Juristen für Tierrechte

Der Arbeitskreis “Juristen für Tierrechte- Ein Recht für Tiere”, der beim IBT angesiedelt ist, setzt sich für folgende Ziele ein :

“Tierschutz in die Verfassung”,
damit die Bedeutung des Tierschutzes angehoben wird, rituelles Schächten und Tierquälerei unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit eingeschränkt werden kann,
Verabschiedung des im Arbeitskreis ausgearbeiteten Entwurfes für ein Bundestierschutzgesetz, der als Initiativantrag im Parlament eingebracht wurde.
Verankerung des Tierschutzes als Zielbestimmung in den Verträgen der EU,
Einleitung eines tiefgreifenden Strukturwandels, um Tier – KZs zu überwinden,
Ausstieg aus der Käfighaltung von Legehennen,
Sofortige Umsetzung des europäischen Tierversuchsverbotes in der Kosmetik und Abschaffung aller Tierversuche an Säugetieren,
Einbringung des Tierschutzes als Thema bei den WTO-Verhandlungen (Welthandelsorganisation),
Anhebung des Tierschutzniveaus in den geltenden Richtlinien der EU,
Festsetzung von Bestandsobergrenzen pro Betrieb,
Beseitigung der Erstattungen für den Transport von Lebendvieh,
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung wirksamer Sanktionsbestimmungen und effizienter Vollzugsmaßnahmen zur Durchsetzung von Tierschutzbestimmungen,
Anwendung und Ausbau gemeinschaftlicher Kontrollmechanismen,
Gegen Subventionsbetrug auf Kosten der Tiere bei Ferntransporten,
Linderung des aktuellen Tierleides durch fachlich fundierte Expertisen und Stellungnahmen zu Tierschutz- und Tierrechtsfragen.

Dr. Norbert Schauer ist promovierter Jurist. Er sieht seine Aufgabe in der Stärkung der Rechtsstellung des Tieres in unserer Rechtsordnung. Norbert Schauer beschäftigt sich seit Jahren mit Tierschutz und den Rechten der Tiere. Er leitet den Arbeitskreis “Juristen für Tierrechte”, der beim Internationalen Bund der Tierversuchsgegner (IBT) angesiedelt ist. Dieser Arbeitskreis hat sich zum Ziel gesetzt, auf fachlich fundierter Basis, konstruktive Vorschläge zu erarbeiten (beispielsweise den Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz, der als Initiativantrag im Parlament eingebracht wurde). Überdies ist er in diverse Gesetzesbegutachtungsverfahren eingebunden und als Experte im Parlament geladen.

Auswahl über die Tätigkeit der “Juristen für Tierrechte” beim IBT

Der Arbeitskreis “Juristen für Tierrechte und gegen Tierquälerei Ein Recht für Tiere” beim Int. Bund der Tierversuchsgegner (IBT) konnte durch Vorlage einer umfangreichen Dokumentation angezeigter Tierquälereien an Parlament und Justizministerium, welche mit Freispruch endeten, den legistischen Handlungsbedarf glaubhaft machen. Auf unsere Initiative wurde durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2002 die Tierquälerei-Bestimmung (§222 StGB) ausgeweitet.
Teilnahme an einem Hearing im Europaparlament in Brüssel, veranstaltet von den Europäischen Grünen zu dem Thema “Lebendtiertransporte”.
Begutachtung des neuen Vorarlberger Tierschutzgesetzes, des neuen Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, des Niederösterreichischen Tierschutzgesetzes, jeweils mit kritischen Kommentaren.
Begutachtung der neuen Schweinerichtlinie der Europäischen Kommission mit Vorschlägen zur Verbesserung.
Der deutsche Hundeskandal vor dem Int. Gerichtshof für Tierrechte in Genf am 7.Mai 2001 : Norbert Schauer war
Richter und verantwortlich für die Begründung des Urteils.
Namhafte deutsche Politiker wurden schuldig gesprochen der
Diskriminierung der Halter bestimmter Hunderassen durch Verletzung des Grundgesetzes und des Datenschutzes; Diskriminierung bestimmter Hunderassen und deren Halter durch öffentliche Propaganda, der Einschränkung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten (Wohnungsverlust, Verbot der Beförderung durch öffentliche Verkehrsbetriebe).
Teilnahme am Prozess vor dem Int. Gerichtshof für Tierrechte
   in Genf am 11.3.2002 zum Thema Schlachttiere. Norbert
   Schauer fungierte wieder als beisitzender Richter und hat die
   Urteilsbegründung verfasst.
Anzeige des Schlachthofes Bergheim an die Staatsanwaltschaft Salzburg wegen des Verdachtes der tierquälerischen
Schlachtung. Umfangreiche, detaillierte
Sachverhaltsdarstellung als Präzedenzfall künftiger Aktivitäten gegen EU-Schlachthöfe.
“Tierschutz in der Salzburger Landesverfassung” : Teilnahme der “Juristen für Tierrechte” an der Plenumsitzung im Salzburger Landtag am 20.3.2002. Der endgültige Text, der von uns mitinitiiert wurde, lautet : “Achtung und Schutz der Tiere als Mitgeschöpfe des Menschen aus der Verantwortung gegenüber allen Lebewesen”.
Treffen mit den österr. Vertretern im EU-Konvent zum Thema EU-Verfassung. Dabei haben wir eine Resolution Tierschutz betreffend an unsere Delegierten im Konvent übergeben.
Dr. Norbert Schauer nimmt an den regelmäßigen Kampagnen- Treffen der Eurogroup for animal walfare – der offiziellen akkreditierten Tierschutzorganisation bei der Europäischen Union – in Brüssel teil.