Die SPÖ plant für 2013 den weiteren Verlust von Wählerstimmen!
Laut Beamtenentwurf zum Bundesgesetzzur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes sollen die wenigen Verbesserungen des Tierschutzgesetzes außer Kraft gesetzt werden.
Obwohl die EU-Verordnung den Mitgliedsstaaten die Beibehaltung von besseren Regelungen für die Tiere zulässt und darüber hinausgehende, strengere Bestimmungen erlaubt, sind im vorliegenden Beamtenentwurf zahlreiche drastische Verschlechterungen geplant!
Dazu Gerda Matias, Präsidentin des IBT:
Den Tatsachen widersprechende Presseaussendungen, wie z.B. von SPÖ-Sprecher KECK – „….. das Tierschutzgesetz bliebe erhalten“, sind eine bewusste und perfide Täuschung der Öffentlichkeit.
So beinhaltet der Entwurf folgende Verschlechterungen für die Tiere:
Die Pflicht zur Darlegung eines zwingenden religiösen Erfordernisses / Gebotes einer Schächtung soll fallen!
Die zu einer Schächtung derzeit nötige Bewilligungspflicht soll fallen!
Die Verpflichtung zur Einhaltung der im §32 Abs.4 u. 5 des Tierschutzgesetzes festgelegten Bestimmungen, wie z.B. dem „post-cut-stunning“, soll fallen!
Wir fordern im Gegensatz zum gegenständlichen Entwurf die Beibehaltung aller derzeitigen Bestimmungen sowie die längst überfällige Einführung der ausnahmslosen Betäubung vor Schächtungen, wobei tiefe Bewusstlosigkeit nachweisbar sein muss.
Der „Rückschritt“ des Beamtenentwurfes ist inakzeptabel!
Rückfragehinweis:
Gerda Matias
Tel.: 0676/600 30 47
www.tierversuchsgegner.at
Nachtrag:
Wir protestieren gegen diesen Beamtenentwurf mittels einer Bürgerinitative! Sie finden hier eine Unterstützungserklärung zum download, welche Sie bitte mit möglichst vielen handschriftlichen Einträgen und Unterschriften an uns zurücksenden. Vielen Dank!
DOWNLOAD – UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG (.pdf)
Siehe auch unter: Stellungnahme zum Entwurf eines Durchführungsgesetzes auf dem Gebiet des Tierschutzes
Siehe auch unter:Parlamentarische Bürgerinitiative für ein Verbot des betäubungslosen Schächtens
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