Nationalratswahl 2013

Welche Partei vertritt welche Tierschutzposition? Wir haben nachgefragt!
Neun Fragen an neun Parteien. Informieren Sie sich und stimmen Sie für den Tierschutz!

Anlässlich der Nationalratswahl am 29. September 2013 haben wir jene neun wahlwerbenden Gruppen angeschrieben, die in allen (!) Landeswahlkreisen zur Nationalratswahl 2013 antreten.
Da sind: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), Österreichische Volkspartei (ÖVP), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), BZÖ – Liste Josef Bucher (BZÖ), Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE), Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum ( NEOS), Piratenpartei Österreichs (PIRAT), Team Frank Stronach (FRANK).
(Die Bezeichnungen sind, sofern sie sich nicht auf bei der Nationalratswahl 2008 angetretene wahlwerbende Parteien beziehen, in alphabethischer Reihenfolge angeführt.)

Anbei unsere neun Fragen mit den entsprechenden Antworten der jeweiligen Parteien, wobei wir keine Antwort von der ÖVP und den NEOS erhalten haben, woraus wir schließen, dass für diese der Tierschutz keinen besonderen oder gar keinen Stellenwert in ihrem Parteiprogramm inne hat.

Unsere Fragen:

1.) EU/USA Verhandlungen
Der Handel und Einsatz gentechnisch manipulierter Tiere, Pflanzen und Saatgut werden von Bürgern massiv abgelehnt.

• Welche Position nimmt Ihre Fraktion dazu ein?
• Welche Maßnahmen werden dazu im Rahmen von EU-Gremien eingenommen?

2.) Tiertransporte: Eine unendliche Leidensgeschichte

• Welche gesetzlichen Initiativen werden Sie setzen, um diese Tierquälereien abzustellen? Z.B. Handel-Import-Export-Verbot?

3.) Der Tierversuch als Testmethode: Es liegen unzählige Studien über die Unverlässlichkeit und Irreführung dieser Testmethode vor.

• Werden Sie eine wissenschaftliche Überprüfung dieser Methode befürworten bzw. in der kommenden Legislaturperiode veranlassen?

4.) Im novellierten Tierversuchsgesetz ist eine (sehr eingeschränkte) Veröffentlichung von Tierversuchen in Form einer nichttechnischen Projektzusammenfassung verankert. Mit dieser Maßnahme ist erneut keine Transparenz gegeben. Alle mit Steuermitteln finanzierten Tierversuchsprojekte sollen veröffentlicht werden.

• Werden Sie dies gesetzlich umsetzen, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind?

5.) Die konventionelle und intensive Land- und Viehwirtschaft verursacht eine gigantische Belastung der Umwelt und des Klimas.

• Welche politische Maßnahmen werden von Ihnen nachhaltig gesetzt, um ein Kollabieren zu verhindern?

6.) In etlichen deutschen Bundesländern wurde bereits ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine eingeführt, um Tieren eine Parteistellung im Rechtsstreit zu ermöglichen.

• Werden Sie eine solche Gesetzesinitiative einbringen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

7.) Echte Mitbestimmung (z.B. erfolgreiche Volksbegehren), die verbindliche Gesetze zur Folgen haben, ist Bürgern ein Anliegen.

• Können Sie dies unterstützen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

8.) Die derzeitige Lage in Bezug auf das Amtsgeheimnis ist völlig unbefriedigend.

• Welche Maßnahmen werden Sie zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses setzen?

9.) Wird Ihre Beantwortung der Fragen (1-8) in einem möglichen Koalitionsvertrag fixiert?

• Wenn nein, warum nicht?

Antwort: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Ich danke für ihre E-Mail vom 31. Juli und darf für den SPÖ Klub betonen, dass sich die SozialdemokratInnen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sehr intensiv für den Tierschutz eingesetzt haben. Anführen möchte ich eingangs insbesondere die wichtigen Novellen des Tierschutzgesetzes, des Tiertransportgesetzes sowie des Tierversuchsgesetzes, welche durch teils sehr schwierige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wesentliche Fortschritte gebracht haben.

