{"id":1250,"date":"2013-10-28T14:17:00","date_gmt":"2013-10-28T13:17:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2013\/10\/28\/nationalratswahl-2013\/"},"modified":"2013-10-28T14:17:00","modified_gmt":"2013-10-28T13:17:00","slug":"nationalratswahl-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2013\/10\/28\/nationalratswahl-2013\/","title":{"rendered":"Nationalratswahl 2013"},"content":{"rendered":"

Welche Partei vertritt welche Tierschutzposition? Wir haben nachgefragt!
Neun Fragen an neun Parteien. Informieren Sie sich und stimmen Sie f\u00fcr den Tierschutz!<\/strong><\/p>\n

Anl\u00e4sslich der Nationalratswahl am 29. September 2013 haben wir jene neun wahlwerbenden Gruppen angeschrieben, die in allen (!) Landeswahlkreisen zur Nationalratswahl 2013 antreten.
Da sind: Sozialdemokratische Partei \u00d6sterreichs (SP\u00d6), \u00d6sterreichische Volkspartei (\u00d6VP), Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6), BZ\u00d6 \u2013 Liste Josef Bucher (BZ\u00d6), Die Gr\u00fcnen \u2013 Die Gr\u00fcne Alternative (GR\u00dcNE), Kommunistische Partei \u00d6sterreichs (KP\u00d6), NEOS Das Neue \u00d6sterreich und Liberales Forum ( NEOS), Piratenpartei \u00d6sterreichs (PIRAT), Team Frank Stronach (FRANK).
(Die Bezeichnungen sind, sofern sie sich nicht auf bei der Nationalratswahl 2008 angetretene wahlwerbende Parteien beziehen, in alphabethischer Reihenfolge angef\u00fchrt.)<\/p>\n

Anbei unsere neun Fragen mit den entsprechenden Antworten der jeweiligen Parteien, wobei wir keine Antwort von der \u00d6VP und den NEOS erhalten haben, woraus wir schlie\u00dfen, dass f\u00fcr diese der Tierschutz keinen besonderen oder gar keinen Stellenwert in ihrem Parteiprogramm inne hat.<\/p>\n

Unsere Fragen:<\/strong><\/p>\n

1.)<\/strong> EU\/USA Verhandlungen
Der Handel und Einsatz gentechnisch manipulierter Tiere, Pflanzen und Saa<\/strong>tgut werden von B\u00fcrgern massiv abgelehnt.<\/p>\n

\u2022 Welche Position nimmt Ihre Fraktion dazu ein?
\u2022 Welche Ma\u00dfnahmen werden dazu im Rahmen von EU-Gremien eingenommen?<\/p>\n

\n

2.)<\/strong> Tiertransporte<\/strong>: Eine unendliche Leidensgeschichte<\/p>\n

\u2022 Welche gesetzlichen Initiativen werden Sie setzen, um diese Tierqu\u00e4lereien abzustellen? Z.B. Handel-Import-Export-Verbot?<\/p>\n

\n

3.)<\/strong> Der Tierversuch<\/strong> als Testmethode: Es liegen unz\u00e4hlige Studien \u00fcber die Unverl\u00e4sslichkeit und Irref\u00fchrung dieser Testmethode vor.<\/p>\n

\u2022 Werden Sie eine wissenschaftliche \u00dcberpr\u00fcfung dieser Methode bef\u00fcrworten bzw. in der kommenden Legislaturperiode veranlassen?<\/p>\n

\n

4.)<\/strong> Im novellierten Tierversuchsgesetz ist eine (sehr eingeschr\u00e4nkte) Ver\u00f6ffentlichung von Tierversuchen in Form einer nichttechnischen Projektzusammenfassung verankert. Mit dieser Ma\u00dfnahme ist erneut keine Transparenz<\/strong> gegeben. Alle mit Steuermitteln finanzierten Tierversuchsprojekte sollen ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

\u2022 Werden Sie dies gesetzlich umsetzen, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind?<\/p>\n

\n

5.)<\/strong> Die konventionelle und intensive Land- und Viehwirtschaft<\/strong> verursacht eine gigantische Belastung der Umwelt und des Klimas.<\/p>\n

\u2022 Welche politische Ma\u00dfnahmen werden von Ihnen nachhaltig gesetzt, um ein Kollabieren zu verhindern?<\/p>\n

\n

6.)<\/strong> In etlichen deutschen Bundesl\u00e4ndern wurde bereits ein Verbandsklagerecht f\u00fcr Tierschutzvereine<\/strong> eingef\u00fchrt, um Tieren eine Parteistellung im Rechtsstreit zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

\u2022 Werden Sie eine solche Gesetzesinitiative einbringen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?<\/p>\n

