Zur bevorstehenden Nationalratswahl im September 2024 haben wir an alle antretenden Parteien und Gruppierungen einen Fragenkatalog zu unseren Themen TIERSCHUTZ und TIERRECHT gerichtet.
Somit haben wir mittels Emailnachricht am 31.7.2024 an
ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Petrovic, Bierpartei, KPÖ, Die Gelben, Der Wandel, Liste GAZA, MFG
unsere Fragen gesendet. Um die Beantwortung der Fragen haben wir bis 8.8.2024 – spätestens 12.8.2024 ersucht.
Die Stellungnahmen finden Sie hier von allen Teilnehmern in voller Länge, in der Reihenfolge in der die Antworten bei uns eingegangen sind.
Unsere Fragen:
- Sind Tierschutz und Tierrecht für Sie Themenbereiche, für die Sie in Ihrer zukünftigen politischen Tätigkeit aktiv und nachhaltig eintreten werden?
- Erläutern Sie bitte, wie Sie Schnittpunkte wie JAGD, FLEISCHINDUSTRIE, UMWELTSCHUTZ, TIERVERSUCHE und TIERTRANSPORTE aus Sicht von Tierschutz und Tierrecht in den Gegensätzen zu LANDWIRTSCHAFT, INDUSTRIE, WISSENSCHAFT und WIRTSCHAFT-GENERELL sehen und welche Standpunkte bzw. Kompromisse oder Synergien sie hier vertreten oder erkennen.
- Würden Sie dem Tierschutz und Tierrecht in den politischen Gremien wieder mehr Platz und mehr finanzielles Budget einräumen sofern Sie nach der Wahl in entsprechender politischer Verantwortung sind?
- Welchen politischen Stellenwert hat Tierschutz und Tierrecht in einer Skala von 1 – 10 (10 = höchster Wert) für Sie? Bewerten Sie hier bitte möglichst objektiv – auch in Hinsicht auf alle Ihre politischen Agenden.
- Welche politischen Agenden reihen Sie in der Wichtigkeit VOR den Tierschutz und die Tierrechte?
- Bitte führen Sie ein Statement oder eine Erklärung an, warum Tierschützer und Tierrechtsvertreter Sie bei der Wahl aus Sicht dieser Themen wählen sollen.
Eingegangene Stellungnahmen:
Bierpartei
Von der Bierpartei erreichte uns eine generelle Stellungnahme – wie folgt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen lieben Dank für Ihr Interesse an der Bierpartei und Ihre Anfrage.
Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, erreichen uns derzeit sehr viele Anfragen und auch eine Vielzahl von Fragebögen. Leider ist es daher nicht möglich alle Fragen zu beantworten.
Gerne verweise ich Sie auf umfangreiche Fragebögen, die wir bereits ausgefüllt haben und die vermutlich demnächst online zu finden sein werden:
u. a. 4 Pfoten, Verein gegen Tierfabriken, sowie weitere Fragebögen mit gemischten Themen (ÖGB, Wahlkompass,…)
Ich hoffe, Sie finden auf diesen Plattformen ein paar Antworten auf Ihre Fragen. Leider kann ich zu deren Veröffentlichungsterminen keine Auskunft geben.
Wir freuen uns, wenn wir in Kontakt bleiben.
NEOS
Keine Stellungnahmen, lediglich eine automatische Email-Nachricht zum Eingang unserer Anfrage.
ÖVP
Keine Stellungnahmen, keine Antwort.
Liste GAZA
Keine Stellungnahmen, keine Antwort.
Zu Frage 1.)
Grüne
Ja, ganz sicher, so wie auch bisher bereits. Tierschutz und Tierrechte sind uns ein sehr wichtiges Anliegen. Tiere sind fühlende Lebewesen, so müssen wir sie auch behandeln. Leider liegt immer noch vieles im Argen – Haus- und Nutztiere leiden unter Qualzucht, in der industriellen Massentierhaltung leben Tiere immer noch über ihren Exkrementen auf Betonspaltenböden und kommen nie an die frische Luft. Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche wichtige Verbesserungen erreicht, etwa das Ende der unstrukturierten Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, verpflichtende Sachkundenachweise für Hundehalter:innen, eine wissenschaftliche Kommission für den Vollzug des Qualzuchtverbots oder die Einschränkung von Langstreckentransporten von Jungtieren. Diesen intensiven Einsatz für Tierrechte und Tierschutz werden wir selbstverständlich fortsetzen.
