{"id":962,"date":"2013-03-04T13:11:00","date_gmt":"2013-03-04T12:11:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2013\/03\/04\/stellungnahme-zum-entwurf-eines-neuen-tierversuchsgesetzes\/"},"modified":"2013-03-04T13:11:00","modified_gmt":"2013-03-04T12:11:00","slug":"stellungnahme-zum-entwurf-eines-neuen-tierversuchsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2013\/03\/04\/stellungnahme-zum-entwurf-eines-neuen-tierversuchsgesetzes\/","title":{"rendered":"Das neue Tierversuchsgesetz in Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center;\"><strong>Die neueste Information zu diesem Thema &#8211; ab 1. J\u00e4nner 2013 wird in der gesamten EU das Tierversuchswesen neu geregelt und in \u00d6sterreich wurde das &#8220;Tierversuchsgesetz 2012 &#8211; TVG 2012&#8221; und die &#8220;Tierversuchs-Verordnung 2012 &#8211; TVV 2012&#8221; verlautbart &#8211; finden Sie am Ende des Artikels.<\/strong><\/p>\n<\/p>\n<p>Am 20. Oktober 2010 wurde die neue <a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/eu-tv-rl-neu.pdf\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">EU-Tierversuchsrichtlinie 2010\/63\/EU<\/a> im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlicht. Die neuen Bestimmungen haben alle 27 EU-Mitgliedstaaten bis zum 10. November 2012 umzusetzen und ab 1. J\u00e4nner 2013 anzuwenden.<\/p>\n<p>Am 28.06.2012 hat das Wissenschaftsministerium den Entwurf zu dem nun \u00fcberarbeiteten \u00f6sterreichischen Tierversuchsgesetz &#8211; eine Neufassung des Tierversuchsgesetzes &#8211; zur Begutachtung ausgeschickt und ist auch \u00fcber das <a href=\"http:\/\/www.ris.bka.gv.at\/Dokument.wxe?Abfrage=Begut&#038;Dokumentnummer=BEGUT_COO_2026_100_2_761338&#038;ResultFunctionToken=7eae6297-b34e-43db-b066-fa9eba64f80a&#038;Position=1&#038;Titel=&#038;Einbringer=&#038;DatumBegutachtungsfrist=&#038;ImRisSeit=Undefined&#038;ResultPageSize=50&#038;Suchworte=tierversuche\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">RIS des Bundeskanzleramtes<\/a> einsehbar.<br \/>Wir sind eingeladen worden bis zum 10. August 2012 eine Stellungnahme abzugeben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/plattform%20ein%20recht%20fr%20tiere_stellungnahme.pdf\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Die Stellungnahme der Plattform \u201eEin Recht f\u00fcr Tiere\u201c, c\/o \u201eInternationalen Bund der Tierversuchsgegner\u201c, zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tierversuchsgesetz 2012 erlassen wird, und womit die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010\/63\/EU umgesetzt wird, ist hier abrufbar. (Bitte einfach darauf klicken. Eine Zusammenfassung der Stellungnahme befindet sich am Ende, auf Seite 49 bis 52.)<\/a><\/p>\n<p><a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/ergnzung%20zur%20stellungnahme.pdf\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Am 25.09.2012 haben wir dem Wissenschaftsministerium eine erg\u00e4nzende Stellungnahme betreffend des Mindestinhaltes von Meldungen (\u00a7 28 des Gesetzesentwurfes) \u00fcbermittelt.<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"http:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/VHG\/XXIV\/ME\/ME_00398\/index.shtml\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Alle anderen eingelangten Stellungnahmen<br \/>sind auf der Parlamentshomepage einsehbar (hier einfach darauf klicken).