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Die letzte aktuelle Meldung zu diesem Thema \u2013 der Entschlie\u00dfungsantrag wurde erfreulicher Weise einstimmig angenommen – finden Sie am Ende des Artikels.<\/strong><\/p>\n In einem Entschlie\u00dfungsantrag ersuchen SP\u00d6 und \u00d6VP-Abgeordneten (wow!) die Bundesregierung, sich in der Europ\u00e4ischen Union und im Rahmen des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens weiterhin f\u00fcr ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren, die konventionell gez\u00fcchtet werden, auszusprechen. Anlass f\u00fcr den Entschlie\u00dfungsantrag war die neulich gef\u00e4llte Entscheidung der gro\u00dfen Beschwerdekammer des Europ\u00e4ischen Patentamts \u00fcber Patente auf Tomaten und Brokkoli, wonach die M\u00f6glichkeit der Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gez\u00fcchtet wurden, weiter bestehen bleibt. \u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n 23.06.2016:
Der Antrag ist hier abrufbar.<\/a><\/p>\n
Der Ausschuss f\u00fcr Forschung, Innovation und Technologie hat den Entschlie\u00dfungsantrag einstimmig angenommen.
Des weiteren haben sich die Fraktionen auch auf eine Ausschussfeststellung geeinigt, \u201ein der sie festhalten, dass die hohen \u00f6sterreichischen Standards auch in Zukunft eingehalten werden sollen. Auch im Falle zuk\u00fcnftiger wissenschaftlicher Entwicklungen sei der Intention des Gesetzgebers zu entsprechen, keine Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen zu erm\u00f6glichen, die vollst\u00e4ndig im Wege nat\u00fcrlicher Z\u00fcchtungsverfahren gewonnen wurden.\u201c (Parlamentskorrespondenz Nr. 731 vom 23.06.2016)<\/p>\n