KPÖ
Ja, auf jeden Fall.
Der Wandel
JA, für uns zählt das Wohl von Mensch, Tier und Planet mehr als Profit. Deswegen nennen wir uns auch Partei für Mensch, Tier und Planet. So klar und sogar im Namen hat das sonst niemand in Österreich und das drückt auch den Stellenwert des Tierschutzes bei uns sehr klar aus.
FPÖ
Ja!
Liste Petrovic
JA, mit aller Kraft!
SPÖ
Die SPÖ setzt sich intensiv für die Themen Tierschutz und Tierrechte ein. So wurde als eines der zentralen Themen der SPÖ in dieser Legislaturperiode, der Fokus auf die Nutztiere gerichtet, insbesonders auf das Leid und die Qualen, die Nutztiere auf Vollspaltenböden erdulden müssen. Die SPÖ setzt sich für ein rasches Verbot dieser qualvollen Haltung ein und dafür, dass innerhalb der Agrarfördermittel eine Umschichtung für Investitionen passieren muss. Entsprechende Tierwohl-Ställe sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre umgesetzt werden.
Die Gelben
Ja! Tierschutz und Arterhaltung ist unsere höchste Prämisse. Bzgl. Forschung, da ich Mediziner bin, weiß ich um die Forschung des Gehirns an Ratten und Schnecken. Da würde ich die Grenze ziehen, da der Mensch vor geht. Es braucht aber eine konkrete Ethikkommission wie beim Menschen, die klinische Tierversuche überprüft.
MFG
Ja, genau daher haben wir von Beginn an ein ausführliches Programm erarbeitet. Vor allem sind uns folgende Bereiche im Tierschutz wichtig.
1. Änderung der juristischen Bewertung der Tiere.
2. Das Bewusstsein der Gesellschaft hinsichtlich des Tierschutzes muss schon in frühem Alter Bestandteil der schulischen Bildung sein.
3. Die Landwirtschaft sollte tiergerecht aufgestellt sein. Die Haltungsformen die Grundbedürfnisse der Tiere sicherstellen.
4. Qualzuchten: Züchterische Auswüchse, die für die Tiere ein Leben voller Qual bedeuten, sollte beendet werden. Das gilt für Heimtiere UND Nutztiere.
5. Tiertransporte sollten soweit als möglich minimiert werden, eine Höchstdauer festgelegt werden. Förderung mobiler Schlachthöfe sowie Hausschlachtungen.
6. Schmerzhafte Eingriffe wie Amputationen sowie das Töten von männlichen Küken beenden.
7. Artgerechte Fütterung mit gentechnikfreien und ökologisch nachhaltig produzierten Futtermitteln.
8. Mehr Transparenz für Konsumenten und Konsumentinnen. Kennzeichnungspflicht über die Herkunft und Tierwohlkategorie.
9. Neuregelung des Katzenschutzes für Streunerproblematik.
Zu Frage 2.)
Grüne
Wir setzen uns in allen Bereichen für Tierschutz und Tierrechte ein. Das bedeutet u.a. eine Ablehnung der industriellen Massentierhaltung. Unser hoher Fleischkonsum schadet den Tieren, der Umwelt und unserer eigenen Gesundheit. Daher wollen wir eine umfassende Ökologisierung der Landwirtschaft, die eine starke Reduktion der Tierzahlen und artgerechte Haltungsstandards mit Stroh und Auslauf für alle Tiere mit sich bringt. Daher haben wir zusätzlich zu den Verbesserungen im Bereich der Tierhaltung und -transporte auch für Anreize für eine pflanzlichere Ernährung gesorgt – z.B. mit einem Klimateller im öffentlichen Bereich oder den erneuerten Ernährungsempfehlungen. Im Bereich Tierversuche setzen wir uns für die stärkere Forschung an und Anwendung von Alternativen ein. Dafür haben wir in der Vergangenheit bereits das Budget erhöht (siehe nächste Frage). Grundsätzlich beziehen wir in allen Politikbereichen die laufenden wissenschaftlichen Erkenntnisse ein und suchen jeweils nach Lösungen, die möglichst positive Auswirkungen auf mehrere wichtige Politikbereiche haben.
