeben, dass diese Tiere nicht zum Zweck der Fellgewinnung get\u00f6tet worden sind, sondern – als Deckmantel – etwa zum Zweck des menschlichen Verzehrs.<\/p>\n Wer kann die Richtigkeit dieser Angaben \u00fcberpr\u00fcfen? Selbst wenn die EU eine pl\u00f6tzliche Steigerung des Schlachtens von Hunden und Katzen f\u00fcr den menschlichen Verzehr in China registrieren w\u00fcrde, gibt es keine Ma\u00dfnahmen, dies zu unterbinden. Das Fleisch von Hunden und Katzen \u2013 das eigentlich wegen des lukrativen Gesch\u00e4ftes mit den Fellen gewonnen wird \u2013 muss nicht einmal von den Chinesen selber verzehrt werden: Es kann auch in andere asiatischen L\u00e4nder exportiert werden. Auch kann es tiefgek\u00fchlt oder zu Tiermehl verarbeitet werden. Auch wird mit dieser Ausnahmebestimmung der Ex- und Import und der Handel von Katzenfellen als medizinisches Produkt in Form von Rheumadecken nicht unterbunden, abgesehen nun vom fragw\u00fcrdigen medizinischen Nutzen und dass es zahlreiche, modernere, wissenschaftlich untermauerte Mittel gegen diese Volkskrankheit gibt.<\/p>\n Bitte schreiben Sie an die unten angef\u00fchrten Personen<\/strong> (die Vorlage wird derzeit im EU-Ministerrat behandelt) und appellieren Sie an diese, die Ausnahmebestimmung Artikel 4 Punkt 2 aus der Vorlage der EU-Kommission “\u00fcber ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft” herauszunehmen.<\/p>\n \u00d6sterreich: Denn abgesehen von den grauenhaften und durch nichts zu rechtfertigenden Tierqu\u00e4lereien bei der Haltung und T\u00f6tung der Hunde und Katzen in Asien (was umfangreich dokumentiert ist: So werden etwa Katzen in einem K\u00e4fig gehalten. Mit einer Drahtschlinge werden sie herausgeangelt und stranguliert. Ihr Todeskampf dauert – vor den Augen der anderen Tiere – etwa 5 Minuten lang.) muss respektiert werden, dass f\u00fcr uns in Europa Hunde und Katzen Haustiere darstellen, zu denen wir eine besonders enge, emotionelle Bindung pflegen, so dass die Verwertung von Hunden und Katzen \u2013 egal zu welchem Zwecke!!! – einen eklatanten Verstoss gegen unsere sittliche Kultur darstellt. <\/p>\n Nachtrag vom 07.03.2007: Nachtrag vom 12.04.2007: Nachtrag vom 20.06.2007:<\/strong> Nachtrag vom 02.01.2009:<\/strong> Nachtrag vom 27.03.2010:
Internationaler Bund der Tierversuchsgegner,
Radetzkystra\u00dfe 21, 1030 Wien.<\/p>\n
(Bitte ausdrucken und uns per Post zusenden)<\/p>\n
(Bitte ausdrucken und uns per Post zusenden)<\/p>\n
Presseinformation: Europaweiter Protest gegen Botox-Tierversuche. Schweizer Konzern Nestl\u00e9 im Zentrum der Kritik.<\/a>\u00a0und
Antragstext<\/a> und
Parlamentarische Materialien<\/a><\/p>\n
Einreichung der B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen
<\/strong>Am 28.06.2005 haben wir mit 3.778 Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen die Parlamentarische B\u00fcrgerinitiative betreffend ein “Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde- und Katzenleder sowie von daraus hergestellten Produkten” an den Nationalratspr\u00e4sidenten Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol pers\u00f6nlich \u00fcbergeben. In der Folge wird unser Anliegen gem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsordnung des Nationalrates an den Ausschuss f\u00fcr Petitionen zur Behandlung weitergeleitet.<\/p>\n
<\/strong>Am 28.09.2005 hat uns die Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Petitionen und B\u00fcrgerinitiativen Frau NRAbg. Mag. Gisela Wurm in einem Schreiben dar\u00fcber informiert, dass in der sogenannten “Einlaufbesprechung” des Ausschusses f\u00fcr Petitionen und B\u00fcrgerinitiativen unsere B\u00fcrgerinitiative behandelt worden ist und dass einvernehmlich beschlossen wurde, Stellungnahmen der Bundesministerin f\u00fcr Gesundheit und Frauen sowie des Bundesministers f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit einzuholen.