\n

7.)<\/strong> Echte Mitbestimmung<\/strong> (z.B. erfolgreiche Volksbegehren), die verbindliche Gesetze zur Folgen haben, ist B\u00fcrgern ein Anliegen.<\/p>\n

\u2022 K\u00f6nnen Sie dies unterst\u00fctzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?<\/p>\n

\n

8.)<\/strong> Die derzeitige Lage in Bezug auf das Amtsgeheimnis<\/strong> ist v\u00f6llig unbefriedigend.<\/p>\n

\u2022 Welche Ma\u00dfnahmen werden Sie zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses setzen?<\/p>\n

\n

9.)<\/strong> Wird Ihre Beantwortung der Fragen (1-8) in einem m\u00f6glichen Koalitionsvertrag<\/strong> fixiert?<\/p>\n

\u2022 Wenn nein, warum nicht?<\/p>\n

\n

<\/strong><\/p>\n

Antwort: Sozialdemokratische Partei \u00d6sterreichs (SP\u00d6)<\/strong><\/p>\n

Ich danke f\u00fcr ihre E-Mail vom 31. Juli und darf f\u00fcr den SP\u00d6 Klub betonen, dass sich die SozialdemokratInnen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sehr intensiv f\u00fcr den Tierschutz eingesetzt haben. Anf\u00fchren m\u00f6chte ich eingangs insbesondere die wichtigen Novellen des Tierschutzgesetzes, des Tiertransportgesetzes sowie des Tierversuchsgesetzes, welche durch teils sehr schwierige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wesentliche Fortschritte gebracht haben.<\/p>\n

So wurden insbesondere in der Schweinehaltung f\u00fcr die Zukunft Verbesserungen der Haltungsbedingungen erreicht (Reduzierung der Haltungsdauer im Kastenstand) und vor allem mit der neu geschaffenen Fachstelle f\u00fcr tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz ein neuer Ansatz in der Tierhaltung geschaffen. Die neu eingerichtete Fachstelle wird die Haltungssysteme und Heimtierunterk\u00fcnfte auf ihre Tiergerechtheit \u00fcberpr\u00fcfen und einen wichtigen Beitrag f\u00fcr politische Entscheidungsprozesse in diesem Bereich leisten. Die SP\u00d6 steht f\u00fcr echte Verbesserungen, Tierhaltung in der Landwirtschaft darf nicht l\u00e4nger von rein \u00f6konomischen Interessen der Produzenten und Landwirtschaft bestimmt werden.<\/p>\n

\u00d6sterreich war auch eines der L\u00e4nder, welches das Verbot der K\u00e4fighaltung von H\u00fchnern bereits vor der von der EU festgesetzten Frist umgesetzt hat. Auch hier ist \u00d6sterreich Vorreiter in Sachen Tierschutz.
Insbesondere die Reform des \u00a7 278a StGB (\u201eMafia-Paragraf\u201c) ist auf den Einsatz der SP\u00d6 zur\u00fcckzuf\u00fchren \u2013 dies m\u00f6chte ich besonders betonen.
Als echter Erfolg der SP\u00d6 ist auch das neue Bundesverfassungsgesetz zu bezeichnen, durch welches nunmehr Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert wurde. Ohne den massiven Druck der SP\u00d6 w\u00e4re dies nicht zustande gekommen.<\/p>\n

In ihren acht Fragen sprechen sie Themen an, die auch der SP\u00d6 ein Anliegen sind.
Das \u00f6sterreichische Tiertransportgesetz ist eines der besten der Welt. Die Durchf\u00fchrung und Kontrolle der Vorgaben der Europ\u00e4ischen Union durch das \u00f6sterreichische Tiertransportgesetz ist international besonders anerkannt und ein Vorbild auf europ\u00e4ischer Ebene. Denn es ist uns bewusst, dass grenz\u00fcberschreitende Tiertransporte strengeren Regeln unterworfen werden m\u00fcssen.
Leider war es mit der \u00d6VP nicht m\u00f6glich, das Tierversuchsgesetz zu versch\u00e4rfen \u2013 nichts destotrotz sind wir nach wie vor f\u00fcr noch restriktivere Vorschriften.<\/p>\n

Die SP\u00d6 setzt sich f\u00fcr ein Umdenken bei der Vergabe von Agrarf\u00f6rderungen ein. Es m\u00fcssen klare Obergrenzen der F\u00f6rderung auf Basis des Arbeitseinsatzes geschaffen werden. Es darf also nicht die Gr\u00f6\u00dfe der bewirtschafteten Fl\u00e4che oder die Viehst\u00fcckzahl entscheidendes F\u00f6rderkriterium sein. Dies unterst\u00fctzt besonders kleinere und mittlere Landwirtschaftsbetriebe, Bio-Bauernbetriebe und Bergbauernbetriebe, die auch schon bisher im Fokus der SP\u00d6- Landwirtschaftspolitik gestanden sind, schont das Klima und f\u00f6rdert unserer Meinung nach den Tierschutz.<\/p>\n