KPÖ
In diesen Bereichen wird nur aus Profitinteresse auf tierschonende Alternativen verzichtet. Zum Beispiel: Es gibt mittlerweile gute Alternativen zu Tierversuchen. Hierbei ist es sogar möglich, Medikamente direkt auf die Wirksamkeit und Verträglichkeit von Individuen zu testen. Würde man diese neuen Technologien einsetzen, wäre das einerseits positiv für die Tiere, andererseits erlaubt es aber auch eine effektivere Forschung, da Ergebnisse von Versuchen an Tieren ohnehin nur eingeschränkt auf den Menschen übertragbar sind.
Der Wandel
Nehmen wir das Beispiel der Fleischindustrie. Die Existenz von Tierfabriken schadet Mensch, Tier und Planet. Wir alle kennen die Bilder. Diese Unternehmen gehen abscheulichst mit Tieren um. Sie beschäftigen Menschen oft zu einem Hungerlohn und unter unwürdigen Bedingungen. Und mit dem massiven Einsatz von Chemie und Antibiotika sind sie sowohl eine gesundheitliche Gefahrenquelle, als auch eine Quelle von Wasserverschwendung und Treibhausgasen, was wiederum unsere Umwelt belastet.
Warum das heute noch immer als „normal“ betrachtet wird? Weil man genau mit solchen Fabriken sehr gute Profite machen kann. Und genau das muss aufhören.
FPÖ
Allen voran muss man festhalten, dass der Tierschutz und die von ihnen genannten Punkte keinen Widerspruch bilden. Wie Sie es in Ihrer Frage bereits schreiben, hat der Tierschutz eine Schnittmenge zu zahlreichen verschiedenen Themenbereichen und findet dort auch immer seine Berücksichtigung. Österreich hat sehr hohe Tierschutz-Standards, deren Einhaltung auch streng überprüft wird. Die Einhaltung, der Ausbau aber auch Probleme und Missstände müssen ohne Scheu aber auch angesprochen werden – sei es nun das betäubungslose Schächten von Tieren, die mafiösen Zustände beim Handel mit Welpen aus dem Kofferraum oder eben auch die wenigen schwarzen Schafe in Sachen Tierhaltung.
Gerade die hohen Ansprüche bilden auch einen klaren Vorteil für unser Land. In der Landwirtschaft zum Beispiel gibt es einen gelungenen Ausgleich zwischen Tierwohl und wirtschaftlichen Nutzen. Genau daraus resultiert eine enorm hohe Qualität der heimischen Lebensmittel. Somit profitieret ein jeder entlang der Kette davon – Mensch und Tier. Gerade hier zeigt sich auch die Wichtigkeit, Synergieeffekte zu nutzen und immer im Ausgleich zwischen Tierwohl, Tierschutz und den Bedürfnissen der Tierhalter zu agieren, denn nur so wird es auch immer Verständnis für die Bedürfnisse der Tiere (sei es nun Nutztier oder Heimtier) in der Bevölkerung geben.
Liste Petrovic
Tierschutz ist seit 2013 als Staatszielbestimmung verfassungsrechtlich verankert, sollte daher bei jeder Auslegung von Materien-Gesetzen berücksichtigt werden.
https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_111/BGBLA_2013_I_111.html
Das geschieht derzeit nicht.
Da ohne Tierschutz wesentliche gesamtwirtschaftliche Ziele (Ressourcenschonung, Umweltschutz, Sparsamkeit) nicht erreichbar sind, müssen die Zusammenhänge immer, immer wieder deutlich gemacht und Konsequenzen beantragt werden.
Riesige Transportströme, Import von Futtermitteln aus ärmeren Ländern, grausame Haltungsmethoden. Überangebot an tierischen Lebensmitteln, Tiere als „Abfallprodukte“ und verlogene Werbung – all das schadet nicht nur den Tieren, sondern auch den Menschen und dem Planeten Erde,
SPÖ
Die SPÖ hat als Oppositionspartei wiederholt und intensiv darauf gepocht, dass es im Bereich der Tiertransporte unter anderem Mindeststrafen bei Verstößen gegen das Tiertransportrecht über alle Kategorien hinweg geben muss, es viel mehr Kontrollen auf der Straße braucht, Masttiertransporte höchstens über eine Mitgliedsstaatsgrenze und jedenfalls zum nächstgelegenen Schlachthof geführt werden müssen. Es ist wichtig zu betonen, dass ÖVP-Bauernbund-Funktionäre regelmäßig ihre Verantwortung auf Konsument*innen abschieben, statt selbst den Weg frei zu machen für ein Tierschutzgesetz, das Haltungsbedingungen für Nutztiere vorgibt, die dem gesellschaftlichen Anspruch gemäß sind – inklusive den Einsatz der Agrarfördermittel für diesen wichtigen Wandel gegen Nutztierqualen. Es braucht Nutztierhaltung, die der Fläche des landwirtschaftlichen Betriebs entspricht. Dies ist wichtig für Tierwohl und Umweltschutz.