So wurden insbesondere in der Schweinehaltung für die Zukunft Verbesserungen der Haltungsbedingungen erreicht (Reduzierung der Haltungsdauer im Kastenstand) und vor allem mit der neu geschaffenen Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und Tierschutz ein neuer Ansatz in der Tierhaltung geschaffen. Die neu eingerichtete Fachstelle wird die Haltungssysteme und Heimtierunterkünfte auf ihre Tiergerechtheit überprüfen und einen wichtigen Beitrag für politische Entscheidungsprozesse in diesem Bereich leisten. Die SPÖ steht für echte Verbesserungen, Tierhaltung in der Landwirtschaft darf nicht länger von rein ökonomischen Interessen der Produzenten und Landwirtschaft bestimmt werden.

Österreich war auch eines der Länder, welches das Verbot der Käfighaltung von Hühnern bereits vor der von der EU festgesetzten Frist umgesetzt hat. Auch hier ist Österreich Vorreiter in Sachen Tierschutz.
Insbesondere die Reform des § 278a StGB („Mafia-Paragraf“) ist auf den Einsatz der SPÖ zurückzuführen – dies möchte ich besonders betonen.
Als echter Erfolg der SPÖ ist auch das neue Bundesverfassungsgesetz zu bezeichnen, durch welches nunmehr Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung verankert wurde. Ohne den massiven Druck der SPÖ wäre dies nicht zustande gekommen.

In ihren acht Fragen sprechen sie Themen an, die auch der SPÖ ein Anliegen sind.
Das österreichische Tiertransportgesetz ist eines der besten der Welt. Die Durchführung und Kontrolle der Vorgaben der Europäischen Union durch das österreichische Tiertransportgesetz ist international besonders anerkannt und ein Vorbild auf europäischer Ebene. Denn es ist uns bewusst, dass grenzüberschreitende Tiertransporte strengeren Regeln unterworfen werden müssen.
Leider war es mit der ÖVP nicht möglich, das Tierversuchsgesetz zu verschärfen – nichts destotrotz sind wir nach wie vor für noch restriktivere Vorschriften.

Die SPÖ setzt sich für ein Umdenken bei der Vergabe von Agrarförderungen ein. Es müssen klare Obergrenzen der Förderung auf Basis des Arbeitseinsatzes geschaffen werden. Es darf also nicht die Größe der bewirtschafteten Fläche oder die Viehstückzahl entscheidendes Förderkriterium sein. Dies unterstützt besonders kleinere und mittlere Landwirtschaftsbetriebe, Bio-Bauernbetriebe und Bergbauernbetriebe, die auch schon bisher im Fokus der SPÖ- Landwirtschaftspolitik gestanden sind, schont das Klima und fördert unserer Meinung nach den Tierschutz.

Die SPÖ tritt für eine Verstärkung der repräsentativen Demokratie durch Elemente der Direkten Demokratie ein. Wir haben auch daher einen diesbezüglichen Antrag gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen eingebracht, welcher Ende Juni dieses Jahres durch den Verfassungsausschuss in die Begutachtung geschickt wurde. Alle Interessierten sind eingeladen, dazu ihre Stellungnahmen abzugeben. Basierend auf diesen Stellungnahmen wird am Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode eine geeignete Vorgangsweise finden zu sein, um dieses bedeutsame Vorhaben, welches tief in unsere Verfassung eingreift, einer seriösen Beratung unter Beiziehung von Expertinnen und Experten zu unterziehen. Es gilt dabei zu vermeiden, dass einerseits in Grundrechte von Personen aber auch Organisationen eingegriffen wird; andererseits müssen faire Bedingungen bei diesen Entscheidungen (es können auch Minderheiten davon betroffen sein) garantiert sein.

Die SPÖ tritt für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein, da dieses unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts als veraltet zu bezeichnen ist. Es gilt vielmehr eine Gesellschaft der Informationsfreiheit aufzubauen, wobei aber ebenfalls Grundrechte wie Datenschutz für den Einzelnen garantiert werden müssen. Ein erster Schritt wäre, dass alle öffentlichen Stellen schon von sich aus ihre für die Öffentlichkeit interessanten Informationen über das Internet abrufbar machen. Im Einzelfall können dann BürgerInnen darüber hinaus gehende Informationen einfordern.

