{"id":981,"date":"2011-03-24T15:02:00","date_gmt":"2011-03-24T14:02:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2011\/03\/24\/neue-eu-tierversuchsrichtlinie\/"},"modified":"2011-03-24T15:02:00","modified_gmt":"2011-03-24T14:02:00","slug":"neue-eu-tierversuchsrichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2011\/03\/24\/neue-eu-tierversuchsrichtlinie\/","title":{"rendered":"Neue EU-Tierversuchsrichtlinie"},"content":{"rendered":"<p align=\"center\"><strong>Die letzte aktuelle Meldung zu diesem Thema &#8211; am 08.09.2010 hat das Europaparlament die neue EU-Tierversuchsrichtlinie endg\u00fcltig verabschiedet (Punkt F) &#8211; finden Sie am Ende des Artikels!<br \/><\/strong><\/p>\n<p align=\"left\">Am 5. November 2008 hat die EU-Kommission einen l\u00e4ngst f\u00e4lligen <a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/eu-tv-rl-vorschlag-deutsch.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Vorschlag<\/a> zur \u00dcberarbeitung der \u00fcber 20 Jahre alten &#8220;Richtlinie 86\/609\/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Ann\u00e4herung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der f\u00fcr Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere&#8221;, in der Folge kurz RL (Richtlinie) genannt, vorgelegt.<\/p>\n<p><strong>A) Der Kommissionsvorschlag beinhaltet erfreulicher Weise wesentliche Punkte unserer Forderungen nach einer strengeren Regelung bei der Durchf\u00fchrung von Tierversuchen. Die wichtigsten \u00c4nderungen gegen\u00fcber der alten Fassung sind:<\/strong><\/p>\n<p>Der Geltungsbereich wird ausgedehnt:<\/p>\n<ul>\n<li>es werden jetzt auch die Tierversuche, die in der Grundlagenforschung und bei der Hochschul- und Berufsbildung durchgef\u00fchrt werden, gesetzlich geregelt (ist im \u00f6sterr. Tierversuchsgesetz schon umgesetzt).<\/li>\n<li>die Regelung ist nicht nur auf lebende Wirbeltiere, die in Versuchen eingesetzt werden, sondern etwa auch auf Krebse, Hummer, Krabben, Langusten, Garnelen, Kraken, Tintenfische, Larven und F\u00f6ten im letzten Entwicklungsstadium anzuwenden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Genehmigung von Tierversuchen durch die einzelstaatlichen Beh\u00f6rden wird strikter geregelt:<\/p>\n<ul>\n<li>Sachverst\u00e4ndige sollen eingesetzt werden, die eine ethische Bewertung der Tierversuche vornehmen. Das Leid der Tiere ist gegen den zu erwartenden Erkenntnisgewinn abzuwiegen.<\/li>\n<li>Die Tierversuche sind nach dem Belastungs-Schweregrad (gering, mittel, schwer, &#8230;) einzustufen.<\/li>\n<li>Tierversuche mit Affen sollen einer retrospektiven Bewertung unterzogen wird; d.h., nach Beendigung der Experimente soll u.a. untersucht werden, inwieweit das angestrebte Versuchsziel tats\u00e4chlich erreicht werden konnte.Die einzelstaatliche jeweilige Genehmigungsbeh\u00f6rde kann diese Bestimmung auch bei anderen Tierarten anwenden.<\/li>\n<li>Jeder Mitgliedstaat hat ein nationales Referenzlabor f\u00fcr Validierung (= Bewertung) von Alternativmethoden einzurichten.<\/li>\n<li>Tierversuche an Menschenaffen werden \u2013 leider nur mit Ausnahmen \u2013 verboten.So k\u00f6nnen weiterhin Experimente mit Menschenaffen durchgef\u00fchrt werden, wenn die zu erwartenden Erkenntnisse dem \u00dcberleben ihrer Art dienen und wenn die Experimente zur Erforschung pl\u00f6tzlich auftretender lebensbedrohlicher menschlicher Krankheiten f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt werden. (In \u00d6sterreich sind Experimente mit Menschenaffen seit dem 1.1.2006 ausnahmslos verboten.)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Trotz Versch\u00e4rfung des Genehmigungsverfahrens, des teilweisen Tierversuchsverbotes an Menschenaffen und weiteren Verbesserungen, werden die Bestimmungen der vorliegenden Revision wohl nicht ausreichen, um tats\u00e4chlich eine Verringerung der Anzahl der Tierversuche \u2013 eine Zielvorgabe der RL &#8211; zu erwirken. Schlussendlich ersch\u00f6pft sich die RL in der \u2013 wenn auch besseren und strengeren \u2013 administrativen Regelung von Tierversuchen.