Mit 1. Juli 2017 tritt die Nichtpatentierbarkeit konventionell gez\u00fcchteter Pflanzen und Tiere in Kraft. Aber: mit Schlupfl\u00f6cher.<\/p>\n
Bislang hat das Europ\u00e4ische Patentamt (EPA) \u00fcber 100 Patene auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Z\u00fcchtung erteilt. NGO\u00b4s sind jahrzehntelang gegen diese Erteilungspraxis vorgegangen, zudem die\u00a0europ\u00e4ischen Patentgesetze Patente auf \u201ePflanzensorten und Tierarten\u201c sowie auf die \u201eim Wesentlichen biologische\u201c Z\u00fcchtung von Tieren und Pflanzen eindeutig verbieten.\u00a0Im November 2016 stellte\u00a0die Europ\u00e4ische Kommission endlich klar, dass konventionell gez\u00fcchtete Pflanzen und Tiere k\u00fcnftig nicht mehr patentiert werden d\u00fcrfen. Nun\u00a0hat der Verwaltungsrat des Europ\u00e4ischen Patentamts (EPA) einen diesbez\u00fcglich entsprechenden Beschluss gefasst. Damit tritt mit 1. Juli 2017 die Nichtpatentierbarkeit konventionell gez\u00fcchteter Pflanzen und Tiere in Kraft.<\/strong> Aber: mit Schlupfl\u00f6cher.<\/strong> So sollen zuf\u00e4llige Ver\u00e4nderungen des Erbguts patentierbar sein, womit sehr wohl wieder Patente auf herk\u00f6mmliche Pflanzen und Tieren erteilt werden k\u00f6nnen, kritisieren\u00a0NGO\u00b4s wie das B\u00fcndnis\u00a0\u201eKeine Patente auf Saatgut!\u201c,<\/a> sodass die Auseinandersetzungen um Klarstellung und Versch\u00e4rfung weiter gehen werden.\u00a0<\/p>\n Schon in einer im Dezember 2015 vom\u00a0EU-Parlament verabschiedeten Entschlie\u00dfung wurde die EU-Kommission zu einer\u00a0Stellungnahme betreffend der verheerenden Patentierungspraxis des EPA aufgefordert. In der\u00a0darauf folgenden Mitteilung der EU-Kommission (hier abrufbar)<\/a> vom November 2016 sprach sich diese gegen die Patentierung von Tieren und Pflanzen aus konventioneller Z\u00fcchtung aus:<\/p>\n “Die Kommission ist der Ansicht, dass der EU-Gesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 98\/44\/EG die Absicht hatte,\u00a0Erzeugnisse (Pflanzen\/Tiere und Teile von Pflanzen\/Tieren) von der Patentierbarkeit auszuschlie\u00dfen,\u00a0die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen werden.”<\/strong><\/p>\n Am 20. Februar 2017 hat auch der Europ\u00e4ische Rat f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit (in dem die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind) beschlossen, die bisherige Praxis der Patenterteilung durch das EPA zu \u00e4ndern und die bestehenden Regelungen sch\u00e4rfer auszulegen. Damit folgt der Rat den Entschl\u00fcssen von Parlament und Kommission. Dem sind jedoch jahrzehntelange Proteste von zahlreichen Organisationen, Institutionen und tausenden von Privatpersonen\u00a0vorausgegangen.<\/p>\n