Die SP\u00d6 tritt f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung der repr\u00e4sentativen Demokratie durch Elemente der Direkten Demokratie ein. Wir haben auch daher einen diesbez\u00fcglichen Antrag gemeinsam mit der \u00d6VP und den Gr\u00fcnen eingebracht, welcher Ende Juni dieses Jahres durch den Verfassungsausschuss in die Begutachtung geschickt wurde. Alle Interessierten sind eingeladen, dazu ihre Stellungnahmen abzugeben. Basierend auf diesen Stellungnahmen wird am Beginn der n\u00e4chsten Gesetzgebungsperiode eine geeignete Vorgangsweise finden zu sein, um dieses bedeutsame Vorhaben, welches tief in unsere Verfassung eingreift, einer seri\u00f6sen Beratung unter Beiziehung von Expertinnen und Experten zu unterziehen. Es gilt dabei zu vermeiden, dass einerseits in Grundrechte von Personen aber auch Organisationen eingegriffen wird; andererseits m\u00fcssen faire Bedingungen bei diesen Entscheidungen (es k\u00f6nnen auch Minderheiten davon betroffen sein) garantiert sein.<\/p>\n

Die SP\u00d6 tritt f\u00fcr die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein, da dieses unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts als veraltet zu bezeichnen ist. Es gilt vielmehr eine Gesellschaft der Informationsfreiheit aufzubauen, wobei aber ebenfalls Grundrechte wie Datenschutz f\u00fcr den Einzelnen garantiert werden m\u00fcssen. Ein erster Schritt w\u00e4re, dass alle \u00f6ffentlichen Stellen schon von sich aus ihre f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit interessanten Informationen \u00fcber das Internet abrufbar machen. Im Einzelfall k\u00f6nnen dann B\u00fcrgerInnen dar\u00fcber hinaus gehende Informationen einfordern.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag wird nach den Wahlen zwischen den politischen Parteien, die sich auf ein Regierungsprogramm einigen k\u00f6nnen, \u00fcber die n\u00f6tigen Mehrheiten im Nationalrat verf\u00fcgen und vom Bundespr\u00e4sident angelobt werden, dieses Programm festgelegt. Was genau in dieses Programm aufgenommen wird, kann gegenw\u00e4rtig noch nicht seri\u00f6s dargestellt werden. Nat\u00fcrlich sind wir interessiert, alle unsere politischen Ziele dort einflie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n

\n

Antwort: Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6)<\/strong><\/p>\n

ad 1.)<\/strong> Der Handel und Einsatz gentechnisch manipulierter Tiere, Pflanzen und Saatgut wird nicht nur von den B\u00fcrgern massiv abgelehnt, sondern wurde bisher auch von der \u00f6sterreichischen Politik abgelehnt.
Auch wir f\u00fcrchten, dass durch das TAFTA-Abkommen dieser Standpunkt unterwandert werden kann. Aus heutiger Sicht kann man daher nur bem\u00fcht sein, dieses Abkommen zu verhindern.<\/p>\n

ad 2.)<\/strong> In der abgelaufenen Legislaturperiode (und daher auch in der kommenden Periode) haben wir uns einerseits f\u00fcr verst\u00e4rkte Kontrollen eingesetzt, andererseits haben wir gefordert, dass die Strafen bei \u00dcbertretungen versch\u00e4rft werden sollen. Auch die Verfallsregelung (bis zur Beschlagnahmung des Transportmittels) wurde aufgrund meines Antrages (1183 A(E ) \u2013 einstimmig angenommen) neu \u00fcberarbeitet. Die Umsetzung dieses Antrages erfolgt in der kommenden Gesetzesperiode. Ein Import-Export-Verbot ist undurchf\u00fchrbar. <\/p>\n

ad 3.)<\/strong> Die Tierversuche wurden im neuen \u00f6sterreichischen Tierversuchsgesetz neu geregelt. Vor allem die erstmalige Einf\u00fchrung von \u201eSchweregraden\u201c ist eine wichtige Neuerung. In der kommenden Legislaturperiode wird auch noch der sogenannte \u201eEthikkatalog\u201c eingef\u00fchrt. Damit kann man hoffen, dass Tierversuche auf das notwendige Minimum reduziert werden.<\/p>\n