<\/p>\n<p>Die Chance, eine Kehrtwendung zumindest einzuleiten, um der veralteten, wissenschaftlich nicht haltbaren und insbesondere grausamen Methode des Tierversuches im Zeitalter moderner Technologien eine deutliche Absage zu erteilen, wurde nicht gen\u00fctzt.<\/p>\n<p>Die von der EU-Kommission \u00fcberarbeitete RL ist nun zur weiteren Behandlung an den Ministerrat und das EU-Parlament weitergeleitet worden. Diese m\u00fcssen sich auf eine gemeinsame Version einigen. Damit besteht die M\u00f6glichkeit, die RL weiter zu verbessern. Da die endg\u00fcltige Fassung der RL in nationales Recht umgesetzt werden muss, wird es auch zu einigen Verbesserungen des \u00f6sterreichischen Tierversuchsgesetzes \u2013 insbesondere hinsichtlich der Genehmigungspraxis &#8211; kommen, vorausgesetzt, die Bestimmungen werden auch gem\u00e4\u00df den Intentionen der nun vorliegenden RL umgesetzt und vollzogen.<\/p>\n<p><strong>Der &#8220;Internationale Bund der Tierversuchsgegner&#8221; (IBT) wird beim Ministerrat und insbesondere bei den zust\u00e4ndigen ParlamentarierInnen weitere wesentliche Punkte, die noch Eingang in die RL finden sollen, einfordern. Z.B.:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die gesetzliche Regelung ist auf alle Tiere, die sich in den Versuchslabors befinden, anzuwenden (etwa auch auf alle gentechnisch manipulierten Tiere; auf alle Tiere, die get\u00f6tet werden, weil sie nicht dem Versuchsziel entsprechen oder weil sie als sog. &#8220;\u00dcberschuss&#8221; nicht gebraucht werden oder weil ihnen Zellen, Organe etc. entnommen werden oder Lehrzwecken dienen, u.a.m.).<\/li>\n<li>Ausnahmsloses Verbot der Experimente und Tests an Menschenaffen (Schimpansen, Bonobos, Gorillas, Orang-Utans und Gibbons).<\/li>\n<li>Ausstieg aus allen Tierversuchen an nichtmenschlichen Primaten (zumindest in der von der Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen geforderten Form eines schrittweisen Ausstieges).<\/li>\n<li>Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen an wild lebenden Tieren.<\/li>\n<li>Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen f\u00fcr die Aus-, Weiter- und Berufsbildung.<\/li>\n<li>Experimente, die immenses Leiden und extreme Schmerzen verursachen, sind nicht zu genehmigen (wobei die Begriffe &#8220;Leiden&#8221; und &#8220;Schmerzen&#8221; in ihren Schweregraden genau zu definieren sind).<\/li>\n<li>Ein Negativkatalog von nicht mehr zul\u00e4ssigen Tierversuchen soll erstellt werden (selbst wenn der Erkenntnisgewinn als sehr hoch eingestuft werden sollte) .<\/li>\n<li>Datenbanken \u2013 die auch \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind &#8211; sind einzurichten:<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote>\n<p>Datenbank mit allen Ersatzmethoden; beh\u00f6rdlich anerkannte und validierte Ersatzmethoden sind verpflichtend einzusetzen und im Gegenzug ist der dadurch ersetzte Tierversuch zu verbieten.<\/p>\n<p>Datenbank, die l\u00fcckenlos alle Tierversuche, vor allem auch die mit den unerw\u00fcnschtenErgebnissen\/nicht erreichten Zielen, dokumentiert, um Doppel- und Mehrfachversuche zu unterbinden (Einrichtung eines Studienregisters).<\/p>\n<p>Datenbank mit den Tierversuchsantr\u00e4gen.<\/p>\n<\/blockquote>\n<ul>\n<li>Die Erarbeitung eines Kataloges, der einerseits eine skalenm\u00e4\u00dfige Einordnung der Belastungen und andererseits eine skalenm\u00e4\u00dfige Einordnung des Nutzens in systematischer Form erlaubt.<\/li>\n<li>Bewilligungsverfahren sind transparent und objektiv nachvollziehbar zu gestalten.<\/li>\n<li>Die nachtr\u00e4gliche Bewertung von Tierversuchen soll auf alle Projekte ausgedehnt werden.<\/li>\n<li>\u00dcberpr\u00fcfung und Verbesserung der Zuchtverfahren, um die T\u00f6tung \u00fcberz\u00e4hliger Tiere, die sog. &#8220;\u00dcbersch\u00fcsse&#8221;, zu verhindern. <\/li>\n<li>F\u00fcr die Bewilligung von Tierversuchen sind Geb\u00fchren einzuheben, die zweckgebunden f\u00fcr die Entwicklung von Ersatzmethoden einzusetzen sind.