{"id":882,"date":"2018-02-28T12:39:00","date_gmt":"2018-02-28T11:39:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2018\/02\/28\/mangelhafte\/"},"modified":"2018-02-28T12:39:00","modified_gmt":"2018-02-28T11:39:00","slug":"mangelhafte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2018\/02\/28\/mangelhafte\/","title":{"rendered":"Mangelhafte \u00dcberpr\u00fcfung der Tierversuchsrichtlinie durch die EU-Kommission. IBT reicht Beschwerde ein."},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat die Tierversuchsrichtlinie (hier kurz RL genannt), die im Jahre 2010 in Kraft getreten ist (1), \u00fcberpr\u00fcft. Es wurde untersucht, inwieweit die Ziele der RL erreicht wurden und ob es Nachbesserungen <\/span><\/span>bedarf. Die Pr\u00fcfungsergebnisse wurden k\u00fcrzlich in einem Bericht (2) ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/span>\u00a0<\/p>\n

\u00a0Im Bericht wird festgehalten, dass die Kommission keine vollst\u00e4ndige Pr\u00fcfung vornehmen konnte, weil sie zum einen nicht gen\u00fcgend Informationen von den Mitgliedstaaten erhalten hat. Zum anderen, weil die Kommission selber noch nicht die \u00dcberpr\u00fcfungen der einzelstaatlichen Umsetzungen der RL, die Konformit\u00e4tspr\u00fcfungen, abgeschlossen hat. Aufgrund dieser f\u00fcr eine Analyse v\u00f6llig unzureichenden Ausgangslage konnte keine seri\u00f6se Pr\u00fcfung stattfinden und somit auch keine Schl\u00fcsse gezogen, sondern lediglich \u201evorl\u00e4ufige Hinweise\u201c, also nicht einmal Tendenzen, ausgemacht werden.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00dcber diesen Dilettantismus muss man sich wundern. Und es ist traurig und besch\u00e4mend, dass wegen derartiger Vers\u00e4umnisse und Unprofessionalit\u00e4t (vor allem in Hinblick auf die in der RL nicht aufeinander abgestimmten Zeitfristen) letztlich wieder einmal die Tiere die Leidtragenden sind. Denn die Chance, die RL f\u00fcr die Versuchstiere zu verbessern bzw. gar konkrete Umsetzungen in Richtung eines Ausstieges aus dem Tierversuchssystem anzugehen, ist wieder einmal vertan worden.
Es wird lediglich lapidar in Aussicht gestellt, dass ab dem Jahr 2019 eine vollst\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden wird.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein gro\u00dfes Defizit der dann doch irgendwie durchgef\u00fchrten \u00dcberpr\u00fcfung ist es auch, dass diese lediglich im Hinblick auf drei Ziele der RL (Schaffung gleicher Bedingungen; die Gew\u00e4hrleistung hoher Standards f\u00fcr das Wohlergehen der Versuchstiere und die Verbesserung der \u00f6ffentlichen Transparenz), die angeblich die wesentlichsten sein sollen, vorgenommen wurde. Schlie\u00dflich gibt die RL mehrere Ziele vor, wobei das wichtigste und somit wesentlichste Ziel sicherlich das \u201eletztendliche Ziel\u201c ist, \u201eVerfahren<\/span> mit lebenden Tieren f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollst\u00e4ndig zu ersetzen\u201c (Erw\u00e4gungsgrund 10 der RL), was jedoch bei der \u00dcberpr\u00fcfung v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen wurde.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Im Bericht wird dann haupts\u00e4chlich auf die Ergebnisse einer Konsultation von InteressensvertreterInnen eingegangen, ohne weitere Schlussfolgerungen zu treffen bzw. ohne einen Handlungsbedarf zu orten. So wird etwa festgehalten, dass Tierschutzorganisationen den langsamen Fortschritt bei der Validierung und Anerkennung von Ersatzmethoden beklagten oder TierexperimentatorInnen ihre Frustration und Verwirrung (\u201efrustration and confusion\u201c) wegen der mit der bei der Durchf\u00fchrung von Tierversuchen verbundenen B\u00fcrokratie zum Ausdruck brachten.
<\/span>Letztlich kommt die Kommission zu dem Schluss, dass man \u2013 aufgrund fehlender Daten \u2013 nicht beurteilen k\u00f6nne, ob die RL die drei (<\/span>im Bericht selbst definierten)<\/span> wesentlichen Ziele erf\u00fclle. Dagegen wird allerdings eigens festgehalten, dass derzeit kein Handlungsbedarf zur \u00c4nderungen der RL best\u00fcnde. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Im Bericht wird auch auf die Ergebnisse der nach Artikel 10 der RL durchgef\u00fchrten sogenannten Machbarkeitsstudie (3) zur Verwendung nichtmenschlicher Primaten der zweiten oder einer sp\u00e4teren Generation eingegangen. Hintergrund daf\u00fcr ist, dass die Verwendung von wild lebenden Affen auslaufen soll und k\u00fcnftig<\/span> \u2013 5 Jahre nach der Ver\u00f6ffentlichung der Machbarkeitsstudie \u2013 <\/span>nur mehr Nachkommen gez\u00fcchteter Affen (nach Anhang II der RL) zum Einsatz kommen sollen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Es wird festgehalten, dass keine Verl\u00e4ngerung dieser Fristen notwendig sei und der Zeitplan laut RL beibehalten werden kann. Also keine Verschlechterung vorgenommen werden wird.
Doch ein Zeitplan f\u00fcr einen kompletten Ausstieg aus den Versuchen mit nichtmenschlichen Primaten \u2013 eine jahrzehntelange Forderung von uns TierversuchsgegnerInnen – wurde verworfen.<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0Somit bleibt alles beim Alten. Es wurden absolut keine Bem\u00fchungen unternommen geschweige denn konkrete Arbeitsschritte vorgeschlagen, um sich dem \u201eletztendlichen Ziel\u201c, das die Tierversuchsrichtlinie vorgibt, n\u00e4mlich die \u201eVerfahren<\/span> mit lebenden Tieren f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollst\u00e4ndig zu ersetzen\u201c, anzun\u00e4hern. <\/span><\/span><\/p>\n