<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung zu unserer Stellungnahme:<br \/><\/strong><br \/>Die juristisch fundierte Stellungnahme der Plattform \u201eEin Recht f\u00fcr Tiere\u201c, c\/o \u201eInternationalen Bund der Tierversuchsgegner\u201c, zum Entwurf eines neuen Tierversuchsgesetzes erfolgt innerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen, wonach die Anforderungen der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010\/63\/EU bei der Umsetzung in nationales Recht nicht \u00fcberschritten, aber auch nicht unterschritten werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Einige Bestimmungen bieten einen minimalsten Spielraum an, den man f\u00fcr h\u00f6here Tierschutzstandards n\u00fctzen k\u00f6nnte, und der auch in der vorliegenden Stellungnahme der Plattform \u201eEin Recht f\u00fcr Tiere\u201c wahrgenommen wird. So fordern wir u.a. ein:<\/p>\n<ul>\n<li>Alle sehr schwer belastenden Tierversuche sind ausnahmslos zu verbieten.<\/li>\n<li>Alle (und nicht nur bestimmte) Tierversuche bzw. Projekte sind einer retrospektiven Bewertung zu unterziehen. Die abgeschlossenen Tierversuche bzw. Projekte sind dahin zu beurteilen, inwieweit das Ziel, wof\u00fcr ja letztendlich die Bewilligung erteilt wurde, auch erreicht werden konnte. Dies hilft Doppel- und Mehrfachversuche zu vermeiden und selbst, wenn das Versuchsziel nicht erreicht werden konnte, wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen, womit der Tierversuch nicht v\u00f6llig sinnlos in der Schublade verschwindet.<\/li>\n<li>Alle (und nicht nur einige) Tierversuche bzw. Projekte sind im Rahmen der nichttechnischen Projektzusammenfassungen zu ver\u00f6ffentlichen.<\/li>\n<li>Bei der Projektbeurteilung sind ExpertInnen aus dem Tierschutz- bzw. Tierrechtsbereich hinzuziehen. Insbesondere auch aus dem Bereich der Ethik, da innerhalb der von der EU-RL vorgeschriebenen Schaden-Nutzenanalayse (welcher Belastung zu welchem Nutzen sind die Tiere ausgesetzt?) auch eine ethische Bewertung vorgenommen werden soll.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weiters sieht Artikel 2 der Richtlinie die Beibehaltung strengerer nationaler Ma\u00dfnahmen, die einen h\u00f6heren \u201eSchutz\u201c der Tiere gew\u00e4hrleisten, vor. Diese M\u00f6glichkeit wird in der vorliegenden Stellungnahme der Plattform \u201eEin Recht f\u00fcr Tiere\u201c eingefordert. (Im Entwurf wurde lediglich das LD-50-Verbot (mit Ausnahmen) und das ausnahmslose Experimentierverbot an Menschenaffen \u00fcbernommen.)<br \/>So sind z.B. beizubehalten:<\/p>\n<ul>\n<li>die strengere Regelung hinsichtlich der Verwendung gef\u00e4hrdeter Tierarten und streunender Haustiere,<\/li>\n<li>die Verordnungserm\u00e4chtigung betreffend der Untersagen von veralteten Methoden,<\/li>\n<li>die Bestimmung, dass zumindest einmal j\u00e4hrlich jede Tierversuchseinrichtung unangemeldet zu kontrollieren ist, u.v.a.m.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Schon w\u00e4hrend des gesamten EU-Gesetzwerdungsprozesses und bei der Verabschiedung der EU-Tierversuchsrichtlinie haben wir heftig kritisiert, dass die Chance, eine Kehrtwende einzuleiten und Tierversuchen eine deutliche Absage zu erteilen, kl\u00e4glich seitens der Politik vertan wurde.<br \/>Denn der Tierversuch an sich wird nicht \u2013 weder aus ethisch-moralischer noch aus wissenschaftlich-methodischer Sicht \u2013 hinterfragt. Der Tierversuch soll nicht abgeschafft, sondern als solcher nur in den Hintergrund des \u00f6ffentlichen Bewusstseins gedr\u00e4ngt werden. Bestenfalls soll das Tierversuchswesen besser, einheitlicher, objektiver, nachvollziehbarer und transparenter organisiert, verwaltet und \u2013 mit Abstand \u2013 auch kontrolliert werden.<br \/>Die Bestimmungen der Richtlinie und somit auch die der einzelnen nationalen Gesetze bewirken keine Reduzierung der Anzahl von Tierversuchen.<\/p>\n<p>Plattform \u201eEin Recht f\u00fcr Tiere\u201c<br \/>c\/o Internationaler Bund der Tierversuchsgegner<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Nachtrag vom 13.08.2012:<br \/><\/strong><a href=\"http:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/VHG\/XXIV\/ME\/ME_00398\/index.shtml\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Alle bis 10. August 2012 eingelangte Stellungnahmen sind auf der Parlamentshomepage einsehbar (hier einfach darauf klicken).