Nach Jahre langem Zuwarten wird die vom \u201eInternationalen Bund der Tierversuchsgegner\u201c (IBT) im April 2009 eingereichte parlamentarische B\u00fcrgerinitiative \u201eTierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang\u201c endlich auf die Tageordnung des zust\u00e4ndigen Verfassungsausschusses gesetzt.<\/p>\n
\u201eWir appellieren an alle Ausschussmitglieder, sich intensiv mit dem Thema \u2013 der verfassungsrechtlichen Verankerung des Tierschutzes \u2013 auseinanderzusetzen\u201c, sagt Gerda Matias, Pr\u00e4sidentin des IBT und Erstunterzeichnerin der parlamentarischen B\u00fcrgerinitiative, in der Hoffnung, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht gleich wieder vertagt wird.<\/p>\n
Hat doch schon das 1996 mit \u00fcber 450.000 Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen sehr erfolgreich durchgef\u00fchrte Tierschutz-Volksbegehren als eine seiner wesentlichen Forderungen die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung beinhaltet, was bislang nicht realisiert wurde.<\/p>\n
Zwar wurde acht Jahre sp\u00e4ter, am 27. Mai 2004, sogar ein 4-Parteien-Entschlie\u00dfungsantrag erreicht, demzufolge im Rahmen des \u201e\u00d6sterreich Konvents\u201c Tierschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufgenommen werden sollte. Allerdings konnte dieser Antrag wegen der Anfang 2005 erfolgten Aufl\u00f6sung des \u201e\u00d6sterreich Konvents\u201c keiner Erledigung mehr zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Ein \u00e4hnliches Schicksal erlitt auch die im Jahre 2007 ebenfalls vom IBT eingereichte parlamentarische B\u00fcrgerinitiative \u201eTierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang\u201c. Aufgrund beschlossener Neuwahlen wurde die Parlamentsarbeit beendet, weshalb die damals in Begutachtung befindliche B\u00fcrgerinitiative gem\u00e4\u00df der damaligen Parlamentsgesch\u00e4ftsordnung verfallen ist.<\/p>\n
Nach diesem m\u00fchevollen H\u00fcrdenlauf erwarten sich die Tiersch\u00fctzerInnen, dass ihr Thema diesmal parlamentarisch behandelt, nicht weiter vertagt und nicht wegen parteipolitischer Gr\u00fcnde auf die lange Bank geschoben wird.<\/p>\n
\u201eDenn solange Leben und Wohlbefinden der Tiere nicht verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt sind, solange steht der Schutz der Tiere auf unsicheren Beinen. Er wird letztendlich nicht gew\u00e4hrleistet, weil bei allen Kollisionen des Tierschutzes mit verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Werten, sei es die Freiheit der Religionsaus\u00fcbung, die Freiheit der Wissenschaft oder die Freiheit der Kunst keine G\u00fcterabw\u00e4gung m\u00f6glich ist, wodurch stets die Tiere das Nachsehen haben\u201c, erl\u00e4utert Matias.<\/p>\n
So kann etwa aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage das bet\u00e4ubungslose Sch\u00e4chten wegen der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Freiheit der (islamischen) Religionsaus\u00fcbung nicht verboten und somit auch von keiner Beh\u00f6rde wirksam untersagt werden.<\/p>\n
\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei umstrittenen Tierversuchen: Die beh\u00f6rdliche Entscheidung, ein Experiment an Affen nicht zu genehmigen, kann unter Berufung auf die verfassungsrechtlich verankerte Freiheit der Wissenschaft h\u00f6chstwahrscheinlich erfolgreich angefochten werden.<\/p>\n
Selbst dem Qu\u00e4len und sogar T\u00f6ten von Tieren im Rahmen von Kunstaktionen kann kein wirksamer Riegel vorgeschoben werden, solange nur die Freiheit der Kunst, nicht das Leben und Wohlbefinden der Tiere verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt wird.<\/p>\n
Erst mit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Tierschutzes wird eine gleichwertige rechtliche Ausgangssituation bei der Abw\u00e4gung unterschiedlicher Interessen bei Rechtsstreitigkeiten oder Genehmigungsverfahren geschaffen.<\/p>\n
Bei der parlamentarischen B\u00fcrgerinitiative handelt es sich um ein Instrumentarium, mit dem \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerInnen direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes einbringen k\u00f6nnen. Wenn die parlamentarische B\u00fcrgerinitiative die erforderlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt, muss sie vom Nationalrat in Verhandlung genommen werden.<\/p>\n
R\u00fcckfragehinweis:
Mag. Romana Rathmanner
Internationaler Bund der Tierversuchsgegner (IBT)
Tel.: +43\/1\/713 08 23-11, Fax: +43\/1\/713 08 23-10
E-Mail: tierversuchsgegner@chello.at<\/a><\/p>\n