<\/li>\n<li>Keine F\u00f6rderung von Tierversuchsprojekten mit \u00f6ffentlichen Mitteln; auch keine indirekte F\u00f6rderung von Tierversuchen mit Steuergeld \u2013 z. B. kostenlose Bereitstellung eines Baugrundes f\u00fcr die Errichtung von Labors, in denen Tierversuche durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p align=\"center\"><strong>Aktueller Status der Parlamentarischen Behandlung (mit den Dokumenten und Materialien)<\/strong><\/p>\n<p>Als federf\u00fchrender Ausschuss fungiert der Ausschuss f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung, der einen Berichtsentwurf ausgearbeitet hat. \u00c4nderungsantr\u00e4ge dazu finden Sie hier.<br \/>Vom <a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/eu-tv-rl-industrieausschuss.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Ausschuss f\u00fcr Industrie, Forschung und Energie<\/a> und vom <a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/eu-tv-rl-umweltausschuss.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Ausschuss f\u00fcr Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit<\/a> liegen Stellungnahmen vor, die an den Landwirtschaftsausschuss mit dem Ersuchen \u00fcbermittelt werden, die \u00c4nderungsantr\u00e4ge in seinen Bericht einzuarbeiten.<\/p>\n<p><strong>B) Am 31.03.2009 tagte der Landwirtschaftsausschuss, wo der <\/strong><a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/eu-tv-rl-landwirtschaft-bericht.pdf\">Bericht <\/a><strong>mit 19 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen wurde (siehe <\/strong><a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/expert\/infopress_page\/032-52907-089-03-14-904-20090330IPR52906-30-03-2009-2009-false\/default_it.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Presseaussendung<\/a><strong> des Parlaments). <br \/><\/strong><br \/>Gegen\u00fcber dem Kommissionsentwurf enth\u00e4lt der nun von der Mehrheit der Ausschussmitglieder angenommene Richtlinientext durchgehend Abstriche, Aufweichungen und gar Streichungen. Z.B. sollen jetzt Embryonen und F\u00f6ten von Wirbeltieren nicht in den Geltungsbereich der RL aufgenommen werden. Und statt dass die Verwendung von Affen \u2013 zumindest schrittweise \u2013 abgeschafft wird, wurden die von der Kommission zumindest einschr\u00e4nkenden Bestimmungen bez\u00fcglich der Verwendung der Affen im biomedizinischen Bereich abermals aufgeweicht. Gleich aufgehoben wurde die Kommissions-Zielvorgabe, keine Affen mehr aus der freien Wildbahn zu entnehmen. <br \/>Sehr wohl lassen sich auch Verbesserungen gegen\u00fcber dem Kommissionsentwurf ausmachen, die sicherlich auch wichtig sind, jedoch nicht das Potential haben, eine wesentliche \u00c4nderung der Situation der Versuchstiere herbeif\u00fchren. Z.B. sollen die Tiere nicht nur von einer dazu berechtigten sondern auch von einer daf\u00fcr berechtigten und ausgebildeten Person get\u00f6tet werden d\u00fcrfen. Und die F\u00fchrung einer eigenen Akte f\u00fcr Affen soll auch auf Hunde und Katzen ausgedehnt werden.<\/p>\n<p>Am 05.05.2009 wird voraussichtlich im Plenum \u00fcber diesen Bericht abgestimmt (siehe <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/oeil\/FindByProcnum.do?lang=2&#038;procnum=COD\/2008\/0211\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Zeitplan).<\/a> Wir werden an die EU-ParlamentarierInnen appellieren, diesem Bericht, auch wenn er gegen\u00fcber der alten RL noch immer einen Fortschritt bedeutet, nicht zuzustimmen, sondern zumindest die Abschaffung der Tierversuche an Affen hineinzureklamieren.<\/p>\n<p><strong>Unterst\u00fctzen auch Sie unsere Forderung und schreiben Sie die Abgeordneten an &#8211; anbei Mustertext:<br \/><\/strong><br \/>Sehr geehrtes Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments,<\/p>\n<p>am 5. Mai wird aller Voraussicht nach \u00fcber den Bericht des Ausschusses f\u00fcr Landwirtschaft und l\u00e4ndliche Entwicklung betreffend den Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr eine Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zum Schutz der f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere abgestimmt.