<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Nachtrag vom 23.09.2012:<br \/><\/strong>Betreffend des Mindestinhaltes von Meldungen (\u00a7 28 des Gesetzesentwurfes) haben wir, im Rahmen der Plattform &#8220;Ein Recht f\u00fcr Tiere&#8221;, dem Wissenschaftsministerium eine <a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/ergnzung%20zur%20stellungnahme.pdf\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">erg\u00e4nzende Stellungnahme<\/a> zur Kenntnis gebracht.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Nachtrag vom 14.11.2012:<br \/><\/strong>Der vorgeschriebene Umsetzungstermin per 10. November 2012 wurde nicht eingehalten. Erst am 13.11.2012 hat sich der Ministerrat auf eine <a href=\"http:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/VHG\/XXIV\/I\/I_02016\/index.shtml\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Regierungsvorlage zu dem \u201eTierversuchsgesetz 2012\u201c<\/a> geeinigt.<br \/>Erfreulicherweise bleiben die von uns geforderten vorherigen strengeren \u00f6sterreichischen Bestimmungen erhalten:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<div style=\"text-align: left;\">Das ausnahmslose Verbot der Tierversuche an Menschenaffen und an<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div style=\"text-align: left;\">streunenden und verwilderten Tieren.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div style=\"text-align: left;\">Alle Tierversuchseinrichtungen m\u00fcssen weiterhin einmal j\u00e4hrlich ohne vorherige Anmeldung kontrolliert werden.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div style=\"text-align: left;\">Auch sind Methoden, die als \u00fcberholt anzusehen sind, zu verbieten.<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: left;\">Absolut nicht genutzt wurde die M\u00f6glichkeit, bei einigen Bestimmungen der EU-Richtlinie h\u00f6here Tierschutzstandards zu setzen:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<div style=\"text-align: left;\">So gibt es etwa kein ausnahmsloses Verbot der sehr schwer belastenden Tierversuche.<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div style=\"text-align: left;\">Auch m\u00fcssen nur bestimmte \u2013 und nicht alle &#8211; Tierversuche einer retrospektiven Bewertung unterzogen werden (inwieweit wurde das Ziel, wof\u00fcr ja letztendlich die Bewilligung erteilt wurde, auch erreicht?).<\/div>\n<\/li>\n<li>\n<div style=\"text-align: left;\">Nur einige \u2013 und nicht alle &#8211; Tierversuche sind im Rahmen der nichttechnischen Projektzusammenfassungen zu ver\u00f6ffentlichen.<\/div>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: left;\">Aller Voraussicht nach wird Ende November die vorliegende Regierungsvorlage im Wissenschaftsausschuss des Parlaments behandelt und abschlie\u00dfend im Plenum verabschiedet werden. Somit d\u00fcrfte der Termin des Inkrafttretens des neuen \u00f6sterreichischen Tierversuchsgesetzes mit Anfang 2013 gehalten werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Nachtrag vom 29.11.2012:<br \/><\/strong>Am 28.11.2012 tagte der Wissenschaftsausschuss des Parlaments und es wurde &#8211; wie vorauszusehen \u2013 der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit der Stimmenmehrheit von SP\u00d6 und \u00d6VP beschlossen. Mehrere Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge der Oppositionsparteien fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt. Den <a href=\"http:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/VHG\/XXIV\/I\/I_02080\/fname_278096.pdf\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Bericht des Wissenschaftsausschusses<\/a> k\u00f6nnen Sie hier aufrufen.