Ihre abschlie\u00dfenden Worte sind recht ermutigend und lassen ein baldiges Verbot in \u00d6sterreich in greifbare N\u00e4he r\u00fccken.
Mag. Wurm: “Ich kann Ihnen schon jetzt versichern, dass Ihre Initiative (die von einer beeindruckenden Anzahl von Personen unterst\u00fctzt wurde) auf gro\u00dfes Interesse gesto\u00dfen ist …”.<\/p>\n
Bundesregierung muss Gesetz ausarbeiten
<\/strong>Im Zuge der Plenardebatte des Nationalrates im Parlament am 25.01.2006 hinsichtlich unserer Parlamentarischen B\u00fcrgerinitiative betreffend eines Import- und Handelsverbotes von Hunde- und Katzenfellen konnte auf Initiative der Gr\u00fcnen zu diesem Thema eine Vier-Parteien-Einigung erzielt werden. Dies stellt einen gro\u00dfer Erfolg und eine wichtige Etappe zur Realisierung eines Verbotes dar. Nun ist die Bundesregierung gefordert, rasch \u2013 d.h. noch in dieser Legislaturperiode – konkrete Schritte zur Umsetzung dieses Antrages zu unternehmen.
Unterzeichnen sie hierf\u00fcr unsere neue Unterschriftenliste<\/a>\u00a0und senden Sie diese bitte an: Internationaler Bund der Tierversuchsgegner, Radetzkystra\u00dfe 21, 1030 Wien.
Des weiteren stimmten alle im Nationalrat vertreten Fraktionen auch der Forderung zu, dass sich die Bundesregierung auf europ\u00e4ischer Ebenen f\u00fcr die Schaffung eines internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten Kleidungsst\u00fccken einsetzen soll.<\/p>\n
<\/strong>Auf Druck europ\u00e4ischer Tiersch\u00fctzerInnen, und nicht zuletzt auch durch unsere sowohl im Europ\u00e4ischen als auch im \u00d6sterreichischen Parlament eingereichte Petition betreffend eines Importverbotes von Hunde- und Katzenfellen (hier m\u00f6chten wir uns nochmals f\u00fcr Ihre zahlreichen Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen bedanken!), scheint sich endlich ein Verbot \u2013 und das europaweit \u2013 abzuzeichnen.
In der Pressekonferenz vom 06.09.2006 zum Thema “Aktuelles zum Tierschutz in \u00d6sterreich und Pr\u00e4sentation des Handbuchs zur Evaluierung f\u00fcr Tierhalter\/innen in der Landwirtschaft” teilte die Bundesministerin f\u00fcr Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat mit, dass in den Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Aktionsplan f\u00fcr den Tierschutz innerhalb der \u00f6sterreichischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft eine \u00fcberwiegend Mehrheit der Mitgliedstaaten, n\u00e4mlich 22 von den insgesamt 25, darin \u00fcbereingekommen sind, dass es bis Ende 2006 auf europ\u00e4ischer Ebene zu einer L\u00f6sung bez\u00fcglich eines Verbotes von Hunde- und Katzenfellen kommen soll. So findet sich diese Thematik auch als wichtiger Punkt im finnischen Pr\u00e4sidentschaftsprogramm und es wird noch heuer ein diesbez\u00fcglicher Textvorschlag von der EU-Kommission erwartet und dann pr\u00e4sentiert.
Die Tierschutzministerin betonte, dass ihr Ressort mit Anfang 2007 zumindest f\u00fcr \u00d6sterreich eine nationale L\u00f6sung treffen wird, falls es wider allen Erwartungen zu keiner europ\u00e4ischen L\u00f6sung kommt. Dies ist \u00e4u\u00dferst erfreulich und hoffentlich kein leeres Vorwahlversprechen! <\/p>\n
<\/strong>Die Europ\u00e4ische Kommission hat gestern einen Vorschlag zu einem Verordnungsentwurf<\/a>, mit dem der Import, Export und der Handel von Katzen- und Hundefellen innerhalb der EU verboten wird, verabschiedet.