Die SPÖ hat gegen die letzte Novelle des Tierschutzgesetzes gestimmt, da damit Nutztiere vom Qualzuchtverbot ausgenommen werden. Wir sehen, dass die letzten fünf Jahre verlorene Jahre für mehr Tierschutz und Tierwohl waren und das Leid der Tiere bei Tiertransporten und in den Ställen verstärkt, statt beendet wurden. Das zeigen auch die wiederholten Tierskandale, die durch den unermüdlichen Einsatz von Tierschutz-NGOs aufgedeckt werden. Es braucht mehr Maßnahmen, damit Österreich ein Tierwohlmusterland wird. Das ist auch eine Chance für die österreichische Landwirtschaft.
Um Österreich zu einem Tierwohlmusterland zu entwickeln, ist das Thema Tierhaltungskennzeichnung zentral. Die Art der Tierhaltung am Produkt zu kennzeichnen, bedeutet, dass jene Bäuer*innen, die höhere Standards erfüllen, ihre Arbeit und ihre Produkte besser darstellen können. Konsument*innen erhalten dadurch eine transparente Darstellung am jeweiligen tierischen Produkt, um eine echte Kaufentscheidung treffen zu können. Dabei ist entscheidend, dass eine höhere Stufe einer tatsächlich besseren Haltung entspricht und sich nicht nur Minimalverbesserungen dahinter verbergen.
Die Gelben
Ich bin aktiver Jäger und Heger! Jagdgesellschaft Natternbach ist eine ökologische Jagd. Tiertransporte sind für uns einzustellen. Abhofverkauf und Abhofschlachtung. Ich komme vom Bauern, kann mich an Saustecher noch erinnern. Das gehört wieder her, per Gesetz. d.h. keine Tiertransporte; auch Transit per Gesetz verbieten. Das geht.
MFG
Das derzeitige österreichische Tierschutzgesetz, das sicher eines der besten in Europa ist, bietet den Tieren zwar objektiven Schutz aber keine subjektive Rechtsposition. Es werden durch das geltende Tierschutzgesetz für alle Tiere zwar das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Integrität (§5 TschG. Verbot von Tierquälerei, §6 TschG. Verbot von Tötung und §7 TschG. Verbot von Eingriffen), das Recht auf Versorgung (§17 TschG. Füttern und Tränken) sowie auf Bewegungsfreiheit (§16 TSCHG. Bewegungsfreiheit) sichergestellt, die Realität in der Praxis sieht aber häufig anders aus. In vielen Fällen zeigen sich die geltenden Gesetze als „zahnlos“.
Beispielsweise wird das Verbot der Tötung von gesunden Tieren von einigen Tierärzten in Österreich regelmäßig umgangen. Auch Animal Hoarding ist ein Thema, das mehr ins öffentliche Interesse gerückt werden sollte. Gemeldeten Verstößen werden seitens der Amtstierärzte oft zu wenig oder gar nicht nachgegangen. Die Justitiabilität d.h. die Durchsetzung durch die Behörden müsste nachhaltiger erfolgen.
Auch Probleme, die sich in der Nutztierhaltung ergeben, wie beispielsweise das Auftreten massiver Verhaltensstörungen wie Federpicken, Kannibalismus bei Hennen, Stangenbeißen und Apathie bei Schweinen sowie die Frage, ob die Haltung bestimmter Tierarten (wie Delphinen, Menschenaffen oder Elefanten) in Zoos artgerecht ist, sollten weitere Diskussionsthemen sein.
Grundsätzlich sollte beim Umgang mit Tieren geklärt werden: Wo stehen wir juristisch?
ABGB § 285a: Tiere sind keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen.
Das heißt: Tiere sind juristisch weiterhin als Sachen zu behandeln solange keine anderen Regeln gelten. Tiere sind demnach Rechtsobjekte wie beispielsweise Gebrauchtwagen. Eine „Sachbeschädigung“ wird logischerweise auch mit geringfügigeren Strafen geahndet als Vergehen gegen Personen.