ad 4.)<\/strong> Gerade der Einsatz von Steuermitteln in die Forschung sollte das Ziel haben, dass die Forschung auch erfolgreich ist. Daher ist aber auch eine bestimmte Geheimhaltung erforderlich. Die detaillierte Ver\u00f6ffentlichung h\u00e4tte einen derartigen Nachteil im Forschungsbereich, dass diese nicht zu rechtfertigen w\u00e4re. Die Tierversuchsstatistik in derzeitiger Form ist daher ein perfekter Kompromiss zwischen Forschung und \u00f6ffentlichem Interesse. Eine Erg\u00e4nzung um die neuen \u201eSchweregrade\u201c w\u00e4re jedoch w\u00fcnschenswert, da es zahlreiche Tierversuche gibt, die gar keine Leiden verursachen (zB Clever Dog Labors auf der Vet-Med).<\/p>\n

ad 5.)<\/strong> Wir treten f\u00fcr die F\u00f6rderung und Erhaltung der kleinb\u00e4uerlichen Struktur ein. Qualit\u00e4t statt Quantit\u00e4t sollte das Ziel der \u00f6sterreichischen Land- und Viehwirtschaft sein. Daher sollte aber auch ein verl\u00e4ssliches \u00f6sterreichisches G\u00fctezeichen unsere Bauern f\u00f6rdern.<\/p>\n

ad 6.)<\/strong> In \u00d6sterreich haben die Tierschutzombudsm\u00e4nner in vielen Bereichen die M\u00f6glichkeit der Parteienstellung. Nur im Bereich der Tierversuche ist dies leider noch nicht m\u00f6glich, was von uns gefordert wurde.
Grunds\u00e4tzlich sind wir aber in diesem Bereich weiter als in Deutschland.<\/p>\n

ad 7.)<\/strong> Die Freiheitliche Forderung, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Anzahl von Unterst\u00fctzern eine verbindliche Volksabstimmung nach sich ziehen, wurde von den Regierungsparteien bis dato abgelehnt!<\/p>\n

ad 8.)<\/strong> So wie vieles im Leben hat das Amtsgeheimnis seine Vor- und Nachteile. Oder w\u00fcrden Sie begr\u00fc\u00dfen, wenn Ihre Einkommenssteuererkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht wird?
Die Meinungsbildung in unserem Klub ist zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n

ad 9.)<\/strong> Da SP\u00d6 und \u00d6VP bereits erkl\u00e4rt haben, dass sie auch nach der Wahl die Koalition fortsetzen wollen (allenfalls mit den Gr\u00fcnen, falls sie zusammen die Mehrheit nicht erreichen), werden wir keinen Koalitionsvertrag vereinbaren. Wir werden aber auch in der Opposition (wie in den letzten f\u00fcnf Jahren) darauf achten, dass unsere Tiere jenen Tierschutz genie\u00dfen, den sie verdienen.<\/p>\n

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Antwort: BZ\u00d6 \u2013 Liste Josef Bucher (BZ\u00d6)<\/strong><\/p>\n

ad 1.)<\/strong> Das BZ\u00d6 bekennt sich zum Tierschutz und hat sich seit vielen Jahren f\u00fcr die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes eingesetzt, um einerseits die unterschiedlichen Tierschutzstandards in den Bundesl\u00e4ndern zu verhindern und andererseits Verbesserungen zum Wohle der Tiere zu erreichen. Das BZ\u00d6 lehnt den Handel und Einsatz von gentechnisch manipulierter Tiere, Pflanzen und Saatgut vehement ab.<\/p>\n

ad 2.)<\/strong> Seit Jahren fordert das BZ\u00d6 verst\u00e4rkte Kontrollen von Tiertransporten auf Autobahnen, Schnellstra\u00dfen und Bundesstra\u00dfen. Die stichprobenartigen Kontrollen m\u00fcssen mindestens verdoppelt werden. Auch der Handel mit Tieren muss rigoros kontrolliert werden, um Tierqu\u00e4lereien zu verhindern.
Unsere Initiativen, die wir im Parlament mit diesbez\u00fcglichen Antr\u00e4gen eingebracht haben wurden leider von SP\u00d6 und \u00d6VP abgelehnt.
Zudem tritt das BZ\u00d6 f\u00fcr eine massive Erh\u00f6hung des Strafrahmens f\u00fcr Tierschmuggler und Tiertransporte ein.
Wir setzen uns auch f\u00fcr die sofortige Abnahme geschmuggelter Tiere durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ein.<\/p>\n

ad 3.)<\/strong> \u00d6sterreich braucht endlich ein zeitgem\u00e4\u00dfes und strenges Tierversuchsgesetz, da die derzeitigen Bestimmungen dem Tierschutz zu wenig Rechnung tragen.
Ein absolutes Verbot f\u00fcr Tierversuche soll rasch umgesetzt werden. Das BZ\u00d6 will innerhalb von 5 Jahren eine massive Reduktion der Tierversuche in \u00d6sterreich umsetzen und strebt ein rasches Ende unn\u00f6tiger Tierversuche an. Jeder unn\u00f6tige Tierversuch muss verhindert und Ersatzmethoden angewendet werden. Bis dieser Umsetzung soll eine nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung zur Qualit\u00e4tssicherung bei der Durchf\u00fchrung von Tierversuchen beitragen.<\/p>\n