<br \/>Am 6. Dezember wird dar\u00fcber im Nationalrat abgestimmt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Nachtrag vom 01.12.2012:<br \/><\/strong>Am 30.11.2012 hat das Wissenschaftsministerium den <a href=\"http:\/\/www.ris.bka.gv.at\/Dokument.wxe?Abfrage=Begut&#038;Dokumentnummer=BEGUT_COO_2026_100_2_817620&#038;ResultFunctionToken=bec63e8c-c606-4caf-8745-0f08ab80afda&#038;Position=1&#038;Titel=&#038;Einbringer=&#038;DatumBegutachtungsfrist=&#038;ImRisSeit=ZweiWochen&#038;ResultPageSize=50&#038;Suchworte=\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Entwurf zur Tierversuchs-Verordnung 2012 zur Begutachtung ausgeschickt. Bis zum 10. Dezember besteht die M\u00f6glichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">In der Verordnung werden allgemeine Anforderungen an Tierversuchseinrichtungen und die Mindestanforderungen an die Haltung und Betreuung der Versuchstiere geregelt. Es werden die zul\u00e4ssigen T\u00f6tungsmethoden angef\u00fchrt und jene Tierarten aufgelistet, die nur dann f\u00fcr Tierversuche verwendet werden d\u00fcrfen, wenn sie hierf\u00fcr eigens gez\u00fcchtet wurden (Maus, Ratte, Meerschweinchen, Goldhamster, Chinesischer Streifenhamster , Mongolische W\u00fcstenrennmaus, Kaninchen, Hund, Katze, alle Arten nichtmenschlicher Primaten, Frosch sowie Zebrafisch). Des weiteren enth\u00e4lt die Verordnung n\u00e4here Bestimmungen zu den Projektantr\u00e4gen und welchen Inhalt und Umfang die Antragsunterlagen haben sollen. Zur Ver\u00f6ffentlichung der Statistiken sowie der nichttechnischen Projektzusammenfassungen wird auf die Website des Wissenschaftsministeriums verwiesen.<\/p>\n<p>Im Rahmen der Plattform &#8220;Ein Recht f\u00fcr Tiere&#8221; hat der &#8220;Internationale Bund der Tierversuchsgegner&#8221; innerhalb der offenen Frist eine <a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/tvv-stellungnahme-plattform_2012-12-11.pdf\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Stellungnahme<\/a> zu dem Verordnungsentwurf abgegeben, die auch vollinhaltlich von den von der Tierschutzseite nominierten Kommissionsmitglieder gem. \u00a7 13 TVG 89 unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Nachtrag vom 07.12.2012:<br \/><\/strong>Am 06.12.2012 wurde vom Plenum des Nationalrates das Tierversuchsgesetz 2012 &#8211; ohne Ab\u00e4nderungen &#8211; mehrheitlich angenommen. Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge und Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen, des BZ\u00d6 und der FP\u00d6 fanden keine Mehrheit. Genauere Ausf\u00fchrungen dazu entnehmen Sie der <a href=\"http:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/PR\/JAHR_2012\/PK1035\/index.shtml\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Parlamentskorrespondenz Nr. 1035 vom 06.12.1012 (2. Thema), die hier abrufbar ist.<\/a> <\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Nachtrag vom 02.01.2013:<br \/><\/strong>Seit dem 1. J\u00e4nner 2013 wird in der gesamten EU, in allen 27 Mitgliedstaaten, das Tierversuchswesen in Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie neu geregelt. In \u00d6sterreich trat ein komplett neu formuliertes Gesetz, das so genannte &#8220;<a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/tierversuchsgesetz%202012%20-%20bgbl%20i%20nr%20114_2012.pdf\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Tierversuchsgesetz 2012 &#8211; TVG 2012<\/a>&#8220;, und eine Verordnung dazu, die so genannte &#8220;<a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/tierversuchs-verordnung%202012%20bgbl%20ii%20nr%20522_2012.pdf\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Tierversuchs-Verordnung 2012 &#8211; TVV 2012<\/a>&#8220;, in Kraft. Beide Regelungen wurden im Bundesgesetzblatt verlautbart.<\/p>\n<p>Aufrufe: 56<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die neueste Information zu diesem Thema &#8211; ab 1. 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