Siehe dazu auch unsere Presseinformation: Europaweiter Protest gegen Botox-Tierversuche. Schweizer Konzern Nestl\u00e9 im Zentrum der Kritik.<\/a><\/p>\n
Ausnahmebestimmung gef\u00e4hrdet das Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen
<\/strong>Der Vorschlag der EU-Kommission<\/a> “\u00fcber ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft” enth\u00e4lt in Artikel 4 Punkt 2 eine Ausnahmebestimmung, die dem Import und Handel weiterhin T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.<\/p>\n
Somit stellt diese Ausnahmebestimmung nicht nur ein Schlupfloch dar, sondern \u00f6ffnet Asien weiterhin dem Export der \u00e4u\u00dferst tierqu\u00e4lerisch gewonnenen Hunde- und Katzenfellen T\u00fcr und Tor.<\/p>\n
<\/strong>Landwirtschaftsminister Josef Pr\u00f6ll: <\/strong>office@lebensministerium.at<\/a>
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky: <\/strong>andrea.kdolsky@bmgf.gv.at<\/a>
Deutschland:
<\/strong>Landwirtschaftsminister Horst Seehofer: <\/strong>horst.seehofer@bundestag.de<\/a>
EU:
<\/strong>Kommissar Markos Kyprianou: <\/strong>cab-kyprianou@ec.europa.eu<\/a>
Kommiss\u00e4rin Mariann Fischer Boel: <\/strong>Mariann.Fischer-Boel@ec.europa.eu<\/a><\/p>\n
<\/strong>In einem Antwortschreiben teilte uns Landwirtschaftsminister Dr. Pr\u00f6ll mit, “dass wir ihr Anliegen vollinhaltlich unterst\u00fctzen”. Und dass sich sein Ministerium in Absprache mit dem Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit am 29. J\u00e4nner beim Rat Landwirtschaft f\u00fcr die Streichung der Ausnahmebestimmung in Artikel 4 eingetreten sind und dies auch zuk\u00fcnftig so handhaben werden.<\/p>\n
<\/strong>Am 12.04.2007 hat sich der federf\u00fchrenden Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament in einer Abstimmung zu einem europaweiten ausnahmslosen (!) Verbot des Handels von Hund- und Katzenfellen ausgesprochen.<\/p>\n
Am 19. Juni 2007 stimmte mit einer breiten Mehrheit das Europaparlament in seiner ersten Lesung f\u00fcr ein EU-weites\u00a0Import-, Export-\u00a0und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und deren Produkte daraus, das (erst) mit 2009 in Kraft treten soll\u00a0und f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten gilt.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen (etwa Felle von Tieren, die zum Zwecke des menschlichen Verzehrs angefallen sind) haben die ParlamentarierInnen in ihrer legislativen Entschlie\u00dfung<\/a> nicht angenommen, jedoch der Kommission das Aviso f\u00fcr die\u00a0\u00a0Ausnahme von Fellen\u00a0zu Unterrichtszwecken\u00a0oder f\u00fcr Tierpr\u00e4parationen gegeben.
Nicht geregelt wurde eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Felle und Nachweismethoden, mit denen man Felle unterscheiden kann, um der Falschetikettierung einen Riegel vorzuschieben. Die einzelnen EU-Staaten werden lediglich angehalten, die Kommission \u00fcber die eingesetzten\u00a0 Nachweismethoden\u00a0zu informieren.<\/p>\n
Mit 01.01.2009 ist die Verordnung<\/a> \u00fcber ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft, in Kraft getreten. Diese gilt<\/font><\/font>\u00a0unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat. <\/font><\/font><\/font><\/font><\/p>\n
<\/strong>Die Durchf\u00fchrungs- und Strafbestimmungen<\/a> dazu sind jedoch erst am 26.03.2010 im \u00f6sterreichischen Bundesgesetzblatt kundgemacht worden, so dass diese erst mit 27.03.2010 in Kraft getreten sind.<\/p>\n