ad 4.)<\/strong> Im Zuge der Novellierung des Tierversuchsrechts\u00e4nderungsgesetzes wurde vom BZ\u00d6 diese Regelung heftig kritisiert und einen diesbez\u00fcglichen Ab\u00e4nderungsantrag eingebracht, der aber von SP\u00d6 und \u00d6VP abgelehnt wurde. Solange Tierversuche durchgef\u00fchrt werden, wird das BZ\u00d6 weiterhin f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung der finanzierten Tierversuchsprojekte fordern.<\/p>\n

ad 5.)<\/strong> Durch verst\u00e4rkte finanzielle F\u00f6rderung soll Betrieben mit Tierhaltung der Umstieg auf bessere tiergerechte Haltungssysteme erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

ad 6.)<\/strong> Seit Jahren tritt das BZ\u00d6 daf\u00fcr ein, dass eine Parteienstellung im Rechtstreit erm\u00f6glicht wird. Unsere zahlreichen Initiativen wurden leider von SP\u00d6 und \u00d6VP abgelehnt. Wir werden uns aber weiterhin f\u00fcr eine Umsetzung der Parteienstellung einsetzen.<\/p>\n

ad 7.)<\/strong> F\u00fcr das BZ\u00d6 ist die echte Mitbestimmung der Bev\u00f6lkerung ein gro\u00dfes Anliegen. Daher haben wir auch das Tierschutz-Volksbegehren massiv unterst\u00fctzt, um Verbesserungen f\u00fcr die Tiere zu erreichen. Bevor ein erfolgreiches Volksbegehren auch so umgesetzt werden kann m\u00fcssen zuerst verfassungsrechtliche Fragen abgekl\u00e4rt werden. Grunds\u00e4tzlich sollen aber die Inhalte des Volksbegehrens realisiert werden.<\/p>\n

ad 8.)<\/strong> Das BZ\u00d6 setzt sich f\u00fcr eine dringende Reform des Amtsgeheimnisses ein. Leider wurde sie bisher von SP\u00d6 und \u00d6VP verhindert. Das Recht auf Information muss endlich auf allen drei Ebenen des Staates – Bund, L\u00e4nder und Gemeinden einheitlich geregelt werden. Ein Verfassungsgesetz muss umgesetzt werden, das allen B\u00fcrgern das gleiche Recht auf Information gegen\u00fcber der Verwaltung verbrieft, samt Zugang zu deren Dokumenten.<\/p>\n

ad 9.)<\/strong> Das BZ\u00d6 wird sich wie bisher f\u00fcr ein modernes Tierschutzgesetz einsetzen, das neben einer regelm\u00e4\u00dfigen Evaluierung des Tierschutzgesetzes weitere Verbesserungen f\u00fcr die Tiere bringen soll.<\/p>\n

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Antwort: Die Gr\u00fcnen \u2013 Die Gr\u00fcne Alternative (GR\u00dcNE)<\/strong><\/p>\n

ad 1.)<\/strong> Mehr als 1,2 Millionen \u00d6sterreicherInnen unterst\u00fctzten im April 1997 das Gentechnik-Volksbegehren.
1.”Kein Essen aus dem Genlabor in \u00d6sterreich”,
2. “Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in \u00d6sterreich”,
3. “Kein Patent auf Leben”
Die Gr\u00fcnen haben f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche und ernsthafte Behandlung des Volksbegehrens im Parlament gesorgt und u.a. eine Versch\u00e4rfung des Gentechnikgesetzes durchgesetzt. Wir Gr\u00fcne haben das Gentechnikvolksbegehren unterst\u00fctzt und stehen nach wie vor zu dessen Forderungen. Wir lehnen die Gentechnik in der Landwirtschaft als unn\u00f6tige Risikotechnologie ab. Unsere Landwirtschaft soll vielf\u00e4ltige Lebensmittel produzieren und nicht in die Abh\u00e4ngigkeit weniger Biotech-Konzerne geraten.<\/p>\n