Im Koalitionsvertrag wird nach den Wahlen zwischen den politischen Parteien, die sich auf ein Regierungsprogramm einigen können, über die nötigen Mehrheiten im Nationalrat verfügen und vom Bundespräsident angelobt werden, dieses Programm festgelegt. Was genau in dieses Programm aufgenommen wird, kann gegenwärtig noch nicht seriös dargestellt werden. Natürlich sind wir interessiert, alle unsere politischen Ziele dort einfließen zu lassen.

Antwort: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

ad 1.) Der Handel und Einsatz gentechnisch manipulierter Tiere, Pflanzen und Saatgut wird nicht nur von den Bürgern massiv abgelehnt, sondern wurde bisher auch von der österreichischen Politik abgelehnt.
Auch wir fürchten, dass durch das TAFTA-Abkommen dieser Standpunkt unterwandert werden kann. Aus heutiger Sicht kann man daher nur bemüht sein, dieses Abkommen zu verhindern.

ad 2.) In der abgelaufenen Legislaturperiode (und daher auch in der kommenden Periode) haben wir uns einerseits für verstärkte Kontrollen eingesetzt, andererseits haben wir gefordert, dass die Strafen bei Übertretungen verschärft werden sollen. Auch die Verfallsregelung (bis zur Beschlagnahmung des Transportmittels) wurde aufgrund meines Antrages (1183 A(E ) – einstimmig angenommen) neu überarbeitet. Die Umsetzung dieses Antrages erfolgt in der kommenden Gesetzesperiode. Ein Import-Export-Verbot ist undurchführbar.

ad 3.) Die Tierversuche wurden im neuen österreichischen Tierversuchsgesetz neu geregelt. Vor allem die erstmalige Einführung von „Schweregraden“ ist eine wichtige Neuerung. In der kommenden Legislaturperiode wird auch noch der sogenannte „Ethikkatalog“ eingeführt. Damit kann man hoffen, dass Tierversuche auf das notwendige Minimum reduziert werden.

ad 4.) Gerade der Einsatz von Steuermitteln in die Forschung sollte das Ziel haben, dass die Forschung auch erfolgreich ist. Daher ist aber auch eine bestimmte Geheimhaltung erforderlich. Die detaillierte Veröffentlichung hätte einen derartigen Nachteil im Forschungsbereich, dass diese nicht zu rechtfertigen wäre. Die Tierversuchsstatistik in derzeitiger Form ist daher ein perfekter Kompromiss zwischen Forschung und öffentlichem Interesse. Eine Ergänzung um die neuen „Schweregrade“ wäre jedoch wünschenswert, da es zahlreiche Tierversuche gibt, die gar keine Leiden verursachen (zB Clever Dog Labors auf der Vet-Med).

ad 5.) Wir treten für die Förderung und Erhaltung der kleinbäuerlichen Struktur ein. Qualität statt Quantität sollte das Ziel der österreichischen Land- und Viehwirtschaft sein. Daher sollte aber auch ein verlässliches österreichisches Gütezeichen unsere Bauern fördern.

ad 6.) In Österreich haben die Tierschutzombudsmänner in vielen Bereichen die Möglichkeit der Parteienstellung. Nur im Bereich der Tierversuche ist dies leider noch nicht möglich, was von uns gefordert wurde.
Grundsätzlich sind wir aber in diesem Bereich weiter als in Deutschland.

ad 7.) Die Freiheitliche Forderung, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Anzahl von Unterstützern eine verbindliche Volksabstimmung nach sich ziehen, wurde von den Regierungsparteien bis dato abgelehnt!

ad 8.) So wie vieles im Leben hat das Amtsgeheimnis seine Vor- und Nachteile. Oder würden Sie begrüßen, wenn Ihre Einkommenssteuererklärung veröffentlicht wird?
Die Meinungsbildung in unserem Klub ist zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen.

ad 9.) Da SPÖ und ÖVP bereits erklärt haben, dass sie auch nach der Wahl die Koalition fortsetzen wollen (allenfalls mit den Grünen, falls sie zusammen die Mehrheit nicht erreichen), werden wir keinen Koalitionsvertrag vereinbaren. Wir werden aber auch in der Opposition (wie in den letzten fünf Jahren) darauf achten, dass unsere Tiere jenen Tierschutz genießen, den sie verdienen.

