Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, sechs Mitgliedstaaten (Estland, Deutschland, Portugal, Rum\u00e4nien, die Slowakei und Spanien) Aufforderungsschreiben zu \u00fcbermitteln, weil sie die EU-Vorschriften \u00fcber den Schutz von f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren (Richtlinie 2010\/63\/EU) unzureichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. \u2026 In allen sechs Mitgliedstaaten wurden zahlreiche Unzul\u00e4nglichkeiten ihres innerstaatlichen Rechts festgestellt.<\/p>\n
In Estland wurden \u00fcber zwanzig Artikel und drei Anh\u00e4nge der Richtlinie unzureichend in estnisches Recht umgesetzt. Das deutsche Recht weist Defizite in Bezug auf Inspektionen, die Sachkunde des Personals und die Anwesenheit von Tier\u00e4rzten auf. Das portugiesische Recht enth\u00e4lt keine Vorschriften \u00fcber Inspektionen; ferner ist nicht sichergestellt, dass Verfahren, die starke Schmerzen verursachen, nur als vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme zul\u00e4ssig sind. Das rum\u00e4nische Recht weist Defizite auf dem Gebiet der Sanktionen sowie in Bezug auf die Verpflichtung zur Besch\u00e4ftigung von Tier\u00e4rzten vor Ort auf. Das slowakische Recht sieht weder Bet\u00e4ubungspflichten noch wirksame und abschreckende Sanktionen vor. Die spanischen Beh\u00f6rden haben Umsetzungsdefizite einger\u00e4umt, sie jedoch in Bereichen wie der F\u00fchrung von Aufzeichnungen oder in Bezug auf die Schutzklausel zur Verwendung nichtmenschlicher Primaten noch nicht beseitigt. Diese Mitgliedstaaten m\u00fcssen nun binnen zwei Monaten Stellung nehmen. Andernfalls kann die Kommission beschlie\u00dfen, eine mit Gr\u00fcnden versehene Stellungnahme zu \u00fcbermitteln. Aufrufe: 99<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat beschlossen, sechs Mitgliedstaaten (Estland, Deutschland, Portugal, Rum\u00e4nien, die Slowakei und Spanien) Aufforderungsschreiben zu \u00fcbermitteln, weil sie die EU-Vorschriften \u00fcber den Schutz von f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren (Richtlinie 2010\/63\/EU) unzureichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. \u2026 In allen <\/p>\n
(Aus: Vertragsverletzungsverfahren im Juli: Wichtigste Beschl\u00fcsse<\/a>, Br\u00fcssel, 19. Juli 2018, MEMO\/18\/4486)<\/p>\n