Beim den Verhandlungen zwischen der EU und den USA \u00fcber eine Freihandelszone sollte der Agrarbereich ausgeklammert sein. Wir wollen kein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten von KonsumentInnen-Schutz und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa.<\/p>\n

ad 2.)<\/strong> Wir sagen: Wenn schon tierische Produkte als Ware gehandelt werden, dann ist zumindest sicherzustellen, dass die Tiere nicht unn\u00f6tig leiden m\u00fcssen!
Wir sind initiativ, um Tiertransporte endlich zu reduzieren. Tierschlachtungen m\u00fcssen ortsnah erfolgen, Langstreckentransporte f\u00fcr lebende Tiere m\u00fcssen unverz\u00fcglich auf ein Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt und mittelfristig abgeschafft werden.
Generell m\u00fcssen Transporte innerhalb des europ\u00e4ischen Binnenraums an ihrer Sinnhaftigkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit gemessen werden.
Wir Gr\u00fcne unterst\u00fctzen die europaweite Kampagne \u201e8hours\u201c.<\/p>\n

ad 3.)<\/strong> Aufgrund ethischer und wissenschaftlicher Bedenken fordern wir Gr\u00fcne den Ausstieg aus den Tierversuchen. In einem ersten Schritt m\u00fcssen die Genehmigungsverfahren im Sinne des Tierschutzes versch\u00e4rft werden, die Ersatzmethoden zu den grausamen Tierversuchen stark gef\u00f6rdert und die Anzahl der Tierversuche deutlich verringert werden.
Es gibt alternative Methoden zum Tierversuch, die ethisch vertretbar sind uns die relevante Ergebnisse liefern. Tierversuche k\u00f6nnen durch Versuche mit Zell- und Gewebekulturen, k\u00fcnstlichen Organmodellen oder durch Computersimulationen ersetzt werden. Durch gezielte F\u00f6rderung f\u00fcr die Entwicklung von Alternativmethoden m\u00fcssten Tierversuche g\u00e4nzlich obsolet werden.<\/p>\n

ad 4.)<\/strong> Bereits im J\u00e4nner 2010 haben wir den zust\u00e4ndigen Bundesminister f\u00fcr Wissenschaft und Forschung aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zur Novellierung des Tierversuchsgesetzes zuzuleiten, in dem die ethische Bewertung von Tierversuchen gesetzlich verankert und sichergestellt wird, dass die ethische Abw\u00e4gung von einem unabh\u00e4ngigen Gremium (unter Nennung der Aufgaben und Entsendungsrechte) vorgenommen und transparent dokumentiert wird.
Auch bei der j\u00fcngsten \u00c4nderung des Tierversuchsgesetzes haben wir uns daf\u00fcr ausgesprochen, alle Projektbeschreibungen von Tierversuchen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Daf\u00fcr werden wir uns auch weiterhin einsetzen.<\/p>\n

ad 5.)<\/strong> F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist die biologische Landwirtschaft die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Wir Gr\u00fcne fordern einen Bio-Aktionsplan f\u00fcr \u00d6sterreich, der den Anteil der biologischen Landwirtschaft im Land bis 2020 verdoppelt. Um auch nachfrageseitig Akzente zu setzen wollen wir, dass in \u00f6ffentlichen Einrichtungen vermehrt auf Bio gesetzt wird. Vom Kindergarten bis zu Pflegeheim soll Bio-Essen der Standard werden. Eventuelle Mehrkosten k\u00f6nnen unter anderem damit aufgefangen werden, dass der Fleischkonsum reduziert wird.<\/p>\n

\u00dcber die Investitionsf\u00f6rderungen wollen wir tiergerechtere St\u00e4lle und Haltungssysteme f\u00f6rdern. Aus Gr\u00fcner Sicht m\u00fcssten im Rahmen der gesamten Agrarf\u00f6rderung die Steuergelder k\u00fcnftig so eingesetzt werden, dass nur gesellschaftlich gew\u00fcnschte Leistungen honoriert werden, wie zum Beispiel eine umweltschonende und mit m\u00f6glichst wenig Tierleid verbundene landwirtschaftliche Produktion.<\/p>\n

ad 6.)<\/strong> In Deutschland ist es den Gr\u00fcnen Regierungsbeteiligungen zu verdanken, dass das Verbandsklagerecht f\u00fcr Tierschutzvereine in einigen Bundesl\u00e4ndern eingef\u00fchrt wurde. Tierschutzvereinen mehr Informations- und Mitwirkungsrechte zu geben, sie durch das Gesetz k\u00fcnftig pr\u00e4ventiv besser einzubinden, halten wir selbstverst\u00e4ndlich auch in \u00d6sterreich f\u00fcr richtig.<\/p>\n

ad 7.)<\/strong> Wir schlagen vor, dass entsprechend unterst\u00fctzte Volksbegehren bindende Volksabstimmungen zur Folge haben, sofern damit keine Grund- und Freiheitsrechte oder die Demokratie beschnitten werden.
Direkte Demokratie ist aber nicht nur eine Frage des W\u00e4hlen- und Abstimmen-D\u00fcrfens, sondern auch eine der Gestaltung des Lebens an sich. Die Teilhabechancen aller Menschen m\u00fcssen verbessert werden. Das beginnt beim besseren Zugang zu Bildung, geht \u00fcber die Absicherung der Existenz und geht hin zu durchsetzbaren Rechtsanspr\u00fcchen, sei es auf Kinderbetreuungspl\u00e4tze, barrierefreien \u00f6ffentlichen Raum, gesunde Lebensmittel, gesunde Umwelt bis hin zu Transparenz und Information.<\/p>\n