Antwort: BZÖ – Liste Josef Bucher (BZÖ)

ad 1.) Das BZÖ bekennt sich zum Tierschutz und hat sich seit vielen Jahren für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes eingesetzt, um einerseits die unterschiedlichen Tierschutzstandards in den Bundesländern zu verhindern und andererseits Verbesserungen zum Wohle der Tiere zu erreichen. Das BZÖ lehnt den Handel und Einsatz von gentechnisch manipulierter Tiere, Pflanzen und Saatgut vehement ab.

ad 2.) Seit Jahren fordert das BZÖ verstärkte Kontrollen von Tiertransporten auf Autobahnen, Schnellstraßen und Bundesstraßen. Die stichprobenartigen Kontrollen müssen mindestens verdoppelt werden. Auch der Handel mit Tieren muss rigoros kontrolliert werden, um Tierquälereien zu verhindern.
Unsere Initiativen, die wir im Parlament mit diesbezüglichen Anträgen eingebracht haben wurden leider von SPÖ und ÖVP abgelehnt.
Zudem tritt das BZÖ für eine massive Erhöhung des Strafrahmens für Tierschmuggler und Tiertransporte ein.
Wir setzen uns auch für die sofortige Abnahme geschmuggelter Tiere durch die zuständigen Behörden ein.

ad 3.) Österreich braucht endlich ein zeitgemäßes und strenges Tierversuchsgesetz, da die derzeitigen Bestimmungen dem Tierschutz zu wenig Rechnung tragen.
Ein absolutes Verbot für Tierversuche soll rasch umgesetzt werden. Das BZÖ will innerhalb von 5 Jahren eine massive Reduktion der Tierversuche in Österreich umsetzen und strebt ein rasches Ende unnötiger Tierversuche an. Jeder unnötige Tierversuch muss verhindert und Ersatzmethoden angewendet werden. Bis dieser Umsetzung soll eine nachträgliche Überprüfung zur Qualitätssicherung bei der Durchführung von Tierversuchen beitragen.

ad 4.) Im Zuge der Novellierung des Tierversuchsrechtsänderungsgesetzes wurde vom BZÖ diese Regelung heftig kritisiert und einen diesbezüglichen Abänderungsantrag eingebracht, der aber von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde. Solange Tierversuche durchgeführt werden, wird das BZÖ weiterhin für eine Veröffentlichung der finanzierten Tierversuchsprojekte fordern.

ad 5.) Durch verstärkte finanzielle Förderung soll Betrieben mit Tierhaltung der Umstieg auf bessere tiergerechte Haltungssysteme ermöglicht werden.

ad 6.) Seit Jahren tritt das BZÖ dafür ein, dass eine Parteienstellung im Rechtstreit ermöglicht wird. Unsere zahlreichen Initiativen wurden leider von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Wir werden uns aber weiterhin für eine Umsetzung der Parteienstellung einsetzen.

ad 7.) Für das BZÖ ist die echte Mitbestimmung der Bevölkerung ein großes Anliegen. Daher haben wir auch das Tierschutz-Volksbegehren massiv unterstützt, um Verbesserungen für die Tiere zu erreichen. Bevor ein erfolgreiches Volksbegehren auch so umgesetzt werden kann müssen zuerst verfassungsrechtliche Fragen abgeklärt werden. Grundsätzlich sollen aber die Inhalte des Volksbegehrens realisiert werden.

ad 8.) Das BZÖ setzt sich für eine dringende Reform des Amtsgeheimnisses ein. Leider wurde sie bisher von SPÖ und ÖVP verhindert. Das Recht auf Information muss endlich auf allen drei Ebenen des Staates – Bund, Länder und Gemeinden einheitlich geregelt werden. Ein Verfassungsgesetz muss umgesetzt werden, das allen Bürgern das gleiche Recht auf Information gegenüber der Verwaltung verbrieft, samt Zugang zu deren Dokumenten.

ad 9.) Das BZÖ wird sich wie bisher für ein modernes Tierschutzgesetz einsetzen, das neben einer regelmäßigen Evaluierung des Tierschutzgesetzes weitere Verbesserungen für die Tiere bringen soll.

