Der Rechtsstaat als Existenzbedrohung: Der Prozess \u00adgegen 13 Tiersch\u00fctzer treibt die Betroffenen in den Ruin \u2013 auch wenn sie freigesprochen werden.
Von Martina Lettner<\/p>\n
Es waren weder Kosten noch M\u00fchen gescheut worden. Dreieinhalb Jahre lang ermittelten 35 Spitzenbeamte in einer Sonderkommission: Sie beschatteten Verd\u00e4chtige, einen von ihnen gar f\u00fcnf Monate lang. Sie h\u00f6rten mehr als ein Dutzend Telefone ab, lasen Tausende E-Mails mit. Sie setzten Peilsender ein, nahmen heimlich DNA-Proben und lie\u00dfen Gutachten erstellen. Insgesamt investierte der Staat mehr als vier Millionen Euro in die Ermittlungen gegen unliebsame Tiersch\u00fctzer. Seit M\u00e4rz m\u00fcssen sich nun 13 Aktivisten wegen Bildung einer \u201ekriminellen Organisation\u201c, Paragraf 278a des Strafgesetzbuchs, vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten.<\/p>\n
\nDie meisten haben inzwischen ihren Job verloren. Arbeitslosenunterst\u00fctzung erhalten sie aber nicht: Wegen ihrer Anwesenheitspflicht vor Gericht st\u00fcnden sie dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verf\u00fcgung, beschied das Arbeitsmarktservice. Grunds\u00e4tzlich bem\u00fche sich das AMS aber, Arbeitslosen entgegenzukommen, beteuert dessen Sprecherin. Aus einem Universit\u00e4tsassistenten wurde so ein Sozialhilfebezieher, ein einst selbstst\u00e4ndiger Handwerker muss seine Familie nun mit Spenden \u00fcber die Runden bringen. Der Privatkonkurs scheint bei einigen unausweichlich: Bei einer Verurteilung m\u00fcssen die Tiersch\u00fctzer neben ihren Ausgaben auch Teile der Ermittlungskosten \u00fcbernehmen. Sogar im Fall eines Freispruchs bleiben sie auf ihren Spesen sitzen, \u00e4rgert sich SP\u00d6-Justizsprecher Hannes Jarolim. Staatshaftungen sind nicht vorgesehen. Allein die Anwaltskosten betragen f\u00fcr jeden Beschuldigten bisher rund 175.000 Euro, f\u00fcr jede Kopie aus dem Prozessakt verlangt das Gericht einen Euro \u2013 pro Verhandlungstag kommen rund 100 neue Seiten dazu, mehr als 200.000 Seiten umfasst der gesamte Akt bereits. Als die findigen Tiersch\u00fctzer begannen, die Akten mit ihren Handys zu fotografieren, setzte das Gericht fest, sie h\u00e4tten 50 Cent pro Foto zu entrichten.<\/p>\n
\u201eIch bin pleite\u201c, meint Felix Hnat, einer der Beschuldigten. \u201eUnd das alles wegen unseres so genannten Rechtsstaats.\u201c Hnat hatte sich seine Zukunft einst anders vorgestellt. Bevor er im Mai 2008 verhaftet wurde, hatte der Wiener an seiner Dissertation in Wirtschaftssoziologie gearbeitet, daneben geringf\u00fcgig gejobbt. Nach der Promotion w\u00e4re der Volkswirt gern zu einer NGO gegangen.<\/p>\n
\u201eEigentlich wollte ich mit 28 Jahren l\u00e4ngst auf eigenen Beinen stehen\u201c, sagt Hnat. Davon ist er meilenweit entfernt. W\u00e4hrend der U-Haft blieb die Dissertation liegen, seit seiner Entlassung bereitet er sich auf die Verhandlung vor: \u201eIch habe versucht zu arbeiten, aber die Gedanken kreisen \u00adst\u00e4ndig um den Prozess.\u201c Zwei Jahre lang unterst\u00fctzten ihn seine Eltern, nun geht auch ihnen das Geld aus. Schon vor Monaten war Hnat wieder bei ihnen eingezogen. Kurz darauf hatte er sich beim AMS als \u00adarbeitssuchend gemeldet. Vergebens. Nicht einmal Mindestsicherung gibt es f\u00fcr ihn: Zwar hatte Hnat darum angesucht, der \u00adzust\u00e4ndige Referent meinte jedoch, als \u00adAkademiker m\u00fcsse Hnat doch leicht vierzig Stunden pro Woche arbeiten k\u00f6nnen. \u201eDas w\u00fcrde ich ja gerne\u201c, sagt der Wiener. Weil er aber mehrmals pro Woche vor Gericht m\u00fcsse, stelle ihn niemand ein.<\/p>\n