Direkte Demokratie hei\u00dft nicht nur, hin und wieder an einer Volksabstimmung teilnehmen zu d\u00fcrfen, sondern auch im Alltag die Chance zu haben, das Leben und die Umwelt zu gestalten.<\/p>\n

ad 8.)<\/strong> Die Gr\u00fcnen haben bereits in den Neunzigern des vorigen Jahrhunderts eine Regelung nach Muster des US-amerikanischen “Freedom of Information-Acts” vorgeschlagen. Diese Position hat sich bis heute nicht ver\u00e4ndert. Wir treten f\u00fcr eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein. Staatliches Handeln muss transparent und \u00fcberpr\u00fcfbar sein.<\/p>\n

ad 9.)<\/strong> Sie werden sowohl Tierschutz als auch die Frage der Lebensmittelqualit\u00e4t und der Transparenz im Gr\u00fcnen Wahlprogramm (und auch in der allt\u00e4glichen politischen Praxis der Gr\u00fcnen) als wichtige Punkte vorfinden und wiedererkennen. Es ist daher v\u00f6llig klar, dass diese Politikfelder Gegenstand allf\u00e4lliger Regierungsverhandlungen sein werden. In welcher Form diese schlie\u00dflich in einer daraus hervorgehenden Koalitionsvereinbarung festgehalten sein werden (ob einzeln oder summarisch), entscheidet sich verst\u00e4ndlicherweise erst im Verlauf der Verhandlungen.<\/p>\n

\n

Antwort: Kommunistische Partei \u00d6sterreichs ( KP\u00d6)<\/strong><\/p>\n

ad 1.)<\/strong> Die KP\u00d6 lehnt eine Transatlantische Freihandelszone ab. Es gibt grunds\u00e4tzliche Bedenken in den Bereichen: gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen, Verkauf privater Daten, ACTA “durch die Hintert\u00fcr”, Vielfalt der kulturellen Produktion, Sicherheit der KonsumentInnen, Arbeitsrecht\u2026 sind einige der problematischen Bereiche. Grunds\u00e4tzlich ist die KP\u00d6 gegen den Einsatz gentechnisch ver\u00e4nderter Organismen in der Landwirtschaft.
Die KP\u00d6 ist selbst nicht im europ\u00e4ischen Parlament vertreten, viele Abgeordneten der Fraktion GUE-NGL (Vereinigte Europ\u00e4ische Linke\/Nordische Gr\u00fcne Linke) sind aber mit der KP\u00d6 \u00fcber die Europ\u00e4ische Linkspartei verbunden. Diese Fraktion kritisiert und agiert die Entwicklungen rund um gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen und das geplante transatlantische Freihandelsabkommen im oben genannten Sinn.<\/p>\n

ad 2.<\/strong>) Ein wichtiger Schritt w\u00e4re, Tiertransporte nicht mehr zu subventionieren bzw. keine Exportsubventionen f\u00fcr Tierexporte mehr zu gew\u00e4hren. Verbindlich soll geregelt werden, dass der n\u00e4chstgelegene Schlachthof anzufahren ist und nicht der billigste. Generell gilt es, im gesamten Transportbereich Kostenwahrheit herzustellen und Subventionen abzuschaffen.<\/p>\n

ad 3.)<\/strong> Ja, die KP\u00d6 w\u00fcrde eine wissenschaftliche Untersuchung unterst\u00fctzen.<\/p>\n

ad 4.)<\/strong> Das ist auch eine Frage der Transparenz, zu erfahren, was mit Steuergeldern passiert. Ja, die KP\u00d6 wird das unterst\u00fctzen, auch wenn eine Regierungsbeteiligung nicht angestrebt wird – \u00d6sterreich braucht eine linke, soziale Opposition.<\/p>\n

ad 5.)<\/strong> Die KP\u00d6 bekennt sich zum Ziel einer \u00f6kologischen, nachhaltigen Landwirtschaft. Das Bewusstsein daf\u00fcr ist bereits bei vielen Menschen vorhanden. Eine Erh\u00f6hung der Einkommen durch Forderungen der KP\u00d6 wie gesetzlicher Mindestlohn, offensive Lohnpolitik, soziale Steuerreform w\u00fcrde daher die Nachfrage nach biologisch hergestellten Lebensmitteln erweitern. Daneben wird es aber einen Umdenkprozess im Konsumverhalten brauchen, um den Fleischkonsum auf ein nachhaltiges Niveau zu senken.<\/p>\n