Antwort: Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)

ad 1.) Mehr als 1,2 Millionen ÖsterreicherInnen unterstützten im April 1997 das Gentechnik-Volksbegehren.
1.”Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich”,
2. “Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich”,
3. “Kein Patent auf Leben”
Die Grünen haben für eine ausführliche und ernsthafte Behandlung des Volksbegehrens im Parlament gesorgt und u.a. eine Verschärfung des Gentechnikgesetzes durchgesetzt. Wir Grüne haben das Gentechnikvolksbegehren unterstützt und stehen nach wie vor zu dessen Forderungen. Wir lehnen die Gentechnik in der Landwirtschaft als unnötige Risikotechnologie ab. Unsere Landwirtschaft soll vielfältige Lebensmittel produzieren und nicht in die Abhängigkeit weniger Biotech-Konzerne geraten.

Beim den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine Freihandelszone sollte der Agrarbereich ausgeklammert sein. Wir wollen kein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten von KonsumentInnen-Schutz und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa.

ad 2.) Wir sagen: Wenn schon tierische Produkte als Ware gehandelt werden, dann ist zumindest sicherzustellen, dass die Tiere nicht unnötig leiden müssen!
Wir sind initiativ, um Tiertransporte endlich zu reduzieren. Tierschlachtungen müssen ortsnah erfolgen, Langstreckentransporte für lebende Tiere müssen unverzüglich auf ein Mindestmaß beschränkt und mittelfristig abgeschafft werden.
Generell müssen Transporte innerhalb des europäischen Binnenraums an ihrer Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit gemessen werden.
Wir Grüne unterstützen die europaweite Kampagne „8hours“.

ad 3.) Aufgrund ethischer und wissenschaftlicher Bedenken fordern wir Grüne den Ausstieg aus den Tierversuchen. In einem ersten Schritt müssen die Genehmigungsverfahren im Sinne des Tierschutzes verschärft werden, die Ersatzmethoden zu den grausamen Tierversuchen stark gefördert und die Anzahl der Tierversuche deutlich verringert werden.
Es gibt alternative Methoden zum Tierversuch, die ethisch vertretbar sind uns die relevante Ergebnisse liefern. Tierversuche können durch Versuche mit Zell- und Gewebekulturen, künstlichen Organmodellen oder durch Computersimulationen ersetzt werden. Durch gezielte Förderung für die Entwicklung von Alternativmethoden müssten Tierversuche gänzlich obsolet werden.

ad 4.) Bereits im Jänner 2010 haben wir den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zur Novellierung des Tierversuchsgesetzes zuzuleiten, in dem die ethische Bewertung von Tierversuchen gesetzlich verankert und sichergestellt wird, dass die ethische Abwägung von einem unabhängigen Gremium (unter Nennung der Aufgaben und Entsendungsrechte) vorgenommen und transparent dokumentiert wird.
Auch bei der jüngsten Änderung des Tierversuchsgesetzes haben wir uns dafür ausgesprochen, alle Projektbeschreibungen von Tierversuchen öffentlich zugänglich zu machen. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

ad 5.) Für uns Grüne ist die biologische Landwirtschaft die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Wir Grüne fordern einen Bio-Aktionsplan für Österreich, der den Anteil der biologischen Landwirtschaft im Land bis 2020 verdoppelt. Um auch nachfrageseitig Akzente zu setzen wollen wir, dass in öffentlichen Einrichtungen vermehrt auf Bio gesetzt wird. Vom Kindergarten bis zu Pflegeheim soll Bio-Essen der Standard werden. Eventuelle Mehrkosten können unter anderem damit aufgefangen werden, dass der Fleischkonsum reduziert wird.