<br \/>Leider hat der federf\u00fchrende Landwirtschaftsausschuss nicht die Chance wahrgenommen, am Kommissionsvorschlag weitere Verbesserungen vorzunehmen. Im Gegenteil: auf weite Strecken wurde dieser aufgeweicht. <br \/>Am bedauerlichsten ist, dass selbst die von der Kommission zumindest einschr\u00e4nkenden Bestimmungen bei der heftig umstrittenen Verwendung von Affen im biomedizinischen Bereich abermals aufgeweicht wurden. Gleich aufgehoben wurde die Kommissions-Zielvorgabe, keine Affen mehr aus der freien Wildbahn zu entnehmen.<\/p>\n<p>Aus diesem Grund m\u00f6chten wir an Sie appellieren, dem nun vorliegenden Richtlinientext nicht zuzustimmen. Mit einer neuen Richtlinie sollte nicht nur eine bessere und transparentere Administrierbarkeit angestrebt werden, sondern auch eine wesentliche Verbesserung f\u00fcr die Versuchstiere erreicht werden. Damit eng verbunden ist der aus ethischer wie auch aus wissenschaftlicher Sicht unausweichliche Ausstieg aus allen Tierversuchen an den nichtmenschlichen Primaten &#8211; zumindest in der schon vor zwei Jahren von der Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen geforderten Form eines schrittweisen Ausstieges gem\u00e4\u00df der Schriftlichen Erkl\u00e4rung 0040\/2007. <\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>E-Mail-Adressen:<br \/>(Anmerkung: Aufgrund der Wahlen vom 7.06.2009 sind die Abgeordneten Schierhuber, Pirker, Ettl, Bulfon, B\u00f6sch, Resetarits, Prets, Voggenhuber und Berger ab dem 14.07.2009 nicht mehr im Amt)<\/p>\n<p><a href=\"mailto:agnes.schierhuber@europarl.europa.eu\">agnes.schierhuber@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:europa@oevpkaernten.at\">europa@oevpkaernten.at<\/a> (Hubert Pirker)<br \/><a href=\"mailto:hannes.swoboda@spoe.at\">hannes.swoboda@spoe.at<\/a><br \/><a href=\"mailto:richard.seeber@europarl.europa.eu\">richard.seeber@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:paul.ruebig@europarl.europa.eu\">paul.ruebig@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:reinhard.rack@europarl.europa.eu\">reinhard.rack@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:a.moelzer@aon.at\">a.moelzer@aon.at<\/a><br \/><a href=\"mailto:office@hpmartin.net\">office@hpmartin.net<\/a><br \/><a href=\"mailto:othmar.karas@europarl.europa.eu\">othmar.karas@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:harald.ettl@europarl.europa.eu\">harald.ettl@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:wolfgang.bulfon@europarl.europa.eu\">wolfgang.bulfon@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:herbert.boesch@europarl.europa.eu\">herbert.boesch@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:karin.resetarits@europarl.europa.eu\">karin.resetarits@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:christa.prets@europarl.europa.eu\">christa.prets@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:eva.lichtenberger@gruene.at\">eva.lichtenberger@gruene.at<\/a><br \/><a href=\"mailto:maria.berger@europarl.europa.eu\">maria.berger@europarl.europa.eu<\/a><br \/>Johannes Voggenhuber: Fax : +33 (0)3 88 1 79272<br \/>J\u00f6rg Leichtfried: Fax : +33 (0)3 88 1 79436<\/p>\n<p>Bislang haben auf das Schreiben des IBT geantwortet: MEP Herbert B\u00f6sch, MEP Dr. Richard Seeber<\/p>\n<p>Am 14. Juli 2009 hat sich das neugew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Parlament konstituiert. Folgende 17 \u00f6sterreichische Abgeordnete zum Europ\u00e4ischen Parlament haben ein Mandat inne:<\/p>\n<p><a href=\"mailto:martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu\">martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu<\/a> <br \/><a