PRESSEAUSSENDUNG TIERSCHUTZSPRECHER GEORG SCHWARZL / DIE GRÜNEN
Tierschutzsprecher Georg Schwarzl zum jüngsten Rechnungshofbericht
Der aktuelle Rechnungshofbericht zur „Landwirtschaftlichen Nutztierhaltung – Förderungen und Tierschutzkontrollen“ offenbart gravierende Missstände: In der Steiermark wurden rechtskräftige Strafen wegen Verstößen gegen Tierschutzvorschriften von den Bezirksverwaltungsbehörden nicht an die Förderabwicklerin Agrar-Markt-Austria (AMA) weitergeleitet. Die Folge: Straffällige Betriebe erhielten weiterhin ungekürzte Förderungen. „Das ist ein Skandal ersten Ranges!“ erklärt Georg Schwarzl, Tierschutzsprecher der steirischen Grünen.
„Es ist absolut inakzeptabel, dass Tierschutzverstöße folgenlos bleiben, weil die Behörden ihre Meldepflicht an die AMA einfach ignorieren. Das untergräbt nicht nur den Tierschutz, sondern auch das Vertrauen in unser Fördersystem“, so Schwarzl.
„Wir brauchen jetzt dringende Reformen: Tierschutz muss bei der Vergabe von Förderungen oberste Priorität haben. Es darf nicht länger sein, dass Betriebe, die gegen Gesetze verstoßen, weiterhin öffentliche Gelder erhalten. Einheitliche Standards und ein lückenloser Informationsfluss sind notwendig, um solche Missstände zukünftig zu verhindern“, fordert Schwarzl.
Ein weiteres Versäumnis ist die nicht eingehaltene Kontrollquote in der Steiermark. Diese Kontrollen sind unerlässlich, um den Tierschutz in der Praxis sicherzustellen. „Es muss sichergestellt werden, dass diese Quote strikt eingehalten wird“, mahnt Schwarzl.
Die steirischen Grünen erwarten von den zuständigen Behörden, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgehend und vollständig umgesetzt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Fördergelder künftig ausschließlich an Betriebe fließen, die den Tierschutz ernst nehmen und die gesetzlichen Vorgaben einhalten.
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