Über die Investitionsförderungen wollen wir tiergerechtere Ställe und Haltungssysteme fördern. Aus Grüner Sicht müssten im Rahmen der gesamten Agrarförderung die Steuergelder künftig so eingesetzt werden, dass nur gesellschaftlich gewünschte Leistungen honoriert werden, wie zum Beispiel eine umweltschonende und mit möglichst wenig Tierleid verbundene landwirtschaftliche Produktion.

ad 6.) In Deutschland ist es den Grünen Regierungsbeteiligungen zu verdanken, dass das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine in einigen Bundesländern eingeführt wurde. Tierschutzvereinen mehr Informations- und Mitwirkungsrechte zu geben, sie durch das Gesetz künftig präventiv besser einzubinden, halten wir selbstverständlich auch in Österreich für richtig.

ad 7.) Wir schlagen vor, dass entsprechend unterstützte Volksbegehren bindende Volksabstimmungen zur Folge haben, sofern damit keine Grund- und Freiheitsrechte oder die Demokratie beschnitten werden.
Direkte Demokratie ist aber nicht nur eine Frage des Wählen- und Abstimmen-Dürfens, sondern auch eine der Gestaltung des Lebens an sich. Die Teilhabechancen aller Menschen müssen verbessert werden. Das beginnt beim besseren Zugang zu Bildung, geht über die Absicherung der Existenz und geht hin zu durchsetzbaren Rechtsansprüchen, sei es auf Kinderbetreuungsplätze, barrierefreien öffentlichen Raum, gesunde Lebensmittel, gesunde Umwelt bis hin zu Transparenz und Information.

Direkte Demokratie heißt nicht nur, hin und wieder an einer Volksabstimmung teilnehmen zu dürfen, sondern auch im Alltag die Chance zu haben, das Leben und die Umwelt zu gestalten.

ad 8.) Die Grünen haben bereits in den Neunzigern des vorigen Jahrhunderts eine Regelung nach Muster des US-amerikanischen “Freedom of Information-Acts” vorgeschlagen. Diese Position hat sich bis heute nicht verändert. Wir treten für eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein. Staatliches Handeln muss transparent und überprüfbar sein.

ad 9.) Sie werden sowohl Tierschutz als auch die Frage der Lebensmittelqualität und der Transparenz im Grünen Wahlprogramm (und auch in der alltäglichen politischen Praxis der Grünen) als wichtige Punkte vorfinden und wiedererkennen. Es ist daher völlig klar, dass diese Politikfelder Gegenstand allfälliger Regierungsverhandlungen sein werden. In welcher Form diese schließlich in einer daraus hervorgehenden Koalitionsvereinbarung festgehalten sein werden (ob einzeln oder summarisch), entscheidet sich verständlicherweise erst im Verlauf der Verhandlungen.

Antwort: Kommunistische Partei Österreichs ( KPÖ)

ad 1.) Die KPÖ lehnt eine Transatlantische Freihandelszone ab. Es gibt grundsätzliche Bedenken in den Bereichen: gentechnisch veränderte Organismen, Verkauf privater Daten, ACTA “durch die Hintertür”, Vielfalt der kulturellen Produktion, Sicherheit der KonsumentInnen, Arbeitsrecht… sind einige der problematischen Bereiche. Grundsätzlich ist die KPÖ gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft.
Die KPÖ ist selbst nicht im europäischen Parlament vertreten, viele Abgeordneten der Fraktion GUE-NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) sind aber mit der KPÖ über die Europäische Linkspartei verbunden. Diese Fraktion kritisiert und agiert die Entwicklungen rund um gentechnisch veränderte Organismen und das geplante transatlantische Freihandelsabkommen im oben genannten Sinn.

ad 2.) Ein wichtiger Schritt wäre, Tiertransporte nicht mehr zu subventionieren bzw. keine Exportsubventionen für Tierexporte mehr zu gewähren. Verbindlich soll geregelt werden, dass der nächstgelegene Schlachthof anzufahren ist und nicht der billigste. Generell gilt es, im gesamten Transportbereich Kostenwahrheit herzustellen und Subventionen abzuschaffen.

ad 3.) Ja, die KPÖ würde eine wissenschaftliche Untersuchung unterstützen.

ad 4.) Das ist auch eine Frage der Transparenz, zu erfahren, was mit Steuergeldern passiert. Ja, die KPÖ wird das unterstützen, auch wenn eine Regierungsbeteiligung nicht angestrebt wird – Österreich braucht eine linke, soziale Opposition.