Um hier ein Umdenken zu bewirken sollte die bestehende juristische Bewertung der Tiere verbessert werden. Dazu müssten den Tieren Eigenrechte zugestanden werden. Eigenrechte sind Instrumente zur Durchsetzung eigener Interessen. Um diese Eigenrechte tatsächlich auch durchsetzen zu können, müssten Tiere gesetzlich zusammen mit Natürlichen Personen und Juristischen Personen in einer Gruppe zusammengefasst werden. Das heißt: Tiere werden aus der Gruppe der Gegenstände herausgenommen und den Personen zugeordnet. Bei den Personen gäbe es damit drei Gruppen: Die Natürlichen Personen, die Juristischen Personen (beispielsweise GmbH) und eine dritte Gruppe, die Tierlichen Personen. (1.) Für die Durchsetzung der Rechte der Tiere wären Tierschutzorganisationen zuständig. Das wäre ein erster Schritt, um die jetzige juristische Position der Tiere aufzuwerten. (2.) Hier stellen sich natürlich viele Fragen wie: Welche Tiere bekommen diesen Status? Nur Wirbeltiere? Wie schaut das bei den Nutztieren aus? Sollten nicht auch Nutztiere diesen Status erhalten? Fragen, die gesondert diskutiert werden müssen. Lt. Jeremy Bentham, Gründer der reformierenden utilitaristischen Philosophie geht es nicht um die Frage, können Tiere denken oder sprechen wie Menschen, sondern: Können sie leiden? Die Fähigkeit unter Schmerzen, Einsamkeit etc. zu leiden ist für Bentham das wichtigste Kriterium um Tieren das Recht auf gleiche Berücksichtigung zu erlangen.
Für Heimtiere und Haustiere dürfte diese Beurteilung und die damit verbundenen Veränderungen durchführbar sein. In der Nutztierhaltung sieht das anders aus. Um eine Verbesserung der heutigen Situation der Massentierhaltung zu erwirken, wären grundlegende Änderungen, nicht nur im Tierschutzrecht notwendig. Um eine rentable Nutztierhaltung gewährleisten zu können, müssten größere gesellschaftliche Veränderungen stattfinden. Besonders die grundsätzliche Einstellung zum „Billigfleisch“ , die Hinterfragung der Fleischimporte generell u.v.a. mehr sollten Grundlagen weiterer Diskussionen sein.
Ziel sollte sein; Die regionale Produktion von Fleisch und Fleischerzeugnissen sollte vorrangig gefördert werden. Fleischproduzierende Betriebe sollten unabhängig von EU-Subventionen überlebensfähig sein, und vermehrt auf dem regionalen Markt ihre Produkte verkaufen können. Solange die Verbraucher im Supermarkt Fleisch, Milch, Eier und Butter zu Billigstpreisen erwerben können, wird der Bauer nicht glauben, dass mehr Tierschutz in seinem Betrieb dem Kunden mehr Geld wert ist.
Zwei der wichtigsten Themen des Tierschutzes sind demnach
1.) Dem Tier als Individuum und als Subjekt eine Stimme und damit einen Rechtanspruch auf körperliche Unversehrtheit zu geben und
2.) Das Bewusstsein der Bevölkerung- und das sollte schon im Kindergarten beginnen- für das Tierwohl zu schärfen. Damit die Sichtweise über die Tötung eines Tieres, egal welchem, das aus menschlicher Gedankenlosigkeit und Verrohung erfolgt, schon frühzeitig bei den Kindern ins richtige Licht gerückt wird.
Zu Frage 3.)
Grüne
Ja. Wir haben auch in der letzten Periode bewiesen, dass wir Tierschutz und Tierrechte ernst nehmen. So haben wir bereits im Jahr 2020 das jährliche Budget für die Forschung an Alternativen zu Tierversuchen verdoppelt, dem 3R-Zentrum eine jährliche Finanzierung gesichert, und einen Staatspreis für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten im Sinne des 3R-Prinzips geschaffen. Als in Zeiten der Pandemie die Tierheime stark belastet waren, haben wir für verstärkte finanzielle Unterstützung gesorgt. Im letzten Jahr haben wir eine wissenschaftliche Kommission eingerichtet, die den Vollzug des Qualzuchtverbots in Zukunft unterstützen wird. Diese Arbeit wird in den nächsten Jahren entsprechend Budget benötigen. Und auch in den Agrarförderungen wurden die Maßnahmen für artgerechte Tierhaltung entsprechend gestärkt, z.B. im Bereich der Schweinehaltung mit erstmaliger Förderung von Freilandhaltung oder von Haltung ausschließlich unkupierter Schweine.