href=\"mailto:karin.kadenbach@europarl.europa.eu\">karin.kadenbach@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:othmar.karas@europarl.europa.eu\">othmar.karas@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu\">elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:joerg.leichtfried@europarl.europa.eu\">joerg.leichtfried@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:eva.lichtenberger@europarl.europa.eu\">eva.lichtenberger@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:ulrike.lunacek@europarl.europa.eu\">ulrike.lunacek@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:hans-peter.martin@europarl.europa.eu\">hans-peter.martin@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:andreas.molzer@europarl.europa.eu\">andreas.molzer@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:franz.obermayr@europarl.europa.eu\">franz.obermayr@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:hella.ranner@europarl.europa.eu\">hella.ranner@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:evelyn.regner@europarl.europa.eu\">evelyn.regner@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:paul.ruebig@europarl.europa.eu\">paul.ruebig@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:richard.seeber@europarl.europa.eu\">richard.seeber@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:ernst.strasser@europarl.europa.eu\">ernst.strasser@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:hannes.swoboda@europarl.europa.eu\">hannes.swoboda@europarl.europa.eu<\/a><br \/><a href=\"mailto:angelika.werthmann@europarl.europa.eu\">angelika.werthmann@europarl.europa.eu<\/a><\/p>\n<p><strong>C) Am 5. Mai stimmte die Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen mit 540 zu 66 bei 34 Enthaltungen im Plenum dem Ausschussbericht zu<\/strong> (die legislative Entschlie\u00dfung dazu finden Sie <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-\/\/EP\/\/TEXT+TA+P6-TA-2009-0343+0+DOC+XML+V0\/\/DE\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Besonders befremdet uns die Tatsache, dass sich die ParlamentarierInnen nicht f\u00fcr einen zumindest schrittweisen Ausstieg der Tierversuche an Primaten stark gemacht haben. Denn noch vor zwei Jahren haben sie mit gro\u00dfer Mehrheit mit einer sog. Schriftlichen Erkl\u00e4rung die EU-Kommission aufgefordert, im Zuge der Revision den Ausstieg aus den Primatenexperimenten mit aufzunehmen. Jetzt aber haben sie diesen von ihnen selbst geforderten Ausstieg mit ihrem Abstimmungsverhalten selbst verhindert!<br \/>Sie stimmten auch der Verwendung von Affen aus Wildf\u00e4ngen zu.<br \/>Weiters muss keine r\u00fcckwirkende Bewertung der Tierversuche \u2013 inwieweit das angestrebte Ziel, aufgrund dessen die Tierversuche letztlich ja auch genehmigt worden sind, erreicht werden konnte \u2013 erfolgen.<br \/>Zu begr\u00fc\u00dfen ist, dass die Tierversuche in die Schweregrade \u201eleicht\u201c, \u201emittel\u201c und \u201eschwer\u201c einzustufen sind. Inakzeptabel ist jedoch, dass diese Bewertung der Experimentator selber vornimmt und dass die als leicht eingestuften Versuche nicht einmal genehmigt werden m\u00fcssen.<br \/>Auch wurden Tierversuche, die schweres und langes Leiden verursachen, nicht nur nicht verboten, sondern k\u00f6nnen auch ohne Schmerzausschaltung durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Trotz der vielen bitteren Verw\u00e4sserungen stellt der nun vorliegende Text unterm Strich noch immer eine Verbesserungen gegen\u00fcber der alten Richtlinie dar. Doch er hat absolut nicht das Potential, eine wesentliche \u00c4nderung der Situation der Versuchstiere herbeizuf\u00fchren geschweige denn eine Verringerung der Anzahl der Tierversuche \u2013 eine zentrale Forderung des IBT &#8211; zu bewirken.<\/p>\n<p>Wie geht es weiter?<\/p>\n<p><strong>D) Als n\u00e4chstes wird die vorliegende Fassung im EU-Ministerrat behandelt. Dieser legt einen Gemeinsamen Standpunkt fest. (Diese Fassung wird dann dem Parlament erneut \u00fcbermittelt, das diesen Text in seiner zweiten Lesung nun annehmen, ab\u00e4ndern oder aber ablehnen kann.)<br \/><\/strong><br \/>Der IBT apppeliert an den EU-Ministerrat, dem nun vorliegenden Text nicht zuzustimmen.