ad 6.)<\/strong> Diese konkrete Frage ist in der KP\u00d6 noch nicht diskutiert worden. Wenn wir am 29. September \u00dcberraschungsmandate f\u00fcr den Nationalrat erhalten, stehen wir f\u00fcr eine offene Diskussion dazu zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

ad 7.)<\/strong> Ja, nach Meinung der KP\u00d6 soll eine Volksabstimmung \u00fcber Gesetzesbeschl\u00fcsse des Nationalrats m\u00f6glich sein und durch ein Volksbegehren eingeleitet werden k\u00f6nnen, das 10 Prozent der Wahlberechtigten unterst\u00fctzen. Ein Volksbegehren f\u00fcr eine Gesetzesinitiative soll bei Unterst\u00fctzung von mindestens einem Prozent der Wahlberechtigten durch das Parlament behandelt werden. Die Forderung nach einer Volksbefragung sollte bei einer Unterst\u00fctzung durch mindestens f\u00fcnf Prozent der Wahlberechtigten aufgegriffen werden.
Vor allem wichtig ist, den Zugang zur direkten Demokratie zu erleichtern. F\u00fcr die Einleitung eines Volksbegehrens sollen 2.600 statt bisher 8.032 Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen gen\u00fcgen.<\/p>\n

ad 8.)<\/strong> Aus der Sicht der KP\u00d6 ist das Amtsgeheimnis in der heutigen Form ein Relikt und muss ersetzt werden. Dass pers\u00f6nliche Daten auch weiterhin gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, versteht sich dabei von selbst.<\/p>\n

ad 9.)<\/strong> Die KP\u00d6 tritt bei dieser Nationalratswahl als linke, soziale Opposition an und strebt keine Posten in Ministerien und Beteiligung an der Verwaltung der Macht an. Wir versprechen Widerspruch und l\u00e4stige Fragen!<\/p>\n

\n

Antwort: Piratenpartei \u00d6sterreichs (PIRAT)<\/strong><\/p>\n

ad 1.)<\/strong> Die Piratenpartei \u00d6sterreichs fordert als ersten Schritt eine transparente Deklaration auf Endprodukten, die aus tierischen Erzeugnissen bestehen oder solche beinhalten, um Konsumentinnen und Konsumenten zu informieren, ob gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel im Futter enthalten waren.
Au\u00dferdem treten wir stark gegen Patente auf Tiere, Pflanzen und Saatgut ein, wodurch die Entwicklung genetisch ver\u00e4nderter Tiere oder Pflanzen an Attraktivit\u00e4t verliert.<\/p>\n

ad 2.)<\/strong> Auch hier fordern wir eine transparente Deklaration auf dem Endprodukt. Nur wenn die Kundin bzw. der Kunde vergleichen kann, kann eine bewusste Kaufentscheidung f\u00fcr ein Produkt gef\u00e4llt werden, in welchem weniger Tierleid steckt.
Sicherlich sind auch dar\u00fcber hinaus legislative Ma\u00dfnahmen sinnvoll. Dazu haben wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abgestimmte Position.<\/p>\n

ad 3.)<\/strong> Die Piratenpartei \u00d6sterreichs verfolgt eine Politik, die von Fakten und Ergebnissen der Wissenschaft sowie humanistischen Werten gest\u00fctzt wird. Eine \u00dcberpr\u00fcfung ist daher in unserem Sinne. Dar\u00fcber hinaus fordern wir auch hier eine transparente Deklaration auf dem Endprodukt, um so auch bei Kundinnen und Kunden ein Umdenken auszul\u00f6sen.<\/p>\n

ad 4.)<\/strong> Ja. Im Rahmen unserer Forderung nach einem Transparenzgesetz wollen wir auch ver\u00f6ffentlichen, mit welchen Steuermitteln welche Tierversuchsprojekte finanziert wurden.<\/p>\n

ad 5.)<\/strong> Konsumenten wird h\u00e4ufig mittels Werbung oder der Aufmachung von Lebensmitteln der Eindruck vermittelt, dass es sich um biologisch oder nachhaltig produzierte Produkte handle. Um hier den Konsumenten eine einfache Einsch\u00e4tzung zu erm\u00f6glichen, fordern wir umgekehrt die deutliche Kennzeichnung aller nicht-Bio-Produkte. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass so <\/p>\n

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Welche Partei vertritt welche Tierschutzposition? Wir haben nachgefragt!Neun Fragen an neun Parteien. Informieren Sie sich und stimmen Sie f\u00fcr den Tierschutz! Anl\u00e4sslich der Nationalratswahl am 29. September 2013 haben wir jene neun wahlwerbenden Gruppen angeschrieben, die in allen (!) Landeswahlkreisen zur Nationalratswahl <\/p>\n

weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[19,16,15],"tags":[],"modified_by":null,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1250"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1250"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1250\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}