Viele weitere Schritte sind noch notwendig, um allen Tieren ein Leben ohne vom Menschen verursachtes Leiden zu gewährleisten. Wir werden weiter auf allen Ebenen dafür kämpfen.
KPÖ
Die KPÖ wird als Oppositionspartei Druck auf die regierenden Parteien ausüben, ihre Wahlversprechen im Bereich Tierschutz auch tatsächlich umzusetzen.
Der Wandel
JA, weil wir davon überzeugt sind, dass in vielen wesentlichen Lebensbereichen das Wohl von Mensch, Tier und Planet gemeinsam gedacht und verbessert werden muss.
FPÖ
Während meiner parlamentarischen Arbeit konnte ich feststellen, dass Tierschutz eigentlich in fast jedem Gremium, in dem ich tätig bin, seinen Niederschlag findet und stehts berücksichtigt wird. Dies dürfte vor allem daran liegen, dass Tierschutz und Tierwohl tief im Denken der Österreicher verankert ist.
Natürlich ist es für uns wünschenswert, vernünftige Projekte, die das Tierwohl und den Tierschutz noch mehr erhöhen, auch finanziell noch mehr zu fokussieren. Denn diese Projekte haben oft einen enormen Synergieeffekt – zum Beispiel in der Landwirtschaft, wo sich der Mehrwert vom Bauern bis hin zum Endkunden ergibt.
Liste Petrovic
JA,
aber auch ohne Regierungsbeteiligung gibt es Mittel und Wege, dem Tierleid und der Verschwendung entgegen zu treten (Rechnungshof, Untersuchungsausschüsse etc.)
SPÖ
JA
Die Gelben
Ja, ich bin Hundebesitzer. Viele Menschen haben Hunde und Katzen und sonstige Haustiere! Die brauchen eine Vertretung, am besten einen Nationalrat wie damals Philippa Strache.
MFG
JA
Zu Frage 4.)
Grüne
Tierschutz und Tierrechte haben für uns einen sehr hohen Stellenwert. Eine Festlegung mit einer einfachen Zahl birgt jedoch immer die Gefahr von Missverständnissen, weshalb wir davon absehen werden. In den konkreten politischen Entscheidungen gilt es immer, die Auswirkungen auf mehrere verschiedene Politikfelder zu betrachten. Unser Ziel ist hierbei, möglichst synergiereiche Lösungen zu finden, die positive Auswirkungen auf Tierschutz UND auf andere Politikfelder haben, anstatt entweder-oder-Entscheidungen zu treffen und ein politisches Ziel gegen ein anderes aufzuwiegen.
KPÖ
7 von 10
Der Wandel
8
FPÖ
Als Tierschutzsprecher der FPÖ hat sie in meiner täglichen parlamentarischen und außerparlamentarischen Tätigkeit den Wert 10!!!
Liste Petrovic
10
SPÖ
7
Die Gelben
10
MFG
8
Zu Frage 5.)
Grüne
Wir Grünen handeln stets so, dass die Ergebnisse unserer Politik unter den gegebenen Bedingungen das Leben und die Zukunft der Menschen möglichst weitgehend verbessert und absichert. Das Verhältnis der Gesellschaft mit der Umwelt und daher auch mit allen Mitlebewesen ist eine Voraussetzung jeder guten und sicheren Zukunft der Menschheit auf diesem Planeten. Die Frage nach einer Rangordnung der Themen ist insofern nicht zu beantworten, als wir jede Gelegenheit nutzen, um sowohl die Situation von Menschen als auch jene von nichtmenschlichen Lebewesen möglichst weitgehend zu verbessern.
KPÖ
Die KPÖ ist bekannt für ihren starken Einsatz für leistbares Wohnen, Soziales und den Frieden. Doch ist uns auch der Tierschutz ein großes Anliegen.
Der Wandel
Menschenrechte und das Gute Leben für Alle, wobei das eine das andere nicht ausschließt.
FPÖ
Als Tierschutzsprecher gibt es hier eine klare Priorisierung auf Tierschutz, deshalb gibt es hier kein ÜBERHOLEN durch andere sachpolitische Bereiche.