<br \/><strong>Richten auch Sie ein Schreiben an unseren Landwirtschaftsminister<\/strong> (Bundesminister DI Nikolaus Berlakovich, Bundesministerium f\u00fcr Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Stubenring 1, 1012 Wien). Anbei ein Mustertext:<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Bundesminister,<\/p>\n<p>in K\u00fcrze wird die neu \u00fcberarbeitete EU-Tierversuchsrichtlinie im EU-Ministerrat behandelt.<br \/>Die EU-ParlamentarierInnen haben nicht die Chance gen\u00fctzt, den Vorschlagstext der EU-Kommission weiter zu verbessern. Im Gegenteil: \u00fcber weite Strecken wurde der Kommissionsvorschlag aufgeweicht oder Bestimmungen wie etwas das Verbot der Verwendung von Affen aus der freien Wildbahn gleich gestrichen. <br \/>Besonders befremdet uns die Tatsache, dass sich die ParlamentarierInnen nicht f\u00fcr einen zumindest schrittweisen Ausstieg der Tierversuche an Primaten stark gemacht haben. Denn noch vor zwei Jahren haben sie mit gro\u00dfer Mehrheit mittels einer Schriftlichen Erkl\u00e4rung (Nr. 0040\/2007) die EU-Kommission aufgefordert, im Zuge der Revision den Ausstieg aus den Primatenexperimenten mit aufzunehmen. <\/p>\n<p>Da der vorliegende Richtlinientext nicht das Potential hat, eine wesentliche \u00c4nderung der Situation der Versuchstiere herbeizuf\u00fchren, geschweige denn eine Verringerung der Anzahl der Tierversuche zu bewirken, appellieren wir an Sie, sehr geehrter Herr Minister, im EU-Ministerrat dem nun vorliegenden Text nicht ihre Zustimmung so geben, sondern wesentliche Punkte hinein zu reklamieren:<\/p>\n<p>\u2022 Alle Tierversuche sind beh\u00f6rdlich zu genehmigen und einer ethischen und retrospektiven Bewertung zu unterziehen.<\/p>\n<p>\u2022 Ein &#8211; zumindest schrittweiser &#8211; Ausstieg aus allen Primatenversuchen ist festzuschreiben.<\/p>\n<p>\u2022 Sofortiges Verbot der Versuche an Affen aus Wildf\u00e4ngen.<\/p>\n<p>\u2022 Ausnahmsloses Verbot von Versuchen an wild lebenden Tieren.<\/p>\n<p>\u2022 Keine \u00f6ffentliche F\u00f6rderung von Tierversuchen.<\/p>\n<p>\u2022 Erstellung einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Datenbank, die l\u00fcckenlos alle Tierversuche, vor allem auch die mit den unerw\u00fcnschten Ergebnissen\/nicht erreichten Zielen, dokumentiert, um Doppel- und Mehrfachversuche zu unterbinden (Einrichtung eines Studienregisters).<\/p>\n<p>\u2022 Experimente, die immenses Leiden und extreme Schmerzen verursachen, sind nicht zu genehmigen und ein Negativkatalog von nicht mehr zul\u00e4ssigen Tierversuchen soll erstellt werden (selbst wenn der Erkenntnisgewinn als sehr hoch eingestuft werden sollte).<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin: 0cm 0cm 10pt\">Siehe auch Pressemitteilung zum 24. April: <a href=\"index.php\/presse\/pressemeldungen\/1550-24-april-internationaler-tag-zur-abschaffung-der-tierversuche\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">24. April: Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche<\/a><\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin: 0cm 0cm 10pt\">Am 22. und 23. Juni 2009 fand die 2952. Tagung des Rates der Europ\u00e4ischen Union (Landwirtschaft und Fischerei) statt, wo auf der Tagesordnung ein &#8220;Sachstandsbericht des Vorsitzes&#8221; zum Vorschlag f\u00fcr eine Tierversuchsrichtlinie stand.<br \/>Am 07.12.2009 haben Rat und Parlament \u00fcber die EU-Tierversuchsrichtlinie in der Fassung vom 5. Mai 2009, wie sie das Europ\u00e4ische Parlament in der ersten Lesung beschlossen hat, verhandelt (siehe dazu <a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/public\/story_page\/037-66077-341-12-50-906-20091207STO66062-2009-07-12-2009\/default_de.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Artikel<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments).<br \/>Am 15.12.2009 wurde die Tierversuchsrichtlinie im EU-Ministerrat (Landwirtschaft und Fischerei) er\u00f6rtert.<br \/>Am 10.05.2010 erfolgte die politische Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt im Rat.