Der Internationale Bund der Tierversuchsgegner (IBT) hat eine Parlamentarische B\u00fcrgerinitiative zur Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung initiiert und zur Behandlung an das Parlament weitergeleitet. Damit soll endlich die letzte wesentliche Forderung des vor 13 Jahren durchgef\u00fchrten Tierschutz-Volksbegehrens politisch umgesetzt werden. Denn solange der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere nicht verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt ist, solange steht der Schutz der Tiere auf unsicheren Beinen und ist letztendlich nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Mit Inkrafttreten des Bundestierschutzgesetzes am 1.1.2005 sind die Forderungen des 1996 erfolgreich durchgef\u00fchrten Tierschutz-Volksbegehrens nach einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz, einer Tieranwaltschaft und der F\u00f6rderung des Tierschutzes umgesetzt worden. Doch eine weitere wesentliche Forderung – Tierschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen – wurde bislang nicht realisiert.<\/p>\n
\u201eBei Kollisionen des Tierschutzes mit verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Werten wie etwa der Freiheit der Religionsaus\u00fcbung, der Freiheit der Wissenschaft oder der Freiheit der Kunst ist derzeit keine G\u00fcterabw\u00e4gung m\u00f6glich, weshalb die Tiere stets das Nachsehen haben\u201c, erl\u00e4utert Gerda Matias, Pr\u00e4sidentin des IBT und Initiatorin des Tierschutz-Volksbegehrens, die Notwendigkeit, dem Tierschutz endlich Verfassungsrang zuzuerkennen.<\/p>\n
So kann etwa aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage das bet\u00e4ubungslose Sch\u00e4chten wegen der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Freiheit der (islamischen) Religionsaus\u00fcbung nicht verboten und somit auch von keiner Beh\u00f6rde wirksam untersagt werden.<\/p>\n
\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei umstrittenen Tierversuchen: Die beh\u00f6rdliche Entscheidung, ein Experiment an Affen nicht zu genehmigen, kann unter Berufung auf die verfassungsrechtlich verankerte Freiheit der Wissenschaft h\u00f6chstwahrscheinlich erfolgreich angefochten werden.
Selbst dem Qu\u00e4len und sogar T\u00f6ten von Tieren im Rahmen von Kunstaktionen kann kein wirksamer Riegel vorgeschoben werden, solange nur die Freiheit der Kunst, aber nicht das Leben und Wohlbefinden von Tieren verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt wird.<\/p>\n
Erst mit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Tierschutzes wird eine gleichwertige rechtliche Ausgangssituation bei der Abw\u00e4gung unterschiedlicher Interessen bei Rechtsstreitigkeiten oder Genehmigungsverfahren geschaffen. <\/p>\n
Die Parlamentarische B\u00fcrgerinitiative wird gem\u00e4\u00df der Gesch\u00e4ftsordnung des Parlaments zun\u00e4chst dem Ausschuss f\u00fcr Petitionen und B\u00fcrgerinitiativen weitergeleitet und von diesem aller Voraussicht nach dem zust\u00e4ndigen Verfassungsausschuss zur Weiterbehandlung zugewiesen werden.<\/p>\n
R\u00fcckfragehinweis:
<\/strong>Mag. Romana Rathmanner
Internationaler Bund der Tierversuchsgegner (IBT)
Tel.: +43\/1\/713 08 23-11, Fax: +43\/1\/713 08 23-10
E-Mail: tierversuchsgegner@chello.at<\/a><\/p>\n