Liste Petrovic
In einem ökologischen Kontext hängen alle Themen zusammen. Ohne Tierschutz werden ökologische Ziele (Green Deal) nicht erreichbar sein und ohne Moral in der Politik, ohne Aufwertung von Lebewesen, werden auch Aggressionen, Feindseligkeiten und Gewalt unter Menschen und der Natur gegenüber nicht verschwinden. Tierschutzorganisationen sollen daher in die staatlichen Entscheidungsprozesse eingebunden werden und für Tierrechte eintreten können – so wie Vertreterinnen für Menschen, die sich nicht selbst vertreten können, handeln.
SPÖ
Für die SPÖ sind Maßnahmen gegen die Teuerung und für ein leistbares Leben wichtige Themen. Die massiv gestiegenen Lebensmittelpreise verbunden mit der Vernachlässigung von Agrarfördermittel-Investitionen der GAP in Verbesserungen der Haltungsbedingungen der Ställe und die nicht stattgefundene Standardverbesserung für Nutztiere in Tierschutzgesetz und Tiertransportgesetzgebung durch die schwarz-grüne Regierung haben dazu geführt, dass viele Menschen in Österreich keine freie Wahl haben, zu welchem Produkt sie greifen.
Die Gelben
Keine Stellungnahme.
MFG
Menschen | Freiheit | Grundrechte. MFG – Österreich unterstützt den Wunsch der stimmberechtigten Bevölkerung zur unmittelbaren Teilhabe an politischen Sachfragen.
Die politische und rechtliche Bildung der Bevölkerung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie, die dem rechtsstaatlichen Prinzip folgt. Eine solches Angebot soll daher Teil des Rechtes auf Bildung in den Schulen und sonstigen Institutionen werden.
Das Prinzip der direkten Demokratie muss ausgebaut und Bestandteil im Bewusstsein der Bevölkerung werden. An der direkten Demokratie teilzunehmen, darf vom Einzelnen nicht nur als Recht verstanden werden, sondern auch als Pflicht zur Förderung des Gemeinwohls.
Zu Frage 6.)
Grüne
Die Grünen sind seit jeher stark für Tierschutz und Tierrechte eingetreten. Im Zuge dessen ist uns auch der regelmäßige Austausch mit Tierschutzorganisationen zu Anliegen im Tierschutz sehr wichtig. Wir haben unseren Einsatz für die Tiere in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. So haben wir in unserer Regierungsperiode die umfassendsten Novellen von Tierschutzgesetz und Tiertransportgesetz im Sinne der Tiere seit dem Bestehen dieser Gesetze (d.h. seit 15-20 Jahren) verhandelt. Zusätzlich zu den bereits genannten Verbesserungen für die Tiere selbst in den Bereichen Haltung, Transport und Zucht, haben wir auch die Stimme für die Tiere gestärkt: Tierschutzombudspersonen haben nun auch Parteistellung in Verfahren nach dem Tiertransportrecht und Spenden an Tierschutzorganisationen sind steuerlich absetzbar.
Wir werden uns auch in Zukunft intensiv für die Rechte der Tiere einsetzen. Wir fordern u.a. artgerechte Bedingungen für alle Tiere – mit Stroh und Auslauf in der Landwirtschaft, das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen als starke Rechtsvertretung für die Tiere und die systematische Reduktion von Tierversuchen. In all diesen Fragen werden wir verlässliche Partner der Tiere und der Tierschutzorganisationen sein.
KPÖ
Für die KPÖ sind Mensch und Tier wichtiger als Profite. Das heißt: Tierschutz kommt bei uns immer vor den wirtschaftlichen Interessen von Konzernen.
Mit unseren Tierfutter-Aktionen wie dem “Lenny-Markt” in Graz schaffen wir außerdem eine Verbindung von Sozialem und Tierschutz: Hierbei geben wir kostenloses Tierfutter aus, damit die Menschen trotz der Teuerung ihre Lieblinge behalten können.
Der Wandel
Wir sind davon überzeugt, dass Mensch, Tier und Planet zusammen gedacht werden müssen. Dafür braucht es auch in Österreich noch einen massiven Bewusstseinswandel hin zu einem Verständnis, dass das Gute Leben für Alle auch die Notwendigkeit inkludiert, achtsam mit allen Lebewesen sowie mit unserem Planeten (als unsere Lebensgrundlage) umzugehen. Politisch braucht es dafür endlich eine Partei, die sich traut, die Probleme mit unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem sowie demokratische Gegenentwürfe aufzuzeigen. In der Lebensmittelindustrie oder bei Umwelt- und Klimathemen vertritt keine der aktuellen Parlamentsparteien eine gesamtheitliche Sicht auf Mensch, Tier und Plan. Wir schon.