Wegen der unvollst\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fcfung der RL\u00a0haben wir eine Beschwerde gegen die EU-Kommission bei der Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragten, Frau Emily O`Reilly, eingereicht.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

____________________________________________________________<\/span><\/span><\/p>\n

(1)<\/strong> Richtlinie 2010\/63\/EU <\/a>des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere. Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union, <\/span><\/strong>L 276\/33.<\/p>\n

Diese RL ist <\/span>von allen EU-Mitgliedstaaten seit dem 1. J\u00e4nner 2013 anzuwenden; die Vorschriften <\/span>f\u00fcr die Unterbringung und Pflege der Tiere jedoch erst seit Anfang 2017.<\/p>\n

Nach Artikel 58 dieser <\/span>RL hatte die Kommission bis zum 10. November 2017 eine \u00dcberpr\u00fcfung der RL vorzunehmen.

<\/span>(2)<\/strong> Report from the Commission<\/a>, 8.11.2017 COM(2017) 631 final, in accordance with Article 58 of Directive 2010\/63\/EU on the protection of animals used for scientific purposes SWD(2017) 353 final.
\u00a0
Commission Staff Working Document<\/a>, COM(2017) 631 final; 10.11.2017, SWD(2017) 353 final\/2.

<\/span><\/span>(3)<\/strong> Feasibility study <\/a>as required in Article 10 of Directive 2010\/63\/EU on the protection of animals used for scientific purposes. Final Report 31 July 2017.<\/span><\/p>\n

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Die EU-Kommission hat die Tierversuchsrichtlinie (hier kurz RL genannt), die im Jahre 2010 in Kraft getreten ist (1), \u00fcberpr\u00fcft. Es wurde untersucht, inwieweit die Ziele der RL erreicht wurden und ob es Nachbesserungen bedarf. Die Pr\u00fcfungsergebnisse wurden k\u00fcrzlich in einem Bericht (2) <\/p>\n

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