ad 5.) Die KPÖ bekennt sich zum Ziel einer ökologischen, nachhaltigen Landwirtschaft. Das Bewusstsein dafür ist bereits bei vielen Menschen vorhanden. Eine Erhöhung der Einkommen durch Forderungen der KPÖ wie gesetzlicher Mindestlohn, offensive Lohnpolitik, soziale Steuerreform würde daher die Nachfrage nach biologisch hergestellten Lebensmitteln erweitern. Daneben wird es aber einen Umdenkprozess im Konsumverhalten brauchen, um den Fleischkonsum auf ein nachhaltiges Niveau zu senken.

ad 6.) Diese konkrete Frage ist in der KPÖ noch nicht diskutiert worden. Wenn wir am 29. September Überraschungsmandate für den Nationalrat erhalten, stehen wir für eine offene Diskussion dazu zur Verfügung.

ad 7.) Ja, nach Meinung der KPÖ soll eine Volksabstimmung über Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats möglich sein und durch ein Volksbegehren eingeleitet werden können, das 10 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen. Ein Volksbegehren für eine Gesetzesinitiative soll bei Unterstützung von mindestens einem Prozent der Wahlberechtigten durch das Parlament behandelt werden. Die Forderung nach einer Volksbefragung sollte bei einer Unterstützung durch mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten aufgegriffen werden.
Vor allem wichtig ist, den Zugang zur direkten Demokratie zu erleichtern. Für die Einleitung eines Volksbegehrens sollen 2.600 statt bisher 8.032 Unterstützungserklärungen genügen.

ad 8.) Aus der Sicht der KPÖ ist das Amtsgeheimnis in der heutigen Form ein Relikt und muss ersetzt werden. Dass persönliche Daten auch weiterhin geschützt werden müssen, versteht sich dabei von selbst.

ad 9.) Die KPÖ tritt bei dieser Nationalratswahl als linke, soziale Opposition an und strebt keine Posten in Ministerien und Beteiligung an der Verwaltung der Macht an. Wir versprechen Widerspruch und lästige Fragen!

Antwort: Piratenpartei Österreichs (PIRAT)

ad 1.) Die Piratenpartei Österreichs fordert als ersten Schritt eine transparente Deklaration auf Endprodukten, die aus tierischen Erzeugnissen bestehen oder solche beinhalten, um Konsumentinnen und Konsumenten zu informieren, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel im Futter enthalten waren.
Außerdem treten wir stark gegen Patente auf Tiere, Pflanzen und Saatgut ein, wodurch die Entwicklung genetisch veränderter Tiere oder Pflanzen an Attraktivität verliert.

ad 2.) Auch hier fordern wir eine transparente Deklaration auf dem Endprodukt. Nur wenn die Kundin bzw. der Kunde vergleichen kann, kann eine bewusste Kaufentscheidung für ein Produkt gefällt werden, in welchem weniger Tierleid steckt.
Sicherlich sind auch darüber hinaus legislative Maßnahmen sinnvoll. Dazu haben wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abgestimmte Position.

ad 3.) Die Piratenpartei Österreichs verfolgt eine Politik, die von Fakten und Ergebnissen der Wissenschaft sowie humanistischen Werten gestützt wird. Eine Überprüfung ist daher in unserem Sinne. Darüber hinaus fordern wir auch hier eine transparente Deklaration auf dem Endprodukt, um so auch bei Kundinnen und Kunden ein Umdenken auszulösen.

ad 4.) Ja. Im Rahmen unserer Forderung nach einem Transparenzgesetz wollen wir auch veröffentlichen, mit welchen Steuermitteln welche Tierversuchsprojekte finanziert wurden.

ad 5.) Konsumenten wird häufig mittels Werbung oder der Aufmachung von Lebensmitteln der Eindruck vermittelt, dass es sich um biologisch oder nachhaltig produzierte Produkte handle. Um hier den Konsumenten eine einfache Einschätzung zu ermöglichen, fordern wir umgekehrt die deutliche Kennzeichnung aller nicht-Bio-Produkte. Wir sind davon überzeugt, dass so