{"id":789,"date":"2011-03-10T08:19:00","date_gmt":"2011-03-10T07:19:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2011\/03\/10\/eu-kommission-legt-vagen-aktionsplan-fen-tierschutz-vor\/"},"modified":"2011-03-10T08:19:00","modified_gmt":"2011-03-10T07:19:00","slug":"eu-kommission-legt-vagen-aktionsplan-fen-tierschutz-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2011\/03\/10\/eu-kommission-legt-vagen-aktionsplan-fen-tierschutz-vor\/","title":{"rendered":"EU-Kommission legt vagen Aktionsplan f\u00fcr den Tierschutz vor (2006 – 2010)"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat einen “Aktionsplan f\u00fcr den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren” ausgearbeitet, der unter dem \u00d6sterreichischen Ratsvorsitz am 30. M\u00e4rz im Rahmen der “Tierschutzkonferenz” in Br\u00fcssel der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert wird.<\/strong><\/p>\n

Der Aktionsplan<\/a>, der auf Antrag des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates und unter Einbeziehung von Interessengruppen als auch von EU-B\u00fcrgerInnen mittels Internetbefragung erarbeitet wurde, umfasst f\u00fcnf Hauptaktionsbereiche. In dem Zeitraum 2006-2010 sollen Tierschutzmindestnormen verbessert, einheitliche Tierschutzindikatoren eingef\u00fchrt, TiernutzerInnen, TierbetreuerInnen sowie die \u00d6ffentlichkeit umfangreicher informiert, internationale Initiativen unterst\u00fctzt und Ersatzmethoden zu Tierversuchen gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Gerda Matias, Pr\u00e4sidentin des Internationalen Bundes der Tierversuchsgegner” (IBT) und des “Verbandes der \u00d6sterreichischen Tierschutzvereine” (V\u00d6T), die auch an der “Tierschutzkonferenz” teilnehmen wird, begr\u00fc\u00dft diese Initiative der Gemeinschaft grunds\u00e4tzlich, zumal der Aktionsplan ein Signal darstellt, dem Tierschutz endlich auch in der EU einen eigenen politischen Stellenwert einzur\u00e4umen.<\/p>\n

Allerdings kritisiert Gerda Matias die einzelnen Ausf\u00fchrungen zu dem Aktionsplan, die sich vor allem durch Laschheit auszeichnen.
Denn viele Vorschl\u00e4ge sind auf weite Strecken sehr allgemein bis schwammig formuliert und vor allem unverbindlich wie etwa die “Gew\u00e4hrleistung einer konsequenteren und koordinierten Einbeziehung der Tierschutzfrage in gemeinschaftliche Politikbereiche, auch unter Ber\u00fccksichtigung von Aspekten wie der sozio\u00f6konomischen Auswirkung etwaiger neuer Ma\u00dfnahmen.”
Dar\u00fcber hinaus sind etliche Bereiche lediglich Absichtserkl\u00e4rungen, die mangels konkreter Arbeitsschritte ins Leere zu laufen drohen. So wird zwar st\u00e4ndig die Notwendigkeit der F\u00f6rderung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen beteuert, doch der entscheidende Drehpunkt – die finanzielle F\u00f6rderung – v\u00f6llig ausgeklammert.<\/p>\n

Auch die Vorgabe, die rechtlichen Regelungen zu verbessern, indem die Konsolidierung von Rechtstexten gef\u00f6rdert wird, ist eine reine Absichtserkl\u00e4rung, obwohl gerade hier gro\u00dfer Handlungsbedarf besteht. Schlie\u00dflich hat der IBT die zust\u00e4ndigen EU-Organe wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die EU-Tierversuchsrichtline aus dem Jahre 1986 und die erst neu erlassenen Bestimmungen zum EG- Lebensmittelhygienerecht krass widersprechen. Unter Art. 7 (2) der Tierversuchsrichtlinie wird gefordert, keine Tierversuche durchzuf\u00fchren, wenn der Zweck auch auf andere Weise als durch Tierversuche erreicht werden kann. Doch das Lebensmittelhygienrecht sieht als Nachweismethode f\u00fcr marine Biotoxine in Muscheln weiterhin Tierversuche vor, obwohl es dazu eine seit dem Ende der 1980er Jahre eingesetzte, bew\u00e4hrte Ersatzmethode (biochemisches Verfahren HPLC\/MS) gibt.<\/p>\n

Bei den konkret geplanten Aktionen handelt es sich gro\u00dfteils um eine To-Do-Liste der Kommission, um Aufgaben, die die EU-Kommission sowieso gesetzlich zu erf\u00fcllen h\u00e4tte. Sei es etwa die Vorlage eines Berichtes \u00fcber alternative Methoden zu Tierversuchen im Kosmetikbereich, der laut Kosmetikrichtlinie j\u00e4hrlich zu erfolgen hat, oder die \u00dcberarbeitung der EU-Tierversuchsrichtlinie \u00fcber die Haltung und Unterbringung von Versuchstieren, die notwendig geworden ist, weil die EU 1999 dem “\u00dcbereinkommen des Europarates zum Schutz der f\u00fcr Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere” beigetreten ist. Dies gilt auch f\u00fcr den Plan, ein gemeinschaftliches Referenzlabor f\u00fcr die Validierung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen zu errichten, das im Zuge der Chemikalienregelung (REACH) beschlossen wurde.<\/p>\n

Genau betrachtet stellen nur einzelne Themen Ma\u00dfnahmen dar, die \u00fcber den Status quo hinausgehen. Neu ist auch, dass sich die Kommission endlich der Problematik des Importes und Verkaufs von Hunde- und Katzenfellen stellt. Aber die \u00fcberaus vorsichtige Formulierung “Vorschlag zur Ber\u00fccksichtigung der Bedenken der \u00d6ffentlichkeit hinsichtlich des Handels mit Hunde- und Katzenfellen und anderer hergestellten Erzeugnissen” l\u00e4\u00dft bef\u00fcrchten, dass es auch in diesem Punkt zu keiner baldigen und konsequenten tierschutzgerechten L\u00f6sung kommt.<\/p>\n

“Wegen der vielen vagen Aussagen und unverbindlichen Vorschl\u00e4gen ist die Durchschlagskraft des vorliegenden Tierschutzplanes \u2013 zumindest in dieser ersten F\u00fcnfjahresphase – sehr zweifelhaft, obwohl gerade der Tierschutz in der EU diese bitter notwendig h\u00e4tte, um wirkliche, wesentliche Verbesserungen zum Schutz und zum Wohle der Tiere zu erreichen”, so Gerda Matias abschlie\u00dfend.<\/p>\n

R\u00fcckfragehinweis:
<\/strong>Mag. Romana Rathmanner
Internationaler Bund der Tierversuchsgegner (IBT)
Tel.: +43\/1\/713 08 23-10, Fax: +43\/1\/713 08 24,
E-Mail: <\/strong>tierversuchsgegner@chello.at<\/a><\/p>\n

Siehe auch unter Tierschutzaktionsplan der EU-Kommission 2006 – 2010<\/a><\/p>\n

Aufrufe: 127<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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