Hnat wird neben Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation vorgeworfen, bei einer Tierrechtsdemonstration ein Fenster eingeschlagen zu haben \u2013 Schadenssumme: 300 Euro. Auf dem Stein, der durch das Fenster geworfen worden war, hatte die Polizei die DNA von drei Menschen gefunden, darunter auch jene von Hnat.<\/p>\n
Chris Moser kam vor den Kadi, weil er zu Hause Tierschutz-Flugbl\u00e4tter gelagert hatte. Dass die Polizei einst den Verdacht gehegt hatte, er w\u00fcrde auch mit Sprengstoff hantieren, wird mittlerweile nicht mehr erw\u00e4hnt: Der in Mosers Keller sichergestellte \u201eSprengstoff\u201c hatte sich als vergorene Sojamilch entpuppt. Moser mag auf manche bedrohlich wirken. Der Bildhauer hat h\u00fcftlange Dreadlocks, einen geflochtenen Bart und ein Faible f\u00fcr Milit\u00e4rkleidung. Als K\u00fcnstler provoziere er gerne, \u201eprivat wollte ich immer nur ein ruhiges Leben mit meiner Familie f\u00fchren\u201c, erz\u00e4hlt Moser. Geld war ihm nie wichtig, Eigenst\u00e4ndigkeit hingegen schon. 15 Jahre lang hatte der Tiroler auch als Restaurator gearbeitet. Jetzt leben er und seine Familie von Spenden, Arbeitslosenunterst\u00fctzung erh\u00e4lt auch er nicht. Weil dem 34-J\u00e4hrigen das kleine Holzhaus, in dem er wohnt, zu einem Drittel geh\u00f6rt, hat er auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe.<\/p>\n
Um dem Tiroler zumindest die Zugkosten zu ersparen \u2013 er pendelt jede Prozesswoche 700 Kilometer von Tirol nach Wiener Neustadt \u2013, kaufte ihm der Verein gegen Tierfabriken (VGT) eine Jahreskarte der \u00d6BB. Dies sei nicht gerechtfertigt, urteilten die Steuerpr\u00fcfer, die den VGT seit Ermittlungsbeginn jedes Jahr gefilzt hatten: 40 Euro Steuernachzahlung.<\/p>\n
Elmar V\u00f6lkl hatte eine Uni-Karriere vor sich gehabt: Der Physiker war an der TU Wien unter Vertrag gestanden. Als er 2008 verhaftet wurde, versuchte er aus Scham, seine U-Haft geheim zu halten. Vergeblich. \u201eMein Arbeitgeber reagierte zum Gl\u00fcck gelassen\u201c, erz\u00e4hlt V\u00f6lkl. Erst wurde sein Urlaub aufgebraucht, sp\u00e4ter war er offiziell unbezahlt in Karenz. Als er nach der Haft wieder arbeiten wollte, konnte er sich nicht mehr konzentrieren und musste psychologisch betreut werden. Wenige Wochen sp\u00e4ter brachte sich sein Vater um. Als Ende 2009 der Strafantrag absehbar wurde, begannen V\u00f6lkl Existenz\u00e4ngste zu plagen: Offiziell hatte er zwar noch seine Stelle an der Universit\u00e4t, weil er aber mental nicht arbeitsf\u00e4hig war, wurde vereinbart, dass er ab 2010 kein Gehalt mehr bezieht. Seit August ist er arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen. \u201eSelbst bei einem Freispruch ist mein Leben ruiniert\u201c, sagt er.<\/p>\n
Nur wenn bewiesen w\u00fcrde, dass der Prozess gegen die Tiersch\u00fctzer mutwillig gef\u00fchrt worden sei, d\u00fcrften sie mit einer Kosten\u00fcbernahme durch den Staat rechnen. Das ist freilich \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich. \u201eUm ein Exempel zu statuieren, macht man hier bewusst Existenzen kaputt, indem man ein Gesetz anwendet, das nie f\u00fcr solche F\u00e4lle gedacht war\u201c, kritisiert SP\u00d6-Justizsprecher Jarolim, dessen Partei einst freilich ebenfalls f\u00fcr den \u201eMafia-Paragrafen\u201c gestimmt hatte.
28.10.2010 14:39<\/p>\n
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