FPÖ
Die FPÖ, und ich als zuständiger Tierschutzsprecher, sehen es als unsere Aufgabe, den ohnehin hohen Tierschutz-Standard in Österreich aufrecht zu erhalten und dort, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, weiterzuentwickeln. Dies muss, um Erfolg zu haben, im Einklang mit anderen Bereichen, wie Umwelt- und Naturschutz, Lebensmittelversorgung, Land- und Forstwirtschaft, Gesundheit und anderen erfolgen. So können Maßnahmen auch nachhaltig erfolgreich zu mehr Tierschutz und mehr Tierwohl führen. Den Fortschritt einer Gesellschaft kann man daran messen, wie man mit den Tieren umgeht. Es gibt noch viele Themen, die angegangen werden müssen – strengere Vorschriften beim EU-Lebendtiertransport oder das generelle Totalverbot von Schächtungen zum Beispiel und noch viele mehr.
Tiere sind Lebewesen, gleich wie wir Menschen und müssen respektvoll behandelt werden. Dafür stehen wir!
Liste Petrovic
Die Unzufriedenheit mit dem nationalen und europäischen Stillstand betreffend einer echten Weiterentwicklung in Sachen Tierschutz war und ist für Madeleine Petrovic ein wesentlicher Grund, eine neue Liste zu gründen.
SPÖ
Die SPÖ setzt sich für mehr Tierwohl und Tierschutz ein.
Die SPÖ ist der Garant dafür, dass
• das Ende der Vollspaltenböden-Haltung bei Schweinen und Rindern,
• ein rasches Ende der dauernden Anbindehaltung,
• ein Ende der betäubungslosen Ferkelkastration,
• kürzere Tiertransporte und ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer,
• mehr Kontrollen bei Tiertransporten und Mindeststrafen über alle Verstöße hinweg,
vorangetrieben werden.
Die SPÖ wird sich dafür einsetzen, dass Tierqualen und Tierleid nicht nur im Bereich der Nutztiere, sondern auch im Bereich der Haus- und Heimtiere einen stärkeren Fokus bekommen. Hier war die Regierungsbeteiligung der Grünen eine herbe Enttäuschung. Es braucht unter anderem eine lückenlose Vorgabe der Kastration von Freigängerkatzen, einheitliche Hundehaltungsregelungen, Vollzugsvorgaben für das Verbot der Qualzucht, die umsetzbar sind, und Nutztiere nicht vom Verbot der Qualzucht ausnehmen. Insbesondere müssen die verfügbaren Agrarfördermittel so eingesetzt werden, dass es zu einer Hebung des Standards bei der Nutztierhaltung kommt.
Die Gelben
Wer Tiere nicht schützt, ist kein Mensch.
MFG
Shit-in-shit-out. Oder besser bekannt als „Du bist, was du isst“. Wer gesunde und höchste Qualität an Lebensmittel zu sich nimmt, trägt wesentlich zum eigenen Wohlbefinden bei. Gesunde Ernährung hat nicht nur physische, sondern auch psychische Vorteile. Menschen, die sich bewusst und gesund ernähren, berichten oft von besserer Stimmung, höherer Energie und größerer mentaler Klarheit. Eine Gesellschaft, die großen Wert auf gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel legt, kann langfristig die Belastung des Gesundheitssystems reduzieren. Weniger chronische Erkrankungen bedeuten weniger Kosten für medizinische Behandlungen, Krankenhausaufenthalte und Medikamente. Auch die Prävention von Krankheiten durch gesunde Ernährung kann die Gesundheitskosten senken und die Ressourcen des Gesundheitssystems effizienter nutzen.
Also, um eine optimale Gesundheit und Lebensqualität zu erreichen, sind gesunde und hochwertige Lebensmittel entscheidend. Dies erfordert jedoch besten Tierschutz, da artgerechte Haltung und nachhaltige Landwirtschaft nicht nur das Wohl der Tiere fördern, sondern auch die Qualität der Nahrungsmittel verbessern, was letztlich das Wohl der gesamten Gesellschaft unterstützt.