<\/p>\n<p class=\"MsoNormal\" style=\"margin: 0cm 0cm 10pt\"><strong>E) Der Rat der Europ\u00e4ischen Union (Ministerrat) hat sich am 03.06.2010 auf einen <a href=\"images\/stories\/tierversuche\/tv_pdfs\/eu-tv-rl-rat-26052010-deutsch.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">&#8220;Standpunkt des Rates in erster Lesung &#8230;&#8221;<\/a> geeinigt. Die zweite Lesung ist nun f\u00fcr den 08.09.2010 im Parlament anberaumt.<br \/><\/strong><br \/>Bitte appellieren auch Sie an die ParlamentarierInnen den verw\u00e4sserten und schwammigen Bestimmungen nicht zuzustimmen: <a href=\"index.php\/-meldungen-tierversuche-184\/1331-erarbeitung-der-tierversuchsrichtlinie-appell-an-die-eu-parlamentarierinnen.html\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Appell an die EU-ParlamentarierInnen<\/a><\/p>\n<p>Siehe <strong><a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/oeil\/FindByProcnum.do?lang=2&#038;procnum=COD\/2008\/0211\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Zeitplan<\/a><\/strong><br \/>Siehe <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/prelex\/detail_dossier_real.cfm?CL=de&#038;DosId=197584\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Werdegang des Verfahrens<\/a><\/p>\n<p><strong>F) Am 08.09.2010 hat das EU-Parlament mit gro\u00dfer Mehrheit die vorliegende Fassung<\/strong> (siehe unter Punkt E) den &#8220;Standpunkt des Rates in erster Lesung &#8230;&#8221;) der RL <strong>ohne Ab\u00e4nderung gebilligt.<br \/><\/strong>Somit tritt die Richtlinie am 09.11.2010 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben diese innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen &#8211; ab dem 01.01.2013 haben sie diese Rechtsvorschriften anzuwenden.<br \/>Es ist entt\u00e4uschend, dass es sich bei der nun verabschiedeten RL um ein Regelwerk handelt, welches lediglich zu einer besseren Administrierbarkeit von Tierversuchen f\u00fchrt und weit davon entfernt ist, dem Schutz der Versuchstiere zu dienen. Die Chance, den Tierversuchen eine Absage zu erteilen, wurde kl\u00e4glich vertan, so dass auch weiterhin mit keiner Reduzierung der Versuchstiere in der EU zu rechnen ist. Eine Schande f\u00fcr Politik und Wissenschaft.<\/p>\n<p>Siehe auch unter <a href=\"index.php\/-meldungen-tierversuche-184\/74-ergebnis-der-online-konsultation-zu-tierversuchen.html\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">Ergebnis der Online-Konsultation zu Tierversuchen<\/a> (19.02.2007)<br \/>Siehe auch unter <a href=\"index.php\/-meldungen-tierversuche-184\/1331-erarbeitung-der-tierversuchsrichtlinie-appell-an-die-eu-parlamentarierinnen.html\" target=\"_self\" rel=\"noopener noreferrer\">\u00dcberarbeitung der Tierversuchsrichtlinie: Appell an die EU-ParlamentarierInnen<\/a> (10.06.2010)<br \/>Siehe auch unter <a href=\"index.php\/info-tierversuche-185\/1575-eu-tierversuchsrichtlinie-wurde-endlich-verabschiedet-was-bringt-sie.html\">EU-Tierversuchsrichtlinie wurde endlich verabschiedet. Was bringt sie?<\/a> (05.01.2011)<\/p>\n<p>Aufrufe: 62<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die letzte aktuelle Meldung zu diesem Thema &#8211; am 08.09.2010 hat das Europaparlament die neue EU-Tierversuchsrichtlinie endg\u00fcltig verabschiedet (Punkt F) &#8211; finden Sie am Ende des Artikels! Am 5. November 2008 hat die EU-Kommission einen l\u00e4ngst f\u00e4lligen Vorschlag zur \u00dcberarbeitung der \u00fcber <\/p>\n<p><a class=\"read-more\" href=\"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/2011\/03\/24\/neue-eu-tierversuchsrichtlinie\/\">weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[10,4],"tags":[],"modified_by":null,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/981"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=981"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/981\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tierversuchsgegner.at\/wpibt\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}